Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 91

einfach nicht in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Lindner.)

Damit meine ich die Angriffe gegen den von uns, also von der ÖVP, nominierten – aber das soll ja nichts heißen – Präsidenten, der gleich in der Früh unterbrechen musste; dasselbe gilt aber auch für Präsidentin Bures, auch ihr steht als Trägerin des zweit­höchsten Amtes in diesem Staat Respekt zu. Ich muss sagen, ich finde es schädlich für die Würde unseres Hauses und für uns selber, wenn wir die doch hohen Amtsträger dieses Staates in dieser Art und Weise durch den Dreck ziehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, NEOS und JETZT.)

Schlussendlich möchte ich einfach noch sagen – das haben auch einige Vorredner schon gesagt –: Ich glaube, es ist das ein Moment eines Schulterschlusses, es ist das ein Moment, in dem wir sagen: Wenn so etwas, Gott bewahre, in Österreich passierte, wäre das ein Moment nicht für eine Auseinandersetzung und einen Streit, sondern ein Moment des Schulterschlusses, des Zusammenhaltes. Ich glaube, das schulden wir in dem Fall auch den Opfern in Neuseeland, der betroffenen Gesellschaft dort, dass wir das in unseren Redebeiträgen ausdrücken. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP so­wie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT.)

13.32

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bißmann. – Bitte.

13.32.47

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsi­dentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Mitbürgerinnen und Mitbürger! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Mich haben heute Vormittag einige Nachrichten von Bürgern er­reicht, die sich auch gerne in die Debatte einbringen würden und mich gebeten haben, Ihnen kurze Botschaften auszurichten.

Erste Botschaft: „Lieber Herr Kickl, Sollten wir seit Ihrem Amtsantritt durch Ihre Hand­lungen nicht weniger Angst vor Terroristen haben? Sehen Sie sich nicht in der Lage, die Serie von 0 Terroranschlägen in Österreich fortsetzen zu können? Sind Sie lieber Panikminister anstatt Innenminister? Zugabe: So wollen Sie es zum BIMAZ schaffen? Liebe Grüße, Martin Kucera.“

Zweite Nachricht: „Sg. Herr Kickl, Wie läufts eigentlich mit der Pferdestaffel? Ist der Aufbau dieser trabenden Steuergeldverschwendung genauso effizient wie die Verfol­gung von Rechtsradikalen in Österreich? Lg Sebastian Wintschnig.“

Dritte Nachricht: „Sehr geehrter Herr Kickl, spätestens seid dem Bekanntwerden der 1500€-Spende des Terroristen aus Christchurch/Neuseeland an den Anführer der IB“ – Identitären Bewegung – „M.“ – Martin – „Sellner ist die Gefährdung, die durch die Iden­titäre Bewegung und das durch dieser Gruppierung verbreitete Gedankengut ausgeht klar ersichtlich. Für mich als besorgten Bürger ergeben sich jetzt u.a. folgende Fragen:

Warum wurden mittels BMI-Inseraten in der IB nahe stehenden Magazinen und Zeit­schriften, wie Alles roger, Wochenblick, die Tagesstimme, etc, neue Polizeianwärter angeworben?

Sind dadurch Mitglieder und/oder Sympathisanten der IB in Polizeischulen oder in den Polizeidienst aufgenommen worden? Wurden dadurch rechtsextreme (terroristische?) Tätigkeiten der IB finanziert?

Werden Sie auch zukünftig die IB mit derartigen Inseraten finanzieren?

Welche Schritte unternehmen sie um eine Infiltrierung der Polizei durch die IB auszu­schließen?