ÖVP/FPÖ-Bundesregierung eingestellt. Übrig geblieben sind lediglich einige wenige Seiten im Verfassungsschutzbericht. Die rechtsterroristischen Anschläge mit 50 Toten in Neuseeland im März 2019 haben die Gefahr, welche von Rechtsextremisten ausgeht, wieder einmal auf drastische Weise deutlich gemacht. In den vergangenen Wochen wurden zudem Verbindungen des Neuseeland-Terroristen nach Österreich medial bekannt. Diese Enthüllungen rücken die rechtsextremistische Szene in Österreich in den Fokus der Öffentlichkeit. Die Bedrohung, die von Extremisten ausgeht, nur auf rechtsextremistische Tendenzen zu beschränken, wäre jedoch zu kurz gegriffen. Vielmehr ist jede Form von Extremismus abzulehnen und effektiv zu bekämpfen. Daher ist auch die Einführung eigenständiger Berichte zu den Themenkreisen „Linksextremismus“ und „religiöser Extremismus“ geboten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird ersucht, den Rechtsextremismusbericht wieder als eigenständigen Bericht – neben dem Verfassungsschutzbericht – einzuführen. Zudem sollen Extremismusberichte zu den Bereichen „Linksextremismus“ und „religiöser Extremismus“ als eigenständige Berichte erarbeitet werden. Die Berichte sollen eine umfassende Dokumentation und Analyse der aktuellen rechtsextremistischen Szene in Österreich, ihre Verbindungen in die Politik und ihre Vernetzung online und offline beinhalten.
Diese Berichte sollen jährlich dem Nationalrat vorgelegt und öffentlich gemacht werden.
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Präsidentin Doris Bures: Ich gebe zunächst bekannt, dass der Entschließungsantrag ordnungsgemäß eingebracht ist, mit in Verhandlung steht und dann auch zur Abstimmung gelangt.
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Ich erteile Herrn Abgeordnetem Haider für den Zwischenruf: Das ist ja pathologisch! Sie sind ja völlig irre! Gehen Sie zum Arzt!, einen Ordnungsruf. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
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Herr Abgeordneter (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Weidinger), ich habe gerade gesehen, dass sich der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet hat; ich erteile ihm daher nun das Wort.
Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ja geradezu erfreut darüber, dass Abgeordneter Pilz seine übliche Suada abgelassen hat und damit für jeden, der die Debatte verfolgt hat, einen sehr, sehr intensiven Eindruck seiner ideologischen Gesinnung zum Besten gegeben hat.
Im Unterschied zu Ihnen nämlich, Herr Abgeordneter Pilz – Sie waren ja, glaube ich, bei den Revolutionären Marxisten, und das sind nicht gerade die Faserschmeichler –,
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