Sie sind einfach mehr Landwirtschaftsministerin als Umweltministerin, das merkt man. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Zarits.) Man merkt auch, dass die Großagrarindustrie bei Ihnen anschafft. Wir haben heute auch schon gehört, dass die ÖVP bei der Glyphosatdiskussion im Europäischen Parlament gegen ein Verbot gestimmt hat. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Da sieht man, wer in Wirklichkeit anschafft und bei Ihnen die Politik macht.
Zigtausende Schülerinnen und Schüler haben Sie mit ihren Visionen und mit ihrem Mut schon längst überholt! (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Ministerin, was wir eigentlich wollen, ist Klimagerechtigkeit. Wir wollen climate justice. Das geht aber nur dann, wenn die Regierung bereit ist oder eine Bereitschaft zeigt, auch öffentliche Gelder in die Umstellung unseres Energiesystems, in den Ausbau erneuerbarer Energie zu investieren. (Abg. Gödl: Die Biomasse!) Bei Ihnen in der #mission 2030 steht Energiewende drinnen, aber es darf nichts kosten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gödl.) Das ist keine Energiewende, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich gebe Ihnen ein positives Beispiel: Der Staat hat Geld in die Hand genommen und in den Fünfzigerjahren, in den Sechzigerjahren unheimlich viel in den Ausbau der Wasserkraft investiert. Auch heute ernten wir die Früchte dieser Investitionen, auch heute profitieren wir davon, nämlich von einer aktiven Rolle des Staates. (Zwischenruf des Abg. Gödl.)
Frau Ministerin, ich erwarte mir von Ihnen einfach wirklich mehr Engagement in diesem Bereich. Sie schaffen es als Umweltministerin nicht einmal, dem Infrastrukturminister zu widersprechen, wenn er umweltschädliche Maßnahmen wie Tempo 140 setzt.
Ich fordere Sie daher auf: Seien Sie doch auch so mutig wie die Tausenden Schüler und Schülerinnen, die jeden Freitag am Heldenplatz demonstrieren und protestieren und das morgen auch tun werden! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
16.36
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Deimek. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! (Abg. Wöginger: Jetzt wird’s wieder sachlich!) – Richtig, Herr Klubobmann, wir wollen wieder etwas mehr Sachlichkeit, mehr Ruhe und vor allem mehr Überlegtheit in die Debatte einbringen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, wenn ich mir einige Forderungen aus diesem Entschließungsantrag anschaue, dann muss ich sagen: Ja, da ist ja einiges drinnen, das ja gar nicht so verwerflich ist. Zu etlichen Punkten hat zum Beispiel die Frau Ministerin schon gesagt, was sie getan hat und was sie noch weiter vorhat.
Ich nehme die Verkehrspunkte, zum Beispiel den Ausbau der Bahnstrecken, der Nachtzüge, das einheitliche Tarifmodell: Sie werden sich noch erinnern können, das nennen wir das Österreichticket – oder eine E-Ticketing-Variante davon. Das ist ja alles auch beim Parallelminister – wenn man so sagen will – Norbert Hofer in Arbeit oder teilweise schon umgesetzt.
Ich muss sagen, ich muss mich auch bei etlichen Verkehrslandesräten bedanken – sei es Günther Steinkellner aus Oberösterreich oder Kollege Schleritzko aus Niederösterreich –, die verstanden haben, dass man mit Regionalbahnen auch vernünftige Verkehrspolitik machen kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite