Wenn Sie meiner Argumentationskette gefolgt wären, hätten wir vielleicht dieses ganze Brimborium jetzt gar nicht gebraucht, denn es ging ja einzig und allein darum, festzustellen - - (Zwischenrufe bei der SPÖ) – Und ich kann schon wieder nicht ausreden, weil offenbar die Verhaltensoriginalität von dieser Seite (in Richtung SPÖ) so laut ist, dass ich permanent unterbrochen werde.
Ich wollte einzig und allein feststellen, dass Frau Kollegin Krisper heute offenbar am Menasse-Syndrom gelitten hat, denn sie hat den Namen eines untadeligen Beamten aus dem Innenministerium genannt und gesagt, er sei ein Mitglied der Identitären; ein Mitglied der Identitären mache quasi die Kommunikation für Innenminister Kickl, und darum sei der Innenminister der Innenminister der Identitären. Nichts anderes habe ich gesagt. Sie können das jetzt für sich werten. Sie hätten sich auch die Stellungnahme des Innenministers anhören können, dann hätten Sie es auch gewusst, denn er hat es selbst vorhin festgestellt.
Meine Intention war auch, Frau Krisper darauf hinzuweisen, dass sie doch bitte herauskommen und sich bei dieser Person entschuldigen soll, denn das ist ja eine Unglaublichkeit – ich sage jetzt bewusst nicht Schweinerei, sonst haben wir wieder eine Sitzungsunterbrechung; ich sage halt Ferkelei dazu, vielleicht geht das ja durch.
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Jenewein, ich halte das für eine Form von Provokation Ihrerseits, die nicht erforderlich ist (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ – Abg. Haider: Wir sind aber kein Mädchenpensionat!), auch wenn Sie diese Diskussion natürlich auf Ihre Weise führen können.
Ich erteile Ihnen für den Ausdruck „Ferkelei“ einen Ordnungsruf und würde meinen, dass der Ruf zur Ordnung nichts ist, was Sie stolz machen sollte. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)
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Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (fortsetzend): Ich darf aber vielleicht ein Zitat bringen, für das Sie mir sicher keinen Ordnungsruf geben werden, weil es der Ausspruch des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Schmidt ist, der gesagt hat, eine parlamentarische Debatte sei ja auch keine diplomatische Veranstaltung (Beifall bei der FPÖ) – und das war sie vor 2 000 Jahren im Übrigen auch nicht, ganz im Gegenteil, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das breite parlamentarische Meinungsspektrum – und damit möchte ich wieder zum Eingang der Debatte zurückkehren – ist nicht das Problem, das wir haben, weder in Europa, noch in Österreich, sondern es ist vielmehr die Lösung für die Probleme, die wir haben. Das möchte man nicht erkennen, zeigt permanent mit dem Finger und sagt, die Rechten übernehmen hier die Macht. – Da erwarte ich von der Opposition schon so viel Selbstbewusstsein und Ernsthaftigkeit, dass man sich zügelt.
Wenn ich permanent höre: Na ja, das ist rechtsextrem, wir sind auf dem Weg ins vierte Reich!, was da alles kommt; von der Gleichschaltung wird gesprochen, die blaue Stasi aus dem Innenministerium wird jetzt inszeniert, bis hin zum Volksempfänger, wie dies ein ehemaliger grüner oder Noch-EU-Abgeordneter genannt hat. Wenn man sich vor Augen hält, was da allein in der Sprache an Gewalt transportiert wird und auf der anderen Seite mit dem Finger gezeigt und gesagt wird: Ihr müsst euch entschuldigen, ihr müsst euch distanzieren!, stelle ich mir die Frage: Wie ernsthaft können solche Debatten mit Ihnen überhaupt geführt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren von der vereinigten linken Opposition da drüben? (Beifall bei der FPÖ.)
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