Eines ist auch klar: Wer es mit Extremismusprävention ernst meint, muss auch den eigenen Politstil kritisch hinterfragen und entsprechend adaptieren. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wer Christchurch und dieses fürchterliche Massaker quasi durch die Hintertür einer politischen Partei oder einer Bundesregierung in die Schuhe schieben will, geht genau denselben Weg, den im Übrigen auch Herr Erdoğan vor ein paar Tagen gegangen ist, der dieses Video dazu benutzt hat, um seine eigenen Anhänger zu radikalisieren, um diese Gewaltspirale weiter in die Höhe zu treiben. Das sollten Sie sich auch einmal überlegen, ob das so gescheit ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Abschließend möchte ich noch sagen: Das wichtigste demokratische Instrument, das wir haben, ist dieses Plenum hier, und das muss auch die wichtigste Institution in der politischen Debatte bleiben. Wenn wir es nicht mehr schaffen, hier miteinander zu reden, wenn hier permanent versucht wird, zu stören, wenn hier permanent Schuldzuweisungen kommen, wenn hier permanent mit dem Finger gezeigt wird, und wenn man als Redner den Eindruck hat, dass es oftmals vielleicht nicht so in Ordnung ist, wie die Vorsitzführung abgeht, dann ist etwas nicht in Ordnung – das wurde heute schon gesagt –, dann ist etwas faul in dem Staate, und das sollten wir uns alle nicht wünschen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.56
Präsidentin Doris Bures: Da in der Geschäftsordnung die Möglichkeit einer tatsächlichen Berichtigung vorgesehen ist, wenn falsche Behauptungen gemacht werden, gibt es jetzt eine tatsächliche Berichtigung von Herrn Abgeordnetem Weidinger.
Herr Abgeordneter, Sie kennen die Regeln der Geschäftsordnung. Bitte.
Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Frau Abgeordnete Lueger hat behauptet, dass der Antrag der Koalition nur um ein Wort geändert wurde.
Ich berichtige tatsächlich: Der Antrag wurde in mehreren Passagen geändert, wir kämpfen nämlich gegen jede Form des Extremismus. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
12.56
Präsidentin Doris Bures: Es gibt eine weitere tatsächliche Berichtigung, jene des Herrn Abgeordneten Dr. Peter Pilz. (Abg. Jarolim: Hoffentlich nicht ebenso pfiffig wie die vorangegangene! – Abg. Neubauer: Dass der noch da ist! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Jenewein hat behauptet, es habe eine Spende des damaligen sozialdemokratischen Innenministers an eine linksextreme Zeitung gegeben. Ich habe das seinerzeit nachrecherchiert und gebe in meiner Berichtigung den Sachverhalt wieder.
Es hat sich herausgestellt, dass es eine offizielle Presseförderung des Bundeskanzleramtes für das linksanarchistische „TATblatt“ gegeben hat. Diese Presseförderung ist von einer Kommission beschlossen worden, in dieser Kommission war auch ein Vertreter der Freiheitlichen Partei. Der Beschluss ist einstimmig gefasst worden. Damals hat also offensichtlich die FPÖ für die staatliche Presseförderung für ein linksanarchistisches Organ gestimmt.
Ich stelle klar – damit es keine Verwirrungen gibt –: Das ist mit Sicherheit heute nicht mehr der Fall, heute werden von freiheitlichen Ministern ausschließlich rechtsextreme Medien finanziert. (Abg. Stefan: Was sagt die Vorsitzführung zu so einer tatsächlichen Berichtigung? War das eine tatsächliche Berichtigung? Das war doch keine tatsächliche Berichtigung, Frau Präsidentin!)
12.58
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