war ich niemals Mitglied einer extremistischen politischen Gruppe. Das schreibe ich Ihnen einmal als Allererstes ins Stammbuch! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Manche werden im Alter klüger, Herr Abgeordneter Pilz, und es zeigt sich halt, dass das auf Sie offenbar nicht zutrifft.
Und weil Sie sich so sehr über das eine oder andere Verfahren, das wir miteinander anhängig haben, freuen: Sie haben da ja in erster Instanz einen Richterspruch zu hören bekommen, den man ungefähr so zusammenfassen kann: Das, was Sie mir vorwerfen, ist zwar inhaltlich falsch, aber man darf es trotzdem behaupten, weil angeblich die Bevölkerung ohnehin weiß, dass in Österreich ein Innenminister für Hausdurchsuchungen nicht zuständig ist. (Abg. Deimek: Das wissen aber die Roten nicht!) – Das ist die Kurzfassung dieses erstinstanzlichen Urteils, Herr Abgeordneter Pilz. Also ich würde mich an Ihrer Stelle ja genieren, denn Sie sollten es ja besser wissen. Sie als langjähriger Abgeordneter dieses Hauses müssten es eigentlich besser wissen, und trotzdem verzapfen Sie in der Öffentlichkeit einmal mehr die Unwahrheit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Sie wissen natürlich auch, dass bestimmte Dinge, die im geheimen Unterausschuss besprochen werden, nicht zu Unrecht geheim sind, aber auch heute haben Sie hier in einer seltsamen Darstellung ein Beispiel mehr davon gegeben – Sie haben nicht richtig zitiert, aber Sie haben es gezeigt –, dass Sie auf diese Geheimhaltung, die die Voraussetzung für diesen Ausschuss ist, schlicht und ergreifend pfeifen. Es ist Ihnen wurscht, weil Sie offenbar glauben, dass die Immunität hier herinnen Sie vor allem und jedem schützt. Ich weiß nicht, ob das der verantwortungsbewusste politische Zugang ist, den Sie von allen anderen einfordern. Ich habe da meine größten Zweifel. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Dann geht es gleich weiter mit irgendwelchen ganz gefährlichen Zitaten, die Sie hier gebracht haben. Also, der Innenminister tritt dort auf, vor einem Publikum, wo ich zugegebenermaßen nicht jeden gefragt habe: Welche Gesinnung hast du?, Welche Gesinnung hast du?, Welche Gesinnung hast du?, Und welche Gesinnung hast du? – aber, Herr Abgeordneter Pilz, es müssen ja auch welche von Ihnen dort gewesen sein, sonst wüssten Sie nicht, was ich gesagt habe! (Abg. Pilz schüttelt den Kopf. – Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Oder wie ist das zugegangen?
Ich sage Ihnen aber eines: Das Interessanteste an der Sache ist, wie hier zitiert wird. Da gibt es dieses Zitat von einem offensiven Kampf und von einem Widerstand mit Vehemenz, wo wir keinen Millimeter zurückweichen. Hier wird der Eindruck erweckt, als hätte man da zu irgendwelchen Straßenaktivitäten aufgerufen. Wissen Sie, wobei es darum geht und wie das Ganze weitergeht? – Das hat sich auf die Political Correctness bezogen! Darauf hat sich das bezogen, dass wir da mit Vehemenz Widerstand leisten müssen, damit wir in der von Ihnen so sehr geschätzten Demokratie dann auch noch ein offenes Wort führen dürfen. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Das ist offenbar etwas, was Ihnen nicht passt! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Heißt das, ... die Demokratie?! Was heißt das alles?) Das ist wirklich die Schule der Revolutionären Marxisten, wenn man Zitate so aus dem Zusammenhang reißt und ihnen eine völlig andere Wendung gibt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Da passt es dann nur ins Bild, wenn Sie – diesmal war es Ihre Kollegin Zadić – ein zweites Zitat genauso bringen: „Wir können tun und machen, was wir wollen“. – Ja das klingt natürlich furchtbar, wenn man es so hinstellt – wie einen Freifahrtschein, dass man politisch alles machen kann. Wissen Sie, wie das Zitat weitergeht? – „Wir können tun und machen, was wir wollen, und sie“ – die Linken – „werden die Nase rümpfen, weil ihnen“ einfach „unsere ideologische Einstellung nicht passt.“ – Das ist der Inhalt dieses Zitats. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Es wird nicht besser! – Abg. Rosen-
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