Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 110

Im Vorjahr urteilte ein Gericht in den USA, dass Bayer/Monsanto einem erkrankten Mann umgerechnet 78 Millionen Euro Schadenersatz zu zahlen habe. Er hatte regel­mäßig glyphosathaltige Mittel angewendet und machte geltend, dass Monsanto auf die Krebsgefahr hätte hinweisen müssen. Dieses Verfahren läuft noch, da das Urteil vom Pharmakonzern beeinsprucht wurde. Im März beginnt ein weiterer Prozess. In diesem Fall klagt ein US-amerikanischen Paar, die beide über Jahrzehnte das Glyphosat ent­haltende Unkrautvernichtungsmittel „Roundup“ eingesetzt hatten und beide ebenfalls an Lymphdrüsenkrebs erkrankten.

Am 19.3.2019 stellte die sechsköpfige Jury des Bundesbezirksgerichtes in San Fran­cisco in einem Musterprozess einstimmig fest, dass das Glyphosat-haltige Mittel „Roundup“ der Bayer-Tochter Monsanto ein „erheblicher Faktor“ für die Lymphdrüsen­krebserkrankung des Klägers gewesen sei.

Gestern urteilte das Gericht nunmehr, dass Bayer/Monsanto für Krebsrisiken des Un­krautvernichtungsmittels Roundup mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat haftbar ist und dem Kläger Schadenersatz in Höhe von 81 Millionen Dollar zahlen muss. Der Pharmakonzern hat Berufung angekündigt.

In Europa muss uns der Gesundheitsschutz ein vordringliches Anliegen sein!

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesonders die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tou­rismus, wird aufgefordert, sich umgehend für ein europaweites Verbot des krebserre­genden Wirkstoffes Glyphosat einzusetzen.“

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Berlakovich. – Bitte schön, Herr Ab­geordneter.

14.31.28

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsiden­tin! Meine Damen Bundesministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ho­hes Haus! Die europäische Debatte wird vom Brexit bestimmt. Viele Bürgerinnen und Bürger sind maßlos darüber erstaunt, was sich im englischen Parlament abspielt, und das dominiert die europäische Ebene. Es ist einerseits wohltuend, zu sehen, dass die EU stabil ist, dass man den britischen Sonderwünschen nicht nachgibt, aber insgesamt ist es kein gutes Bild für das vereinte Europa.

Im Übrigen wird die Europäische Union auch durch verschiedene andere Dinge wie die Flüchtlingsbewegungen, die Migrationskrise, die ja bei Weitem noch nicht ausgestan­den ist, geschüttelt und gerüttelt. Das alles erweckt den Eindruck, dass die EU nicht stabil ist. In Wahrheit passiert sehr, sehr viel auf europäischer Ebene, passieren sehr, sehr viele wichtige Dinge in den Bereichen, die eben nicht zum tagespolitischen Ge­schehen gehören.

Das dokumentiert sich hier in diesem Tagesordnungspunkt zur Jahresvorschau für die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Klima, Energie und Nachhaltigkeit. Und es verwundert schon, dass Kollege Schieder – er ist mittlerweile schon weg; so