Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 87

ginnen. Medienberichten zufolge soll er in Österreich Mitglieder der Identitären Bewe­gung getroffen haben.

Zeitgleich wird bekannt, dass ein rechtsextremes Netzwerk aus ehemaligen Elitesolda­ten der deutschen Bundeswehr und Polizisten und ihren Verbündeten Verbindungen nach Österreich hat. Sie tauschen sich in Chatgruppen über den Tag X aus, an dem die staatliche Struktur zusammenbricht und es an der Zeit ist, sie zu übernehmen. Die Verbindungen weisen zum Verein Uniter, in die Lazarus-Orden und die Burschen­schafter-Szene.

All dies zeigt eines ganz deutlich: Es ist dringend an der Zeit zu Handeln. Rechts­extremismus ist gefährlich. Rechtsextremer Terror tötet. Als Staats auf dem rechten Auge blind zu sein ist umso gefährlicher.

Rechtsextremismus muss als Gefahr erkannt und bekämpft werden, aus der Mitte der Gesellschaft und des Staates heraus. Die zuständigen Stellen im Verfassungsschutz brauchen ausreichend Personal und Ressourcen, um ihrer Aufgabe nachzukommen. Und der Bundesminister für Inneres muss in seinem Verantwortungsbereich das Par­lament und die Öffentlichkeit darüber informieren, was diese Arbeit zutage fördert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher den folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, den jährlichen Rechtsextremismus­bericht unverzüglich wiedereinzuführen und bereits für das Berichtsjahr 2018 gemein­sam mit dem Verfassungsschutzbericht vorzulegen.“

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben eingebrachte Antrag steht mit in Ver­handlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dönmez. – Bitte schön, Herr Ab­geordneter.

13.16.52

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Es war eine sehr spannende und emotionale Debatte, ich habe sie wirklich mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Ich möchte ein Zitat in den Raum stellen: „Wir werden diesen Staat zertrümmern“. „Wir werden diesen Staat zertrümmern“ – von wem, glauben Sie, stammt dieses Zitat? – Von Gottfried Küssel, dem Gründer der Vapo, der Volkstreuen außerparlamentarischen Opposition, die eindeutig rechtsextrem ist und die auch in der Stadt, in der Gegend im Salzkammergut, wo ich groß geworden bin, aktiv war.

Warum sage ich das? – Ich schaue jetzt nicht wie der typische, durchschnittliche eu­ropäische Mitbürger aus – hell, blond, blauäugig –, sondern eher dunkel, und „mein Ver­gehen“ – unter Anführungszeichen – war jenes, dass ich anders ausgeschaut habe. Das war der Grund dafür, dass regelrechte Treibjagden durch die Gmundner Altstadt stattgefunden haben, veranstaltet von den Anhängern dieser Vapo-Gruppierung um Gottfried Küssel.