der Nationale Sicherheitsrat: weil diese Situation eine Gefahr für die nationale Sicherheit Österreichs ist, geschätzte Damen und Herren, und die haben Sie mitzuverantworten. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)
Wenn es Todeslisten gibt, wenn es Vorbereitungen für den Tag X gibt, wenn Rechtsextreme die staatlichen Institutionen unterwandern, ist es Zeit, dass der Rechtsstaat mit all seinen Mitteln zurückschlägt, geschätzte Damen und Herren, und das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)
An dieser Verantwortung wird Sie die Geschichte messen. Diese Bundesregierung wird an dieser Verantwortung gemessen werden, und ich hoffe in unser aller Interesse, dass Sie da nicht scheitern, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)
Wir bieten aber auch unsere Unterstützung an (Ruf bei der FPÖ: Danke!), und deshalb stellen wir einen Entschließungsantrag, den ich nun einbringe:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „umgehende Einsetzung einer Sonderkommission betreffend die Situation des rechtsextremistischen Terrors in Österreich – Berichterstattung der Kommission an den Ausschuss für innere Angelegenheiten“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz sowie der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, umgehend eine Sonderkommission betreffend die Situation des rechtsextremistischen Terrors in Österreich einzurichten, welche längstens bis 30. Juni dieses Jahres einen Bericht an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorlegen soll.“
*****
Wenn Sie gegen rechtsextremen Terror auftreten wollen, werden Sie heute an dieser Resolution und Ihrer Unterstützung gemessen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie der Abg. Bißmann.)
10.51
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Leichtfried,
Genossinnen und Genossen
betreffend „umgehende Einsetzung einer Sonderkommission betreffend die Situation des rechtsextremistischen Terrors in Österreich – Berichterstattung der Kommission an den Ausschuss für innere Angelegenheiten“
eingebracht im Zuge der Debatte zur Erklärung des Bundesministers für Inneres über „Die aktuelle Situation vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Neuseeland“
Die Aussagen einer Reihe von Expertinnen und Experten zum Thema Terrorismus haben gezeigt, dass in Europa eine aktuelle Bedrohung durch rechtsextremistische Netzwerke latent vorhanden ist. Während im Nachbarland Deutschland dies erkannt wurde und umfangreiche Ressourcen für die Beobachtung und Bekämpfung dieser Gefahr in-
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