Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 85

alle Formen des Extremismus entsprechend beobachtet werden. Das ist uns ein gro­ßes Anliegen.

Eines möchte ich auch wieder zum Kollegen Leichtfried sagen, weil er es in seiner Re­de erwähnt hat: Wir schlagen nicht zurück. Wir arbeiten präventiv und versuchen, zu verhindern, dass es solche Attentate überhaupt gibt.

Meine Damen und Herren! Minister Kickl sieht nicht nur ausgezeichnet auf beiden Au­gen, sondern er ist in Wahrheit Garant dafür, dass gefährliche Radikalisierungen und Fehlentwicklungen, wie wir sie noch immer erleben, in Zukunft entschieden bekämpft werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.11

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schatz. – Bitte.

13.11.25

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, sie bereiten sich auf den Tag X vor (Abg. Deimek: Das ist ein Wahnsinn!), auf den Tag, an dem die staatliche Ordnung zusammenbrechen soll. Sie führen Todeslisten von Politikern und Politikerinnen, von politisch Andersdenkenden, die an eben diesem Tag eliminiert werden sollen. Sie horten Waffen, organisieren Safe Houses und organisieren gemeinsame Schießtrainings.

„Der Standard“ hat vor eineinhalb Wochen seine Recherchen über ein international agierendes, rechtsextremes, paramilitärisches Netzwerk, das sich in der deutschen Bundeswehr und Polizei gebildet hat und von dem es nachweislich Verbindungen nach Österreich gibt, veröffentlicht.

Auch der Attentäter von Christchurch weist nachweislich Verbindungen nach Öster­reich auf, und erst diese Woche wurde die schon erwähnte Spende an den Sprecher der als rechtsextrem eingestuften Identitären bekannt, jener Identitären, die – das wis­sen wir und können wir nachweisen – ganz enge Verbindungen zur Freiheitlichen Par­tei Österreichs haben. Der Herr Vizekanzler konnte sich vor Kurzem – wir erinnern uns daran – nicht erinnern, dass er gemütlich mit Vertretern dieser Identitären Bewegung an einem Tisch gesessen ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Was wir jetzt brauchen, sehr geehrte Damen und Herren, ist sowohl eine rasche und klare Aufarbeitung (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić) dieses rechtsextremen, paramilitärischen Netzwerks als auch eine lückenlose Aufklärung zu jeglichen Verbin­dungen dieses rechtsextremen Attentäters von Christchurch nach Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Rechtsextremismus führt zu Gewalt und tötet letzt­lich, wie uns das Attentat von Christchurch drastisch vor Augen führt. Gerade in dieser hochbrisanten und gefährlichen Situation sind wir in Österreich mit einem Innenminister konfrontiert, bei dem bis jetzt eine konsequente Aufarbeitung des Rechtsextremismus nicht unbedingt an erster Stelle gestanden ist – gerade in dieser Situation!

Herr Innenminister – wir haben das heute auch schon öfters thematisiert –, Sie waren zum Beispiel Hauptredner beim rechten Kongress der selbst ernannten Verteidiger Eu­ropas 2016 in Linz, unter anderem beobachtet vom Verfassungsschutz. (Bundesminis­ter Kickl: Ja, aber aus anderen Gründen!) Wissen Sie, wer rechte Medien, in denen Identitäre in den Redaktionen sitzen, mit öffentlichen Steuergeldern über Regierungs­ämter finanziert? – Es ist Ihr Ressort und es sind andere Mitglieder der Freiheitlichen Partei, die zum Beispiel dem „Wochenblick“ Inserate zukommen lassen und diese rechten Medien auf diese Art und Weise mitfinanzieren. (Abg. Deimek: Ist das illegal jetzt, oder was meinen Sie? Ist der „Wochenblick“ illegal? – Keine Antwort! Anpatzen, aber keine Antwort!)