Herr Minister, das Problem ist, dass Sie das als Spielball betrachten, und jetzt spielen Sie sogar mit Ihrem Koalitionspartner, mit Landeshauptmann Wallner, und schieben die Schuld hin und her: Einmal schieben Sie die Schuld nach Vorarlberg und sagen, vielleicht sind die Behörden dort schuld, heute lesen Sie wieder irgendein E-Mail vor. – Legen Sie doch alle Daten auf den Tisch, die Sie haben, und klären Sie dementsprechend auf! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Dieses Verhalten ist aus unserer Sicht inakzeptabel, wird aber von der ÖVP und von Kurz unterstützt. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung und keine Politik des Hetzens, sondern eine Politik, die verbindet und nicht spaltet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
13.27
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Engelberg. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich melde mich eigentlich außertourlich zu Wort. Es war nicht vorgesehen, dass ich einen Redebeitrag halte, aber ich habe das Gefühl, es gibt ein paar Dinge, die gesagt werden müssen.
Das Erste ist – ich bin ja noch kein hartgesottener Abgeordneter, ich erlaube mir diese Bemerkung –: Ich finde den Ablauf dieser Debatte nicht erfreulich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich denke, dass es uns als Nationalrat erstens gut zu Gesicht gestanden wäre, wenn wir nicht nur einzeln – mein Kollege Werner Amon hat das getan, aber auch Kollegin Rendi-Wagner oder Kollege Kumpitsch – unsere Betroffenheit und unser Mitgefühl ausgedrückt hätten, sondern wenn wir das zum Beispiel in einer gemeinsamen, würdigen Schweigeminute abgeführt hätten; das hätte ich ein sehr schönes Zeichen gefunden.
Das Zweite ist, dass natürlich ganz offensichtlich ist, dass eine schreckliche Tat, die aber nicht in Österreich stattgefunden hat, total in einen innenpolitischen Kontext gestellt wurde, wobei ich der Meinung bin, das dient der Sache nicht, und die Sache verdient es auch nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich erlaube mir, ein paar meiner VorrednerInnen zu korrigieren: Es handelt sich um eine Tat eines vermeintlichen Psychopathen in einem vollkommen stabilen Rechtsstaat, in einer vollkommen stabilen Demokratie. Ich erlaube mir auch, zu bemerken: Die Tat dieses Wahnsinnigen in Neuseeland – wir sind durch die Premierministerin von Neuseeland aufgefordert, und das finde ich nicht falsch, dessen Namen gar nicht zu nennen – reiht sich in eine Reihe mit der Tat des Wahnsinnigen in Norwegen – auch dort wieder: eigentlich eine grundsätzlich stabile Demokratie und ein Rechtsstaat – und im Übrigen auch mit den Taten eines Bombenlegers und Briefbombenverschickers in Österreich, die ja, wie sich letztlich herausgestellt hat, auch die Taten eines Einzeltäters, eines Psychopathen waren.
Ich denke, wir sollten das Thema nicht nutzen, um von vermeintlichen Spaltungen in der Gesellschaft zu sprechen, von Netzwerken, die das zustande bringen. Davon ist in diesem Fall keine Rede. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich glaube umgekehrt, dass wir zwar natürlich auf Extremismus achten müssen – deswegen finde ich auch den Antrag, den wir eingebracht haben, absolut richtig –, auf jede Art von Extremismus, wie es auch Kollege Dönmez gesagt hat, das, was mir aber ein besonderes persönliches Anliegen wäre – und das möchte ich hier noch einmal sagen –, ist Folgendes – verzeihen Sie mir das, Kolleginnen und Kollegen –: Ich finde den Umgang von einigen von uns mit dem jeweiligen Präsidenten und der Vorsitzführung
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