"Die Bundesregierung wird aufgefordert, unter Einbindung des "bundesweiten Netzwerks für Extremismusprävention und Deradikalisierung" (BNED), eine umfassende Strategie und konkrete Maßnahmen (wie etwa Aussteigerprogamme) gegen Rechtsextremismus zu erarbeiten."
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Präsidentin Doris Bures: Beide Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung. (Abg. Krisper legt die von ihr in die Höhe gehaltenen Ausdrucke vor Bundesminister Kickl auf die Regierungsbank. – Bundesminister Kickl: Unglaublich! Wie einem sowas passieren kann! Das kann ja kein Lapsus sein!)
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Werner Herbert. – Bitte.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Innenminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf eingangs grundsätzlich feststellen, dass dieses Massaker in Christchurch, von einem Wahnsinnigen verübt, ein Terrorakt war, der entschieden abzulehnen ist, und es ist – und das hat auch Innenminister Kickl in seinem Eingangsstatement ausgeführt – auch klar zu hinterfragen, welche Verbindungen es da nach Österreich gab, welche rechtlichen Konsequenzen daraus abzuleiten sind und wie man zukünftig oder in weiterer Folge zum Schutz unserer Bevölkerung etwaige Folgehandlungen in krimineller Hinsicht verhindern kann.
Wenn ich den Ausführungen des Innenministers in seinem Eingangsstatement folgen darf, dann sehe ich, dass das Innenministerium unter der Führung von Innenminister Kickl – entgegen allen Unkenrufen der Opposition – seine Arbeit sehr gut gemacht hat. Es hat das gemacht, was es als Sicherheitsbehörde zu tun hat, nämlich auszuforschen, was die Zusammenhänge sind, die nun klar auf dem Tisch liegen, was es an internationalen Kontakten zu bedienen gilt, um ein möglichst genaues Lagebild zu bekommen, und welche Maßnahmen zu ergreifen und zielführend sind, um den sicherheitspolizeilichen, aber auch den strafrechtlichen Zugang und Ansatz fortzuführen.
Kollege Leichtfried sagte an dieser Stelle, Innenminister Kickl hätte Österreich „wehrlos gemacht“. – Nein, Kollege Leichtfried, nein! Österreich funktioniert, der Rechtsstaat ist intakt. Das beweist nicht nur diese Bundesregierung, die sich schon zu Beginn, bei Bekanntwerden dieses Massakers, klar positioniert hat, sondern das zeigt auch die Arbeit von Innenminister Kickl auf, der – und hätten Sie beim Eingangsstatement gut zugehört, dann hätten Sie sich diese Ausführungen ersparen können – seinen Job, seine Arbeit als oberster Sicherheitspolizist, um es so auszudrücken, klar und konsequent gemacht hat.
Ich denke, es ist einmal mehr klar festzustellen: Jeder Terror – egal von welcher Seite, egal von welcher Ideologie gesteuert – ist grundsätzlich abzulehnen, ist grundsätzlich verwerflich.
Wenn ich wahrnehme, wie die Opposition hier fast pathetisch das Gemeinwohl und das Mitgefühl mit den Angehörigen zelebriert, das aber schlussendlich nur für eine Abrechnung mit der FPÖ zwecks politischen Kleingelds verwendet, dann finde ich das nicht nur absolut unpassend, sondern zutiefst heuchlerisch. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Aber Kleingeld ist irgendwie, ich weiß nicht - -!)
Ich glaube, die rechte Ideologie ist grundsätzlich genauso legitim wie die linke Ideologie. Es kommt immer darauf an, was die jeweiligen Personen, die die Handlungen vollziehen, daraus machen. Attentäter sind dort wie da absolut zu verurteilen und haben
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