state of Denmark“ charakterisiert hat. Die Umstände heute in Österreich lassen einen ähnlichen Satz zu: Da ist etwas faul im Staate Österreich – aber ordentlich! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)
Das Gespenst des Rechtsextremismus droht in diesem Land zu einer realen Plage zu werden. (Ruf: Warum?) Die Gefahr von rechtsextremem Terror ist real, und das verwundert nicht, denn, Herr Innenminister, was haben Sie für die letzten eineinhalb Jahre zu verantworten? – Sie haben das BVT erwähnt, aber sollte es wieder funktionieren, ist es nicht Ihr Verdienst, denn kurz nach Ihrem Amtsantritt, Herr Kickl, haben Sie eine illegale Razzia initiiert, bei der diese Behörde lahmgelegt worden ist. Sie, Herr Kickl, haben zu verantworten, dass die Leiterin des Rechtsextremismusreferats aus dem Amt gemobbt werden sollte (Ruf bei der FPÖ: Stimmt ja gar nicht!) und auch der Leiter des BVT aus dem Amt gemobbt werden sollte. Sie haben zu verantworten, dass wir international isoliert waren. Ich frage Sie: War das Ihre Absicht, Herr Kickl, dass Sie das gemacht haben? (Beifall bei SPÖ und JETZT.)
Und das alles ist passiert, während in Deutschland gegen ein rechtsextremes Netzwerk ermittelt wurde, wo – Sie haben es erwähnt – Todeslisten mit Namen von Menschen geführt wurden, die anderer politischer Auffassung waren, wo man sich auf den Tag X vorbereitet hat, an dem man mit Waffengewalt die Macht ergreift und seine politischen Gegner umbringt.
Das war nicht nur irgendein Netzwerk, es war ein Netzwerk in den innersten Sicherheitsstrukturen der Bundesrepublik Deutschland, und Spuren haben eindeutig auch nach Österreich geführt. Gerade in dieser Zeit, Herr Kickl, haben Sie uns de facto wehrlos gemacht. Das war Ihre Leistung in den letzten eineinhalb Jahren, und das muss man hier auch einmal festhalten, Herr Kickl! (Beifall bei SPÖ und JETZT.)
Ich frage Sie: Wo gab es in dieser Zeit die österreichische Ermittlungen? – Ich fürchte, sie haben nicht stattgefunden; und das alles, als sich langsam herausgestellt hat – und das ist ja das für mich überhaupt Unbegreiflichste –, dass dieser Christchurch-Attentäter nicht nur in Österreich war, sondern scheinbar – beziehungsweise nicht scheinbar, sondern jetzt weiß man es – die Identitäre Bewegung unterstützt hat.
Das ist jene Bewegung – und da schaue ich jetzt Sie von der FPÖ an –, die nicht nur von vielen FPÖ-Funktionären sehr freundlich behandelt wurde (Zwischenruf des Abg. Deimek); das ist jene Identitäre Bewegung, die von Ihnen, Herr Vizekanzler, auf Facebook hofiert wurde – Sie haben das Posting jetzt gelöscht, aber Sie haben es gemacht –, jene Identitäre Bewegung, Herr Vizekanzler (Abg. Gudenus: Da spricht die Salafisten-Partei!), mit deren Mitgliedern Sie in der Südsteiermark im Gasthaus gesessen sind, und jene Identitäre Bewegung, Herr Innenminister, bei der Sie mit großer Begeisterung eine Rede gehalten haben und – das man muss auch sagen – jene Identitäre Bewegung, die anscheinend Kontakte in höchste Regierungsstellen in Österreich hat, während der Bundeskanzler bis jetzt kein Wort der Kritik an diesen Kontakten gefunden hat. Das muss man auch einmal festhalten. (Beifall bei SPÖ und JETZT.) Herr Bundeskanzler, Sie sind hier mitverantwortlich!
Unter diesen Umständen ist es klar, dass das Parlament aktiv werden muss, weil das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Regierung in dieser Causa nicht mehr gegeben ist. Die Öffentlichkeit ist erschüttert. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ja, Sie lachen darüber, aber dann lesen Sie einmal Zeitungen und schauen Sie, was die Menschen empfinden: Die haben inzwischen Angst vor Rechtsextremismus, und da gibt es nichts zu lachen. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Gudenus: Das ist so peinlich!)
Deshalb hat dieses Parlament den Herrn Innenminister gebeten, zu kommen, deshalb ist der Unterausschuss des Innenausschusses eingesetzt worden, und deshalb tagt
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