Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 66

dem, was sie in den letzten Jahren angestellt haben, wiedergutzumachen (Zwischenruf der Abg. Winzig):

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wie­dereinführung des Rechtsextremismusberichts, sowie Einführung je eines Berichts zu Linksextremismus und religiösem Extremismus“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird ersucht, den Rechtsextremismusbericht wieder als eigenständigen Bericht – neben dem Verfas­sungsschutzbericht – einzuführen. Zudem sollen Extremismusberichte zu den Berei­chen ‚Linksextremismus‘ und ‚religiöser Extremismus‘ als eigenständige Berichte erar­beitet werden. Die Berichte sollen eine umfassende Dokumentation und Analyse der aktuellen rechtsextremistischen Szene in Österreich, ihre Verbindungen in die Politik und ihre Vernetzung online und offline beinhalten.

Diese Berichte sollen jährlich dem Nationalrat vorgelegt und öffentlich gemacht wer­den.“

*****

Nun bin ich wirklich gespannt, ob es eine einzige Abgeordnete oder einen einzigen Ab­geordneten in diesem Raum gibt, die oder der sagt: Nein, dem kann ich nicht zu­stimmen! Nein, diese Berichte soll es nicht geben! – Ich bin auf diese Abstimmung ge­spannt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Dieser Entschließungsantrag ist auch ein Angebot an die Kolleginnen und Kollegen der beiden Regierungsparteien.

So, und nun zu dem, was offensichtlich das Problem ist – wir sollten offen darüber re­den –: Immer, wenn es einen großen terroristischen Anschlag gibt, gibt es Staatsan­wälte, Polizeibeamte und selbstverständlich auch einen Justizminister und einen Innen­minister, die sagen: Wir schauen uns das ganz genau an! Wir wollen nicht nur wissen, wer der Täter oder die Täterin ist, wir wollen nicht nur wissen, welche extremistische Organisation dahintersteht, sondern wir wollen auch wissen, was das ist und wer das politische Umfeld ist! Wie sieht das politische Umfeld aus, das das Klima, die Politik und den Hass erzeugt hat, das letzten Endes dazu geführt hat, dass einige nicht bei den Hasspredigten bleiben, sondern noch einen Schritt weiter gehen und zu den Waf­fen greifen?

Das ist die entscheidende Frage an einen Innenminister und an einen Justizminister: Wer ist das Umfeld? Wohin führt die politische Spur? – Das wissen wir und das weiß auch der Innenminister. In diesem Punkt aber habe ich ein gewisses Verständnis. Zei­gen Sie mir einen einzigen Innenminister auf der ganzen Welt, der sich vor den Natio­nalrat hinstellt und sagt: Werte Abgeordnete des österreichischen Parlaments, ich muss Ihnen bedauerlicherweise berichten, dass eine der politischen Spuren zu mir selbst führt!

Das ist wahrscheinlich etwas viel verlangt, aber es ist die Wahrheit. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir müssen die Wahrheit vom Innenministerium verlangen, wir müssen die Wahrheit vom Innenminister verlangen. Wir müssen verlangen, dass der Innenminister und damalige Generalsekretär der Freiheitlichen Partei politisch für das geradesteht, was er angestellt hat. (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Abg. Gudenus: Stinkefinger weg! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)