Seit 2015 erleben wir in Oberösterreich einen Hochstand an rechtsextremen Straftaten, und erst 2018 ist die Zahl der Verurteilungen wegen Wiederbetätigung gestiegen. Österreich ist offenbar zu einem Tummelplatz, zu einer Vernetzungsdrehscheibe von Rechtsextremen geworden. Rechtsextreme fühlen sich in Österreich momentan sicher.
„Für rechtsextremes Gedankengut darf es keinen Platz in unserem Land geben.“, hat der Herr Bundeskanzler am Dienstag gesagt, als die Spende des Attentäters von Christchurch an den Sprecher der österreichischen Identitären bekannt wurde. – Ja, das stimmt, Herr Bundeskanzler, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, allerdings ist eine Aussage aus Ihrem Mund zu diesem Thema relativ unglaubwürdig, haben Sie doch bisher zu 54 rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Einzelfällen Ihres Koalitionspartners kein einziges Wort gefunden! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, das, was wir jetzt brauchen, ist eine Politik, die nicht mit Propaganda gegen einzelne Bevölkerungsgruppen Menschen gegeneinander ausspielt, eine Politik, die konsequent gegen Hetze vorgeht, was wir brauchen, ist eine Regierung, die nicht auf dem rechten Auge blind ist. Was wir brauchen, ist konsequentes Erkennen, Benennen von und Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Deshalb glauben wir auch, dass es dafür ein dringendes Werkzeug braucht, nämlich zum Beispiel die Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichtes, den wir in Österreich schon einmal hatten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichtes jetzt!“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, den jährlichen Rechtsextremismusbericht unverzüglich wiedereinzuführen und bereits für das Berichtsjahr 2018 gemeinsam mit dem Verfassungsschutzbericht vorzulegen.“
*****
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Ihnen der Kampf gegen Rechtsextremismus glaubhaft, wirklich ernsthaft abgenommen werden soll, stimmen Sie diesem Antrag zu! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)
13.16
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
betreffend „Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichtes jetzt!“
eingebracht im Zuge der Debatte zur Erklärung des Bundesministers für Inneres über „Die aktuelle Situation vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Neuseeland“
Vor nicht einmal 14 Tagen sterben bei rechtsextremen Terrorakten im Neuseeland beinahe 50 Menschen. Nur wenig später stellt sich heraus, es gibt Verbindungen nach Österreich. Der Attentäter soll Österreich bereist haben, postete Fotos davon. Er bezieht sich auf den Attentäter von Utoya, er sagt „es“ werde in Österreich und Polen be-
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