Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 152

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte.


16.49.43

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ja, Österreich hat sich wie viele Länder weltweit in Paris verpflichtet, das Klimaabkom­men einzuhalten. In Katowice wurde es dann noch weiterentwickelt. Die Bundesregie­rung hat mit der #mission 2030 reagiert, und auch die Länder haben reagiert, wenn ich mir zum Beispiel Tirol anschaue: 2050 energieautonom.

Aber es ist heute schon gesagt worden: Wir müssen dieses Problem natürlich weltweit, global sehen. Wenn ich mir die Zahlen in Erinnerung rufe und das auch einmal ein­bringen darf: Der weltweit größte Emittent ist China mit 27 Prozent, die USA liegen bei 16 Prozent und die gesamte EU verursacht 10 Prozent. Die Deutschen liegen als der größte Staat bei 2,4 Prozent der weltweiten Emissionen, und Österreich liegt gerade bei 0,2 Prozent. Sie vergleichen in Ihrem Dringlichen Antrag Österreich mit China, und das steht halt einfach in keiner Relation.

Europa verursacht also 10 Prozent der globalen Emissionen, leistet aber 40 Prozent der Beiträge für die internationale Klimaschutzfinanzierung. Um es also auch für JETZT noch einmal klarzustellen: 7 Prozent der Weltbevölkerung, das sind die Europäer, leis­ten ein gutes Fünftel des globalen BIPs, produzieren und konsumieren 50 Prozent aller Sozialausgaben – und merke: 10 Prozent der Emissionen stehen 40 Prozent der glo­balen Klimaschutzfinanzierung gegenüber. Das ist die Realität. Selbst wenn wir, alle Europäer, überhaupt keine Emissionen mehr produzieren würden, würde es weltweit immer noch zu wenig sein. Also müssen wir den Klimaschutz doch auch global sehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bei der CO2-Emission liegt Österreich deutlich unter dem EU-Schnitt. Österreich hat auf das BIP gerechnet die sechstniedrigsten CO2-Emissionen, und das, obwohl Öster­reich, wie wir alle schon mehrmals gehört haben, keine Atomenergie hat. 72 Prozent erneuerbarer Strom ist ein europäischer Spitzenwert, und die Frau Minister hat sich vorgenommen – oder wir haben uns vorgenommen –, dass es in elf Jahren 100 Pro­zent werden sollen – ein hehres Ziel, das aber nur mit dem Ausbau der Wasserkraft re­alisiert werden kann.

Sie fordern in Ihrem Dringlichen Antrag unter Punkt 7 zwar den Ausbau der erneuer­baren Energie, aber unter Punkt 19 verlangen Sie den Erhalt der letzten frei fließenden Gewässer und naturbelassenen Ökosysteme. Was wollen Sie eigentlich? Diese Ziele nur mit dem Ausbau der Windkraft und der Photovoltaik erreichen? Aus Tirol kann ich Ihnen sagen, dass wir dann pro Dorf, pro Weiler fünf Fußballfelder für Photovoltaik brauchen. Das würden Sie dann zu Recht aus Landschaftsschutzgründen bekämpfen. Also wo ist Ihre Lebensrealität?

Ich denke mir, Ihre Energie- und Klimaträume, von JETZT, würden Sie wohl in kalter, dunkler Nacht, also ohne Heizung und Licht, haben. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beim Bruttoenergieverbrauch hat Österreich nach Schweden – Atomkraft –, Finnland – Atomkraft –, Lettland und Dänemark den fünfthöchsten Anteil. Also hören wir doch mit der Panikmache auf!

Die politische Verantwortung ist, ganzheitlich zu agieren, den Wohlstand und die finan­zielle Kraft zur Gestaltung zu erhalten, die Investitionen im Umweltbereich überhaupt erst möglich machen. Unbedachte Maßnahmen verlagern Arbeitsplätze und Produktivi­tät aus Österreich in Drittländer. Schauen Sie sich die Tragödie, die derzeit mit der deutschen Autoindustrie abläuft, an! Das ist auch der Grund dafür, dass Demonstra­tionen dann aus dem Ruder laufen. Es gibt eben nicht nur die sympathische und durch-


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