Na, wie schaut es denn aus (eine Tafel, auf der ein Foto von Innenminister Kickl, an einem Rednerpult mit der Aufschrift „Verteidiger Europas“ stehend, zu sehen ist, auf das Rednerpult stellend): Das war nicht der Innenminister, sondern der freiheitliche Generalsekretär. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was steht den darunter: „Verteidiger Europas“. Das war dieser berüchtigte Kongress im Oktober 2016 in Linz; meine Kollegin Alma Zadić hat schon zitiert, was der Innenminister dort gesagt hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Er wendet sich an Rechtsextremisten aus Deutschland und Österreich – an Neonazis, an Identitäre – und begrüßt sie als Gleichgesinnte. (Abg. Deimek: Schäden an den Gebäuden durch linke Demonstranten!)
Im nächsten Satz sagt er, dass das ein viel besseres Publikum sei, als jenes Publikum, dem er sich gewöhnlich im österreichischen Nationalrat gegenübersieht. Er erklärt (Rufe bei der SPÖ: Ein Skandal! Wahnsinn!), dass das dort seine Leute sind, nicht die Abgeordneten zum Nationalrat – darum geht es. (Beifall bei JETZT.) Dann sagt er zu seinen Gleichgesinnten, zu den Identitären – ich wiederhole es –: Aber wir müssen diesen Kampf offensiv aufnehmen und dürfen uns hier keinen Millimeter zurückdrängen lassen! Der Widerstand muss von uns allen überall mit gleicher Vehemenz geführt werden! – Das kommt an, Herr Kickl, das kommt an. Die einen begnügen sich mit Hassreden und die anderen gehen eben den einen Schritt weiter. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Wenn Sie heute in das Parlament kommen und glauben, dass Sie hier mit einer Identitären-Weglegung durchkommen, dann sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit eines: Herr Kickl, Sie sind der Innenminister der Identitären. Das ist ein Faktum und das ist eine politische Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Dafür werden Sie geradestehen müssen, das wird dieser Nationalrat untersuchen. (Abg. Gudenus: Sie sind ein Kasperl!) Er wird untersuchen, was Sie da beigetragen haben (Abg. Haubner: Sie nicht mehr!), mit wem Sie da beigetragen haben, warum die Identitären und wie lange die Identitären Ihre lieben und guten Kameraden und, wie Sie sagen, Gesinnungsgenossen und Gesinnungsfreunde waren, warum das nun plötzlich öffentlich nicht mehr geht, warum Sie plötzlich die Spuren verwischen müssen und die Identitären weglegen. (Abg. Hafenecker: ... bei Ihrem Marxismus!)
Es geht dann auch um den Vizekanzler: Ja, es stimmt schon, dieser Facebook-Eintrag ist inzwischen gelöscht (eine Tafel, auf der ein Facebook-Posting von Vizekanzler Strache zu sehen ist, auf das Rednerpult stellend), aber er ist auch gesichert. Da steht: „HC Strache hat Identitäre Bewegung Österreichs Video geteilt. 18. April 2016“ – wahrscheinlich, um allen klarzumachen, dass man die Identitären vehement bekämpfen muss (einen Ausdruck des Facebook-Postings in die Höhe haltend), deswegen teilt Strache Identitären-Videos.
Was erklärt er zum Video: „Interessant! Völlig anders als manche Medien berichten. Die Identitären sind eine parteiunabhängige nicht-linke Bürgerbewegung, welche ihren friedlichen Aktionismus [...] von den Linken entlehnt haben“. Dann kommt der Schlüsselsatz: „Sie sind quasi junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft.“ (Ah-Rufe bei JETZT und SPÖ.)
„[...] junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft“ (Zwischenruf bei der SPÖ): Na, da schauen Abgeordneter Rosenkranz und Abgeordneter Gudenus plötzlich nur mehr ins Handy. (Heiterkeit bei JETZT und SPÖ. – Abg. Gudenus: Das Handy ist schöner als Sie!) – Was ist los? Was ist los mit Ihrer „nicht-linken Zivilgesellschaft“? (Beifall bei JETZT und SPÖ.) In welchen Kellern treffen Sie sich? Wie sind Sie mit gewaltbereiten Attentätern vernetzt und wie schaut dieses Netzwerk aus? Welche Spuren führen nicht nur von Christchurch, sondern auch von Oslo nach Wien (Zwischenruf des Abg. Deimek) und in die Keller Ihrer Burschenschaften und in die Keller der Identitären sowie zum Vizekanzler und zum Innenminister? (Abg. Haider: Ein so ein Vollquatsch!)
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