Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 46

vestiert werden – so wurden die Personalressourcen in diesem Bereich um 50 % er­höht –, ist in Österreich nicht erkennbar, dass angesichts dieser Bedrohung und auch der jüngsten Ereignisse entsprechend reagiert wird. Vielmehr wurde in der Diskus­sionssendung „Im Zentrum“ am 24. März dieses Jahres durch den Leiter des BVT Pe­ter Gridling bekannt, dass dem BVT keine Ressourcen im Bereich von Ermittlerinnen und Ermittlern für Social-Media-Aktivitäten zur Verfügung stehen, obwohl alle Expertin­nen und Experten der Überzeugung sind, dass gerade in diesen Foren die Netzwerke gebildet werden und dort der inhaltliche Austausch stattfindet.

Auch bei der Einvernahme von Auskunftspersonen im laufenden BVT-Untersuchungs­ausschuss werden solche Sachverhalte laufend bekannt. Es sollen daher im Rahmen dieser Sonderkommission und deren Berichterstattung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten auch Vorschläge formuliert werden, in welche Ressourcen investiert werden muss, um die rechtsextremen Netzwerke, die auch Österreich betreffen, zu zerschlagen. Diese Berichterstattung soll längstens bis 30. Juni dieses Jahres erfolgen. Damit hätte der Ausschuss für innere Angelegenheiten die notwendigen Informationen, um allfällige Gesetzesinitiativen voranzutreiben sowie budgetäre Vorschläge zu erstat­ten.

Welche wertvolle Arbeit eine solche Sonderkommission leisten kann, zeigt der Bericht der Sonderkommission Brunnenmarkt, der klare Empfehlungen aus den Erkenntnissen seiner Arbeit formuliert hat und diese auch transparent der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hat.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher den folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Entschließung

Der Nationalrat hat beschlossen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz sowie der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, um­gehend eine Sonderkommission betreffend die Situation des rechtsextremistischen Terrors in Österreich einzurichten, welche längstens bis 30. Juni dieses Jahres einen Bericht an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorlegen soll.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, aus­reichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Rosenkranz. – Bitte.

10.51.50

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher! Nach dieser Erklärung des Herrn Bundesministers habe ich gedacht, dass wir uns eigentlich alle von der Rednerliste streichen lassen könnten (Heiterkeit und Zwi­schenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard) und es eine Sitzung werden wird, nach der man über einen Terroranschlag, der sich Tausende Kilometer von hier ereig­net hat, aber auch einen Bezug zu Österreich hat, eigentlich alles weiß.