Zweitens: Das Motiv dafür ist auch klargelegt worden. (Ruf bei der FPÖ: Wir sind jetzt aber nicht im Untersuchungsausschuss!) Da geht es vor allem um die Liederbuchaffäre und darum, dass Sie von den Freiheitlichen der Meinung waren, im Extremismusreferat wäre das seit Jahren recherchiert worden und dieses Liederbuch wäre aus der Extremismusabteilung an den „Falter“ gegangen. Das ist mehrfach dokumentiert, zum Beispiel durch handschriftliche Notizen von Frau Kardeis, die hier sitzt; auch die Frage nach den verdeckten Ermittlern und so weiter. (Abg. Stefan: Endlich wird das aufgedeckt!) Sie können sich darüber lustig machen, so viel Sie wollen, das ist hier sehr ernst. (Abg. Stefan: Das ist ja wirklich lustig! Sie könnten ein YouTube-Star sein, wirklich!)
Das Dritte ist, dass in diesem Untersuchungsausschuss hieb- und stichfest nachgewiesen wurde, dass ein Schaden für die Sicherheit in diesem Land entstanden ist. Dazu muss man sagen: Genauso wie der Terrorismus international ist, genauso wie Rechtsextremismus international vernetzt ist, genauso müssen Geheimdienste international vernetzt sein. Die Vernetzung der Geheimdienste ist der sogenannte Berner Club. Der Innenminister hat wider besseres Wissen letztes Jahr immer wieder bei jeder Gelegenheit behauptet: Die internationale Zusammenarbeit funktioniert bestens. Wir haben ihm nachgewiesen, dass er zu dem Zeitpunkt, als er das in der Öffentlichkeit gesagt hat, wusste (Abg. Deimek: Das ist ja nicht wahr!), dass Österreich vor der Suspendierung, vor dem Rausschmiss (Abg. Stefan: Was jetzt?) aus diesem Berner Club, aus dieser internationalen Vernetzung steht.
Dann haben wir nachgewiesen, dass Österreich freiwillig aus dem Berner Club ausgetreten ist, um diesem Rausschmiss zuvorzukommen. Er hat sich damit verteidigt, dass er gesagt hat, er war darüber nicht informiert. Im Untersuchungsausschuss hat er gesagt, dass er das nicht wusste, er hätte das selber gern gewusst, er wurde darüber nicht informiert.
Heute hat er hier wieder zwei Mal die Unwahrheit gesagt. Das Erste, was er hier behauptet hat, ist, dass von diesem rechtsextremen Netzwerk, das über WhatsApp-Gruppen und dergleichen kommuniziert, keine Verbindung zu Österreich nachgewiesen werden konnte. – Das ist unwahr. Die Wahrheit ist: Es gibt eine Verbindung zu Menschen in Österreich, auch zu österreichischen WhatsApp-Benützern. Das heißt, Sie sollten hier nicht die Unwahrheit sprechen. Sie sollten sich besser informieren lassen und hier die Wahrheit kundtun. Es gibt diese Verbindungen zu Österreich!
Das Zweite ist: Sie haben gesagt, die Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen funktioniert bestens. – Auch das ist unwahr. Wir haben genau die gegenteiligen Informationen von Ihren Mitarbeitern bekommen (Abg. Rosenkranz: Von wem?), sie sitzen da hinten, zum Beispiel von BVT-Direktor Gridling; die gegenteiligen Informationen! So schlecht wie jetzt, seit Sie Minister sind, war die internationale Zusammenarbeit noch nie. Das ist die Wahrheit. (Abg. Stefan: Herr Gridling kann das leider jetzt nicht richtigstellen!) – Er kann es immer richtigstellen, er kann das gleich richtigstellen. Er wird es nicht tun, weil er weiß, dass das die Wahrheit ist. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Rosenkranz: Was macht der Herr Gridling da vorne? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich sage Ihnen eines, Herr Bundesminister, Herr Noch-Innenminister Kickl (Abg. Rosenkranz: Langzeit-Innenminister!), ich halte Sie für den einzigen Innenminister der Zweiten Republik, der für weniger Sicherheit gesorgt hat. Sie hätten eigentlich schon lange, nämlich noch bevor der Untersuchungsausschuss überhaupt eingesetzt wurde, zurücktreten müssen. (Abg. Stefan: Leider, leider, er ist so populär! Er kommt so gut an!) Es ist dafür allerdings nicht zu spät, Sie sollten das tun. Damit können Sie einen Beitrag zur Steigerung der Sicherheit in unserem Land leisten. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)
13.05
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