Galerie! Hohes Haus! Zum ersten Mal erleben wir, dass der Klimaschutz eben nicht mehr nur ein Thema von und für Experten und Expertinnen ist, sondern dass es eine weltweite Protestbewegung gibt, eine weltweite soziale Bewegung, die quer durch alle Gesellschaftsschichten geht und vor allem auch von jungen Menschen getragen wird. Daher geht es nicht mehr, dass sich die Politik vor diesem Thema drückt und nur auf Alibiaktionen, Scheinmaßnahmen und halbherzige Geschichten setzt.
Auf der ganzen Welt wird protestiert. Junge Menschen gehen auf die Straße. Ich frage mich: Was passiert in Österreich? – In Österreich sitzen die Leugner der Klimakrise, die der felsenfesten Überzeugung sind, dass die Klimakrise nicht von Menschen gemacht wird, in der Regierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da stelle ich mir schon die Frage, wie es sein kann, dass wir in Zeiten, in denen wir in Österreich mehr Hitzetote als Verkehrstote haben – im Jahr 2018 waren es 766 –, in denen Waldbrände ganze Landstriche verwüsten und es in Tirol schreckliche Murenabgänge gibt, eine Regierungspartei haben, die da vollkommen faktenresistent ist und nicht erkennt, was da passiert? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Wie kann es sein, dass Sie gegen die Biomasse stimmen?)
Abgesehen von dem Sager des Herrn Vizekanzlers, dass die Sahara einmal die Kornkammer Roms gewesen ist: Die Vizepräsidentin der Nationalbank, die auf einem FPÖ-Ticket dort sitzt, ist gleichzeitig auch die Präsidentin des sogenannten unabhängigen Hayek Instituts, das die FPÖ politisch berät. Ich kann Ihnen nur nahelegen, schauen Sie sich einmal die Homepage des Hayek Instituts an! Da findet man so interessante Artikel, in denen die Auffassung vertreten wird, dass die Klimakrise, dass das alles kein Problem ist (Zwischenruf des Abg. Loacker), weil sich heutzutage eh jeder eine Klimaanlage und einen Swimmingpool leisten kann, und wenn man eben, wenn es heiß ist, nicht hinausgehen will, dann kann man sich ja das Essen per Uber ins Haus kommen lassen. – Ja, also diese Thesen sind wirklich jenseitig.
Man darf sich aber nicht davon blenden lassen, dass es hierbei rein um Verschwörungstheorien geht und dass wir es ausschließlich mit Verschwörungstheoretikern zu tun haben. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, FPÖ und ÖVP vertreten knallharte wirtschaftliche Interessen von Großindustriellen, die nämlich überhaupt kein Interesse daran haben, dass die CO2-Emissionen in der Welt reduziert werden. Ja, wir erleben es: Die Großindustrie schafft an, ÖVP und FPÖ führen aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Sie stimmen gegen die kleinen Biomasseheizwerke!) – Ja, zur Biomasse komme ich noch.
Da wären wir gleich bei Ihnen, Frau Ministerin Köstinger. Es ist wirklich großartig, dass Sie da anlässlich des weltweiten Klimastreiks am 15. März – ich war dort – ein schönes Video gemacht haben. Die Reaktionen der Organisatoren von Fridays for Future haben aber recht klar gezeigt: Frau Ministerin, hören Sie bitte auf, die Proteste politisch für sich zu vereinnahmen! Das tut man nämlich nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sollten lieber handeln und endlich eine richtige Klima- und Energiepolitik machen.
Bei Ihnen, Frau Ministerin, merkt man: Ihr Herz schlägt nicht für die Umweltpolitik. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein!) Es schlägt nicht für die Umwelt, sondern ausschließlich für die Landwirtschaft.
Das einzige Thema, bei dem ich in 15 Monaten bei Ihnen politische Leidenschaft gespürt habe, war die ganze Geschichte mit der Biomasse. Da wollten Sie mir erklären, dass mit der Biomasse jetzt endlich die Energiewende eingeleitet wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Frau Ministerin, wir sind nicht gegen die Biomasse. Erklären Sie uns aber einmal, warum Sie gegen Transparenz sind! Erklären Sie den Stromkunden und Stromkundinnen in Österreich, warum Sie dagegen sind, dass sie erfahren, wohin 150 Millionen Euro Förderungen fließen! (Beifall bei der SPÖ.)
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