Diese Sitzung hat jetzt aber mit einer für mich inakzeptablen Rede begonnen – die freie Rede ist hier aber zulässig. (Zwischenruf der Abg. Greiner. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ist sie nicht? – Ach so, Entschuldigung, soll ich wieder an meinen Platz zurückgehen (Abg. Lindner: Ja!), darf ich dann auch nichts sagen? Danke an die Kolleginnen unter den Genossen! Sie wollen mir also den Mund verbieten?! Das ist unerhört, Frau Kollegin Greiner, unerhört ist das! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Herr Leichtfried hat jetzt deutlich gemacht, wo er das Versagen von Herrn Innenminister Kickl sieht, der ganz klar dargestellt hat, wie gut es um die Verfolgung jeglicher krimineller Handlung in Österreich bestellt ist. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.)
Die neuseeländischen Behörden haben diesen Mann, diesen Attentäter, der in einer geistigen Welt lebt, die ich aufgrund mangelnder Fachkenntnisse nicht beurteilen kann – da wäre vielleicht medizinisches Wissen gefragt –, nun gefasst. Wer ist aber schuld daran, dass die Neuseeländer nicht schon vorher gewusst haben, dass das ein potenzieller Gefährder ist? – Innenminister Kickl!
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es unter ehemaligen und aktiven Soldaten ein Netzwerk, das aufgeflogen ist und von dem ein Ausläufer nach Österreich gereicht hat, eine Person mit einer Waffe. Was ist passiert? – Österreichische Sicherheitsbehörden haben diese Person sofort kassiert, aber in der Bundesrepublik Deutschland gibt es dieses Netzwerk. Wer ist schuld daran, dass das dort, in der Bundesrepublik Deutschland, passiert ist? – Innenminister Kickl!
Ich glaube also, so wie Sie von der SPÖ das darstellen, dürfte Herbert Kickl für sämtliche kriminellen Taten, die auf der ganzen Welt passieren, und sämtliche existierenden kriminellen Netzwerke verantwortlich sein. (Abg. Schieder: Sie sind ein Verharmloser! Reden Sie doch einmal zum Thema!) – Jetzt sind wir sogar noch Verharmloser. Ich meine, Sie sind hier wirklich nicht mehr in der Rolle der politischen Argumentation. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wir haben ganz genau erfahren – und das stimmt mich eigentlich positiv –, dass wir alles wissen, dass sogar die entsprechenden rechtsstaatlichen – und das ist das Wichtige dabei – Maßnahmen getroffen wurden. In diesem Zusammenhang dem Innenminister auch zu unterstellen, dass eine Aktion wie eine Hausdurchsuchung, die von einer Staatsanwaltschaft angeordnet und von einem Untersuchungsrichter bewilligt wurde - - (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... als rechtswidrig ... festgestellt wurde! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie war rechtswidrig, aber wen trifft denn das, den Innenminister oder den unabhängigen Richter? Oder wollen Sie vielleicht sogar sagen, dass dieser Superweltinnenminister, dem Sie nichts zutrauen, in dieser Republik und auf der ganzen Welt eigentlich auch der Superjustizminister sein soll?
Kurz und gut – so wie diese Bundesregierung: Kurz und gut (Widerspruch bei der SPÖ) – ist es ganz einfach so, dass dieser Innenminister trotz der Unkenrufe, Verdächtigungen und Verschwörungstheorien, die Sie aufgebaut haben, seine Arbeit macht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... Kommentar zu den Identitären?) – Bitte, was? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Gibt es einen Kommentar zu den Verbindungen mit den Identitären?) – Na, keine Sorge! Keine Sorge, für Sie, Herr Kollege Feichtinger, tue ich doch fast alles. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.)
Wir haben über die Ermittlungen gehört, dass morgen ein Unterausschuss stattfindet, in dem sogar vertrauliche Dinge behandelt werden. Sie von den – ich muss es jetzt wirklich so sagen – vereinigten Linken (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) glauben wahrscheinlich, dass der Innenminister jetzt sagen wird: Wir haben einen Verdacht gegen den Herrn Sowieso.
Zu den NEOS: Wir haben heute ja schon in der Zeitung gelesen, ob sie jetzt mit einem neuen Geschäftsführer nach links abbiegen. Der Wechsel zwischen Grün und NEOS
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite