16.42
Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abgeordneter Deimek hat behauptet, dass Regionalbahnen im Sinne der Bekämpfung des Klimawandels gefördert werden.
Ich berichtige tatsächlich: Das ist nicht der Fall, denn im Zusammenhang mit dem Weinviertel wurde am Freitag bekannt, dass das Schweinbarther Kreuz, die R18 geschlossen wird. 800 Pendlerinnen und Pendler werden auf Busse verfrachtet (Abg. Lugar: ... keine tatsächliche Berichtigung!), und deshalb ist diese Aussage des Abgeordneten Deimek nicht richtig. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pilz. – Abg. Deimek: Sie kennen sich im Verkehr nicht aus, es tut mir leid!)
16.42
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Ja, es wundert mich direkt – zuerst danke ich einmal Kollegin Cox, dass sie diese Dringliche eingebracht hat; ja, sie ist wichtig –: Jetzt sind ein bisschen mehr Abgeordnete der FPÖ da, aber als Kollegin Cox ihre Dringliche begründet hat, war es ziemlich lau hier. Ich stelle fest: Die einzige Bedrohung, die Sie kennen, sind die Ausländer und ist nicht das Klima! (Zwischenruf des Abg. Lausch. – Abg. Deimek: Das war ein billiger Populismus, aber den sind wir gewöhnt!) Das ist einmal das Grundproblem: dass Sie den Klimawandel nicht ernst nehmen.
Ich bin ein Touristiker, und genauso wie für die Landwirtschaft oder diese Ministerin, die Landwirtschaft und Tourismus vertritt, ist das für uns eine enorme Bedrohung, genauso wie für unsere Generation und die nächsten Generationen. Das ist ein wichtiger Punkt, dem müssen wir uns stellen! (Beifall bei NEOS und JETZT.)
Nun möchte ich, bevor ich auf das Thema eingehe, ein bisschen auf meine Vorredner replizieren.
Kollege Deimek hat gesagt, man darf die Industrie sozusagen nicht vernachlässigen oder benachteiligen. – Dazu muss man schon wirklich sagen, dass die Industrie in Österreich, auch aufgrund der hohen Auflagen, auch aufgrund der hohen Behördenauflagen, im Vergleich zu den anderen dementsprechend sauber ist. Also da besteht keine Gefahr und wir brauchen hier keine Ängste zu schüren, dass diese Auflagen den Industriestandort Österreich gefährden würden.
Punkt zwei, dazu, was Kollege Schmuckenschlager gesagt hat, was die Umrüstung von Ölkesseln auf andere Befeuerungsarten betrifft: Da hat er schon recht. Nur, Kollege Schmuckenschlager, reden Sie einmal mit der Wirtschaftskammer, die fördert nämlich gerade, dass neue Kessel auch gebaut werden beziehungsweise bewirbt es. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Bundesministerin Köstinger: Nein! ...!) – Frau Minister, sie bewirbt es, das wissen Sie! Das kann ich Ihnen danach zeigen! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) – Aber Sie haben es abgestellt? (Bundesministerin Köstinger: Ja!) – Okay, Sie haben es abgestellt.
Wenn es darum geht, wie Kollege Rossmann gesagt hat – und jetzt verteidige ich die Frau Ministerin –, dass wir ja bei dieser Biomassegeschichte ein neues Gesetz hätten schreiben können: Diese Chance hätten wir mit der Sunset Clause innerhalb von drei Jahren gehabt. Da hätten wir uns auch konstruktiv einbringen können. Es ist einfach aus parteipolitischer Räson hier drüben (in Richtung SPÖ) nicht gelungen, weil Sie auf Wien Rücksicht nehmen mussten, und darum wurde es im Bundesrat abgelehnt. Das ist Tatsache. NEOS hat sich in dieser Hinsicht immer konstruktiv eingebracht. (Abg. Wöginger: Das ist richtig! – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei den NEOS.)
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