Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 88

Ich wurde in der Türkei geboren, in der Stadt Sivas, und im Jahre 1993 habe ich als Jugendlicher im Fernsehen live miterleben müssen, wie Leute aufgehetzt wurden, aus den Moscheen strömten und am helllichten Tag ein Hotel belagerten, in dem sich Künstler, Intellektuelle, Schriftsteller zu einer Tagung zusammengefunden hatten. Die­se Leute haben dieses Hotel in Brand gesetzt und die Sicherheitsbehörden und die Feuerwehren daran gehindert, Hilfe zu leisten.

Warum sage ich das jetzt? – Weil für mich genau diese Diskussion, die wir heute füh­ren, zwei Seiten einer Medaille sind. Islamistische Fundamentalisten haben genau das gleiche Ziel wie Rechtsextremisten, nämlich den Rechtsstaat, die Demokratie, die Frei­heiten, die wir haben, zu zerstören und anzugreifen. Das ist verwerflich, egal, von wel­cher Seite das kommt. Ich möchte das nicht wiederholen, es ist heute von den Vorred­nern und Vorrednerinnen schon oft wiederholt worden: Es ist egal, von welcher Seite der Rechtsstaat unter Druck gerät oder man versucht, die Freiheiten zu beschneiden – das geht nicht!

Genauso wenig geht es, dass wir als Personen des öffentlichen Lebens uns dann, wenn etwas Tragisches passiert, in rhetorischen Floskeln üben, auch wenn sie noch so gut gemeint sind, und im nächsten Augenblick geht es wieder so weiter wie bisher.

Gerade wir als Repräsentanten dieses Hohen Hauses könnten auch etwas dazu beitra­gen, zum Beispiel einen ersten Ansatz, der auch von der Präsidiale genannt worden ist, verwirklichen, nämlich einen politischen Schulterschluss gegen jegliche Form von Extremismus.

Ich habe hier sehr viele gute Beiträge von Kollegen der SPÖ gehört, auch von Kollegen von JETZT, von Kollegen Pilz, und auch von Kollegen der Freiheitlichen und der ÖVP. Wissen Sie, was mir aufgefallen ist? – Kaum jemand einer anderen Fraktion hat dazu geklatscht. Fangen wir doch bei uns selber an! Seien wir doch ehrlich, führen wir die Diskussionen auch ehrlich! Wenn es gute Vorschläge und Maßnahmen gibt, dann soll­ten wir diese unterstützen, und das fängt schon mit einer ganz kleinen Geste an, zum Beispiel, wenn man klatscht, wenn der andere etwas Gutes und Richtiges sagt.

Im Kampf gegen die Extremisten dürfen wir uns nicht auseinandertreiben lassen, weil das genau das Ziel ist, das sie verfolgen – seien es die Islamisten, seien es die Rechtsextremisten. Daher ist es wichtig, dass wir einen funktionierenden Rechtsstaat haben, einen Sicherheitsapparat, der diese Umtriebe am Radar hat. Sehr geehrter Herr Minister, der Sicherheitsapparat allein reicht jedoch nicht aus! Im Zuge der Migrations­bewegungen der letzten 40, 50 Jahre sind auch Gruppierungen und Strömungen zu uns gekommen, die diese Freiheiten, die wir haben und ihnen ermöglichen, gegen uns verwenden, um genau diese Zustände zu bekommen, die in manchen islamischen Ländern vorherrschen, und es ist nicht rechtsextrem, wenn man sagt: Das möchten wir bei uns nicht haben! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schluss­satz!

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz, sehr geehrte Frau Präsidentin: Deswegen ist es wichtig, sehr geehrte Kolleginnen und Kol­legen, mit aller Klarheit gegen jegliche Formen von Extremismus aufzutreten, sodass wir nicht in Naivität verfallen, aber doch das Gemeinsame in den Vordergrund stellen, ohne alles gleichzumachen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Zadić.)

13.22

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Einwallner. – Bitte.