Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 43

Phänomene ab. Ein wesentliches Ziel ist es, die Informationsbeschaffung im BVT zu stärken – Stichwort vorbeugende Gefahrenerforschung.

Dies alles muss unter der Maßgabe einer klaren Trennung zwischen Vorfeldermittlung und kriminalpolizeilicher Ermittlung stattfinden. Durch diese Trennung sollen staats­feindliche Phänomene und Bedrohungen früher erkannt und dadurch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht nur durch die Aufklärung von Straftaten, sondern eben auch durch die bestmögliche Verhinderung von Verbrechen im Vorfeld wesentlich er­höht werden.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Sicherheitslage in Österreich durch den Anschlag in Neuseeland laut bisher gewonnenen Erkenntnissen in keiner Weise verändert hat. Die Bedrohungslage im Bereich des Terrorismus wird vom BVT wie schon bisher als abstrakt erhöht eingeschätzt. Österreich gilt nicht als eines der pri­mären Zielländer, es gibt keine konkreten Hinweise auf konkret geplante Terroraktivitä­ten – und ich darf Ihnen auch sagen, dass die größte Gefahr, der wir in Österreich aus­gesetzt sind, die des islamistischen Terrors ist.

Ich denke, es ist wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bewusst sind, dass ab­solute Sicherheit zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort von keinem Sicherheitsapparat dieser Welt garantiert werden kann, aber genauso wichtig ist es, zu wissen, dass Ös­terreich eines der sichersten Länder dieser Welt ist, und unsere Polizistinnen und Poli­zisten leisten den vollen Beitrag zur Erhaltung und zur Erhöhung dieser Sicherheit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ebenso können sich die Österreicherinnen und Österreicher auf unsere Staatsschutz­behörden verlassen, auch in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern. Erlauben Sie mir, aus aktuellem Anlass noch auf einen großen Fahndungserfolg hinzuweisen, der sich gerade auch aus dieser Zusammenarbeit ergeben hat! Sie haben von dieser Hausdurchsuchung in einem Wiener Gemeindebau gehört. Da ist ein sehr, sehr wich­tiger Schlag gegen einen mutmaßlichen irakischen Terroristen gelungen, und gerade erst gestern wurden in Prag in Tschechien zwei weitere mutmaßliche Terroristen, mit denen dieser Iraker eine gemeinsame Zelle gebildet hat, festgenommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bedingen einander, und jeder Angriff – egal, aus welcher Richtung er kommt – ist ein Angriff auf uns alle, dem wir mit der vollen Entschlossenheit des Rechtsstaates entgegenzutreten haben.

Ich kann Ihnen versichern, dass es den Terroristen nicht gelingen wird, die Bevölke­rung dauerhaft in einen Zustand von Angst und Schrecken zu versetzen und den Boden für die Verbreitung ihrer fanatischen Gesinnung aufzubereiten. Es wird ihnen in Neuseeland nicht gelingen und es wird ihnen in Österreich nicht gelingen. (Lang anhal­tender Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

10.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülergruppe aus der Neuen Mittel­schule im Großen Walsertal herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Klubobmann Leichtfried. – Bitte.

10.44.34

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren! Geschätztes Publikum auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Ich muss sagen, nach dem, was Sie jetzt be­richtet haben, Herr Innenminister – einiges war ja medial bekannt, anderes mir persön­lich nicht so –, bin ich noch entsetzter als zuvor. Es war Marcellus in „Hamlet“, der die Umstände in Dänemark mit dem berühmt gewordenen Satz: „Something is rotten in the