Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 149

Was sind aber die Kernpunkte, bei denen man besonders gut aufpassen muss? Was sind diese Kernpunkte? Man muss bei allem immer betrachten: Was war unser An­fangsstandpunkt, was ist das Ziel, und mit welchen Maßnahmen kommt man da hin? Und was sind die Konsequenzen daraus? Wenn man das nämlich nicht macht, dann ist es, wie es Frau Kollegin Holzinger gesagt hat, eine Hütchenspielerei.

Ich habe wirklich Hochachtung vor den Schülern, die nach der Schule für die Beendi­gung des Klimawandels, für ihre Forderungen demonstrieren. Dann frage ich zum Bei­spiel Eltern dieser Schüler – ehrenwerte Journalisten, wunderbare Verwaltungsange­stellte –: Wie schaut denn das jetzt mit den Klimazielen beispielsweise in der Grund­stoffindustrie – nicht in der österreichischen, in der europäischen – aus? Sollen wir die Zementwerke, die Stahlwerke, die Kupferhütten zumachen? In Summe ist es nämlich so: Alles, was wir zumachen, wird in zehnfacher Höhe in Indien, in China, in anderen Ländern neu auf den Markt geworfen, und zusätzlich werden noch die alten Kapazi­täten revampt – das heißt erneuert, ertüchtigt – und produzieren.

Sollen wir daher bei uns deindustrialisieren und in anderen Ländern die Industrien auf­bauen? Was machen wir dann mit den Arbeitern – und das sind nicht ein paar, das sind in Österreich Zehntausende, 40 000 im Bereich des Stahls, etliche Tausend im Be­reich Zement und Buntmetalle? Was machen wir mit denen? – Dann sagen mir diese ehrenwerten Eltern: Na ja, das werden wir mit Digitalisierung und Robotik ausgleichen.

Da haben wir ein Bildungsproblem übersehen! Das ist nicht ein Umweltproblem, da ha­ben wir das Bildungsproblem bei den Eltern übersehen, denn mit ein bisschen Soft­wareschreiben oder mit ein bisschen Robotern, wo man dann irgendwelche kleinen Motoren zusammenstückelt, mit dem werden wir diese Millionen Grundstoffindustriear­beiter nicht durchbringen können – also bitte um ein bisschen Hirnschmalz in der Dis­kussion! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Zweite ist – auch wenn wir an die Digitalisierung denken, auch wenn wir an alles andere denken –: Ich habe am Anfang gesagt: Was waren denn unsere Rahmenbe­dingungen? – Dass wir unsere Industrie, unser Gewerbe – das, was Kollegin Duzdar vorgeworfen hat – berücksichtigen, und wir tun es wirklich mit gutem und bestem Ge­wissen, weil wir dabei auch auf unsere Arbeitnehmer schauen, die in dieser Industrie ihre Arbeitsplätze haben, die von dort ihr Geld bekommen. Die haben seit Jahren und Jahrzehnten die höchsten Umweltstandards, das hat einen Haufen Geld gekostet! Dafür möchte ich mich bei der österreichischen und europäischen Industrie ausdrück­lich bedanken.

Wenn wir die schließen, weil wir sagen, wir machen das einfach als Umweltschutzmaß­nahme: Dieselben hohen Umweltmaßnahmen in China, die können Sie sich erträumen! Wer heute nach Peking geht und das lautstark fordert, der wird seine Personalitäts­maßnahmen und seine Schlechtpunkte kriegen und vielleicht ein Problem bei der Aus­reise haben, oder was immer halt an demokratischen Maßnahmen im Reich der Mitte für solche Leute vorgesehen ist. Das muss man sich auch einmal überlegen! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss noch ein Appell: Es geht nicht ums Klima, das Klimaleugnen oder sonst etwas! Von diesem hohen Niveau aus ist es wesentlich schwerer, noch weiter einzu­sparen als beispielsweise in Rumänien, wo man sonst nichts macht, aber ein Kohle­kraftwerk schließt und uns mit den Maßnahmen überrundet hat. Auch darüber sollten wir einmal nachdenken! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordnete Erasim hat sich zu einer tatsäch­lichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.