Ich stelle deswegen an diesem Punkt fest: Heinz-Christian Strache ist der Vizekanzler der Identitären! (Abg. Gudenus: Sie sind so eine Witzfigur! – Abg. Haider: So blöd!) – Das ist eine politische Feststellung (Zwischenruf bei der ÖVP), der niemand in diesem Haus widersprechen kann, weil sie auf Fakten gegründet ist. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
So, und was passiert nun? – Der Innenminister erklärt, drei Feststellungen seien zu machen. (Abg. Haider: Sie Lügner! Das ist ja unglaublich! – Abg. Hafenecker: Das ist die glatte Unwahrheit!) Feststellung eins: Das BVT ist international gut eingebunden und bekämpft den rechtsextremen Terrorismus. – Herr Innenminister, das ist die glatte Unwahrheit! Im Dezember 2018 ist aufgrund Ihrer Amtstätigkeit (Zwischenrufe bei der FPÖ) das BVT aus dem Berner Club rausgeschmissen worden. (Ruf bei der FPÖ: Falsch!)
Wir sind seit Dezember 2018 nicht mehr Mitglieder im Berner Club. Wir sind an den strategischen Analysen der internationalen Nachrichtendienste nicht mehr beteiligt. Wir sind ausgeschlossen. (Abg. Stefan: Das weiß der Herr Pilz natürlich!) Strategisch, was islamischen Terrorismus, was rechtsextremen Terrorismus betrifft, sind das BVT und das Innenministerium derzeit blind (Ruf bei der FPÖ: Genau!), weil von den deutschen über die niederländischen bis hin zu den britischen Diensten alle sagen: Nicht mit dem freiheitlichen Innenminister! (Abg. Stefan: Genau, Pilz weiß es!) – An diesem Punkt sind wir nun. Sie haben das BVT von einem Trupp – ich formuliere es vorsichtig – so durchsuchen lassen, dass sich das BVT bis heute nicht erholt hat. Das Ziel war das Extremismusreferat.
Sie, Herr Innenminister, haben ferner einen Vortrag im Nationalen Sicherheitsrat im Jänner 2018 dazu missbraucht, Ihren Generalsekretär – das ist zum Glück verweigert worden – die Namen der verdeckten Ermittler des Verfassungsschutzes im rechtsextremen Milieu in Österreich rausfinden zu lassen. Der Direktor des Verfassungsschutzes hat gesagt, was passiert wäre und welche Gefahr gedroht hätte, wenn sich der Generalsekretär des Innenministers da durchgesetzt hätte. Der Direktor des Verfassungsschutzes hat uns in aller Öffentlichkeit gesagt, die Leben der verdeckten Ermittler, die Leben österreichischer Polizeibeamter wären gefährdet gewesen. Das ist die Amtsführung des Innenministers! So schaut es aus in dieser Republik! Wir müssen die öffentliche Sicherheit vor Herbert Kickl und nicht nur vor den Identitären schützen! (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Rede keinen Scheiß! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Herr Innenminister, wir sehen uns am Montag vor Gericht wieder. Sie haben zweifach Anzeige gegen mich erstattet, weil ich erklärt habe, Sie seien eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, und Ihnen sonst noch eine Reihe von Vorwürfen gemacht habe. Ich fordere Sie auf: Kommen Sie erstens am Montag zum Prozess! (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Entbinden Sie zweitens dort den Direktor des Verfassungsschutzes und eine weitere Beamtin von der Amtsverschwiegenheit! (Abg. Gudenus: „Kommen Sie [...] zum Prozess“, das sagt der Richtige!) Ich möchte, dass auch vor Gericht sehr offen darüber geredet wird (Abg. Gudenus: Prozessflüchtling!), was im Innenministerium passiert ist. (Abg. Haider: Sie sind eine Schande für dieses Haus! Schande!)
Kommen wir nun zur Frage der Identitären und der Freiheitlichen Partei zurück: Ich kann derzeit nicht beurteilen, wie weit die strafrechtliche Verantwortung reicht, aber ich kann eines beurteilen: Die politische Verantwortung reicht bis in die Spitze des Innenministeriums. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Der österreichische Innenminister ist dafür verantwortlich, dass sich in den letzten Jahren Rechtsextreme von den Identitären bis zu den freiheitlichen Burschenschaften in der Republik erstmals wieder sicher gefühlt haben. (Abg. Haider: Sie sind ja krank! Das ist ja pathologisch! Sie haben ja einen Volldescher ...! Das ist ja unglaublich!)
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