Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 82

Präsidentin Doris Bures: Sie irren!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nächster Redner am Rednerpult ist Herr Ab­geordneter Kai Jan Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

12.58.40

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist diese Debatte von Anfang an eine Enttäuschung gewesen, vor allem auch die Erklärung des Innenministers. Ich sage auch: Nein, ich war von Ih­nen, der FPÖ, nicht enttäuscht. Sie haben das gemacht, was Sie immer machen, Sie haben einfach eine Täter-Opfer-Umkehr gemacht.

Wir haben eine Erklärung des Innenministers gehört, der von einem terroristischen An­schlag von Rechtsextremen auf muslimische Menschen, die in einem Gotteshaus bru­talst ermordet wurden, gesprochen hat. Es hat einen Bericht darüber gegeben, dass der Attentäter hier in Österreich war, und einen Bericht über ein rechtsextremes Netz­werk im deutschsprachigen Raum, das auch Österreich umfasst, in dem es Todeslisten für den Tag X gegen Linke – was auch immer links aus der Position eines Rechts­extremisten, eines Neonazis oder eines Faschisten ist – gibt. Das war der Bericht.

Und worüber spricht die FPÖ? Über Terror gegen Moslems? – Nein, die FPÖ redet über islamischen Terror. Das ist eine typische Täter-Opfer-Umkehrung. Das macht die FPÖ immer, das enttäuscht mich nicht. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vor­sitz.)

Was mich aber schon enttäuscht, ist, dass der Innenminister nicht das macht, was man an und für sich von ihm erwarten würde. Er hat – nicht zu Unrecht – gesagt: Das Ge­fährlichste sind immer diffuse Ängste, die es gibt!, aber ich hätte mir eigentlich von ihm erwartet, dass er sagt: Liebe muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie sind in Österreich sicher, Sie können jeden Freitag in die Moschee gehen. Ich sorge dafür, dass Sie Ihre Religion hier ausüben dürfen und können, ohne dass Sie in Gefahr sind. Das ist das, was man sich an und für sich in einer solchen Situation von einem Innen­minister erwarten würde. – Da haben Sie auf voller Linie enttäuscht (Beifall bei SPÖ und JETZT): kein Wort der Empathie gegenüber den Opfern und gegenüber unseren Mitbürgern, die sich aufgrund dessen Sorgen machen. (Abg. Schimanek: Was? Das ist nicht wahr! Haben Sie nicht zugehört? – Ruf bei der FPÖ: Kannst vor lauter Zwi­schenruferei nicht zuhören, oder?!)

Was noch eine große Enttäuschung war, das muss ich schon sagen, war die Vorsitz­führung des Präsidenten Sobotka. Er ist jetzt gerade nicht da (Heiterkeit und Ruf bei der FPÖ: Er trifft sich mit Ihrer Präsidentin!), trotzdem darf ich das klar sagen. Klubob­mann Gudenus hat in seiner unnachahmlichen Art den ehemaligen Bundespräsidenten bezichtigt, als Reiseveranstalter für diesen rechtsextremen Terroristen in Erscheinung getreten zu sein (Abg. Stefan: Nein, das hat er nicht gesagt!), und der Präsident hat das hier in keiner Art und Weise kommentiert. Ich finde, dass Präsident Sobotka hier nicht seiner Aufgabe nachgekommen ist, den ehemaligen Bundespräsidenten vor der­artigen Verunglimpfungen zu schützen.

Jetzt aber zu Ihnen, Herr Noch-Innenminister Kickl! Ich sitze seit mehreren Monaten in diesem Untersuchungsausschuss, und für alle Kolleginnen und Kollegen vor allem von den Freiheitlichen (Ruf bei der FPÖ: Sie sind kein Kollege!), die nicht dort sind, gibt es ein paar Fakten, die wir aus dem Untersuchungsausschuss auch dem Plenum präsen­tieren müssen:

Erstens: Der Drahtzieher dieser Hausdurchsuchung, der Betreiber dieser Hausdurch­suchung waren Sie persönlich und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Abg. Stefan: „Drahtzieher“, ein schöner Ausdruck!) Das ist hieb- und stichfest belegt. Sie waren der Drahtzieher dieser Hausdurchsuchung. (Abg. Stefan: „Drahtzieher“, ein schöner Be­griff!)