dort wie da in unserer Geschichte und in unserem Österreich nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn ich vielleicht noch einmal kurz auf Kollegin Rendi-Wagner zurückkommen darf: Frau Kollegin, ich verstehe Ihre vielleicht differenzierte Haltung zu meiner Fraktion schon, aber wenn Sie hier dem Innenminister Dinge unterstellen, die rechtlich nicht haltbar sind (Zwischenrufe bei der SPÖ), beispielsweise dass der Attentäter von Dornbirn (Zwischenruf des Abg. Krainer) auch unter den jetzigen gesetzlichen Bestimmungen in Haft hätte genommen werden können (Zwischenruf der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Rendi-Wagner), ohne zuvor Handlungen zur Ausführung seines Verbrechens getätigt zu haben, dann sage ich Ihnen, das stimmt einfach nicht (Zwischenruf des Abg. Drozda), das ist unwahr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Lesen Sie in der Strafprozessordnung nach! (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Fragen Sie einen Ihnen bekannten Anwalt, der wird Ihnen das auch sagen! (Abg. Rendi-Wagner: Klären Sie auf, Sie haben die Möglichkeit!) – Sie haben keine Ahnung, Sie haben keine Ahnung. (Abg. Rendi-Wagner: Ja! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben gestern schon festgestellt, dass die SPÖ leider schneller redet als denkt und halt vielfach etwas behauptet, was rechtlich nicht so fundiert ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zum Abschluss noch ein Wort an dieser Stelle (Abg. Plessl: Sie sitzen doch im Sumpf!): Bitte legen Sie doch Ihre gespielte Empörung und Ihre Empfindlichkeit ab! (Abg. Rendi-Wagner: Täuschen und tarnen!) Als Sie hier ein Foto, das unseren Vizekanzler Strache mit dem Sprecher der Identitären zeigen soll, propagierten (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), haben wir das so zur Kenntnis genommen. (Abg. Leichtfried hält eine Tafel, auf der ein Tweet mit dem Text „Der Vizekanzler hat anscheinend dieses Posting über die Identitäre Bewegung gelöscht“ zu sehen ist, in die Höhe.) Wenn Sie sich aber darüber aufregen, dass ein Foto gezeigt wird, auf dem der gleiche Sprecher der Identitären mit dem Bundespräsidenten abgebildet ist, und darin einen großen politischen Skandal sehen (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner), meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ (Zwischenruf bei der FPÖ), dann müssen Sie, glaube ich, mit Ihrer politischen Arbeit noch einmal von vorne beginnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das kommt bei der Bevölkerung nicht an, das sage ich Ihnen als Kollege in diesem Hohen Haus. Lernen Sie dazu, machen Sie Ihren Job ordentlich, aber machen Sie ihn nicht peinlich! – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
12.03
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Pilz zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Plessl: ... im Sumpf! – Rufe bei der FPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pilz –: Guten Morgen, Herr Kollege! Jetzt sind Sie ausgeschlafen!)
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zumindest in dieser Legislaturperiode habe ich noch nie Freiheitliche erlebt, die im Plenum des Nationalrates so unsicher und so kleinlaut aufgetreten sind. (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wer Freiheitliche in diesem wackligen Zustand erlebt (Abg. Schimanek: Na, heute ist er ausgeschlafen!), der weiß, dass sie dafür immer einen Grund haben. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Es ist, glaube ich, sehr vernünftig, in aller Ruhe über diesen Grund zu reden.
Zuerst möchte ich aber einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Zadić einbringen, der den Freiheitlichen die Möglichkeit gibt, zumindest ein bisschen etwas von
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