Ich bin dann schon ein bisschen hellhörig geworden, als die Frau Minister gesagt hat, für die Landwirtschaft muss man ein bisschen Geld in die Hand nehmen. – Kann schon sein, aber ich glaube, wenn es um Nachhaltigkeit geht und wenn es um das Klima geht, dann hilft da nicht alleine die Nachhaltigkeitsministerin, da muss der Herr Finanzminister für die steuerliche Komponente dabei sein. Wir brauchen – und wir haben das schon im Jahr 2017 verfasst – eine CO2-Lenkungssteuer (die angesprochene Unterlage zeigend), ein klares Konzept mit klaren Richtlinien, das dementsprechend verfolgt werden kann.
Da braucht es eine steuerliche Komponente, nämlich eine Lenkung, dass der Faktor Arbeit entlastet wird und eine CO2-Lenkung stattfindet. Das heißt auch, dass die Lenkung dahin geht, dass man übertrieben sagen kann: Es kann jeder seinen Jeep oder seinen Ferrari daheim stehen haben, er muss dann halt einfach viel mehr dafür zahlen! Das ist eine Lenkung.
Keine Lenkung ist, wenn wir nicht darüber diskutieren, wie unsere Infrastruktur ausschaut, Frau Minister. Zur Infrastruktur sage ich Ihnen Folgendes, weil Sie gerade vor ein paar Tagen den Plan T vorgestellt haben: Der Wintertourismus, immerhin knapp 70 Millionen Nächtigungen, verursacht 76 Prozent an Anreisenden mit dem eigenen Pkw. (Abg. Wöginger: Wie soll man denn sonst ...?) Das ist eine enorme Zahl. Da funktioniert die Infrastruktur nicht. Da bräuchten wir den Infrastrukturminister, wenn wir davon sprechen, dass wir auch ein Transitland sind. Die Schweiz hat das mit einer viel besseren Infrastruktur viel besser auf die Reihe bekommen. Bei uns ist auch das Benzin billiger.
Ein Faktor, der ganz entscheidend ist, kommt noch dazu, nämlich: Was machen wir mit der Pendlerpauschale? Weil wir keine funktionierende Infrastruktur haben, verteilen wir in höchstem Maße Pendlerpauschalen. Das regt auch nicht dazu an, dass ich mich jetzt bewusst damit auseinandersetze, wie viel ich ausstoße. Wir brauchen da andere Anreize.
Und: Beim Förder- oder Föderalismus muss man auch andere Ansätze bringen. Wir brauchen da enorme Anreize für Wirtschaft und Forschung und vor allem für die Wissenschaft. Skandinavien macht es uns mit green energy vor. Die haben die Emissionen reduziert und gleichzeitig mit einer Schwerpunktaktion für den Forschungsbereich grüne Energie das Wachstum hinaufgeschraubt. Natürlich ist Skandinavien nicht Österreich, weil es keine Transitländer sind, aber wir könnten da viel mehr machen – nicht nur Geld verteilen, was intransparent ist; dazu bräuchte es nach wie vor die Transparenzdatenbank –, wir bräuchten gerade eine Schwerpunktsetzung für die Industrie, für die Forschung und für die Wirtschaft in grüner Energie. Das ist ein Thema.
Zu guter Letzt brauchen Sie, um sich bei den Landeshauptleuten durchzusetzen, um diese Ziele – die Sie hier drinnen haben, nicht messbar, in diesem Konzept (die angesprochene Unterlage zeigend); da steht drauf „Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans“ – zu erreichen, einen Bundesraumordnungsrahmenvertrag. Ansonsten können Sie sich nie und nimmer gegen die Landeshauptleute durchsetzen, ansonsten können Sie sich nie und nimmer gegen die Bürgermeister durchsetzen. Das ist ein Thema.
Da müssen Sie als Nachhaltigkeitsministerin alles daransetzen, dass Sie die vier Minister an einen Tisch bekommen, und sagen: Ja, die Jugend ist uns wichtig, ja, die nächste Generation ist uns wichtig, und darum müssen wir das Klima retten!
Das können wir in diesen Punkten in Österreich auch alleine, dazu brauchen wir die Europäische Union nicht. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)
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