12.34

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die ganze Debatte um Digitalisierung und Internet und wie wir dort die Freiheit und die Meinungsfreiheit erhalten können, gewinnt mit jeder zusätzlichen technologischen Entwicklung an Dynamik. Was wir feststellen, ist, dass das Internet nicht nur unend­liche Freiheit gebracht hat, sondern dass es gleichzeitig auch in Bereichen, dort, wo es missbraucht wird, die Meinungsfreiheit unter Druck setzt.

Beim Urheberrecht ist es so eine Gradfrage: Wie sehr darf man Inhalte, die man nicht selbst erzeugt hat, ins Netz stellen? Was ist mit dem berechtigten Wunsch derer, die Inhalte geschaffen haben, der Künstlerinnen und Künstler, nach einer fairen Entlohnung? Die Frage ist richtig, die Frage muss auch beantwortet werden, nur: So, wie sie beantwortet worden ist, ist sie nicht gut beantwortet, sehr geehrte Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS), denn auch wenn der Herr Minister anscheinend nur in die Google-Suchfunktion Uploadfilter eingegeben hat, muss man sagen, dass die Implementierung von Uploadfiltern durch diese EU-Richtlinie und durch das Zustimmen der österreichischen Bundesregierung dazu keine gute Antwort ist.

Sie löst weder die Probleme der Künstlerinnen und Künstler noch gibt sie eine Antwort auf das viel größere Problem von Hass im Netz, sehr geehrte Damen und Herren. Sie bringt auch keine Antwort auf das große Problem, dass auch die Demokratie in­zwischen unter Druck ist – wenn wir nur an die Trollarmeen denken, die von russischer Seite, oft auch von den rechtsextremen Parteien in den europäischen Parlamenten verwendet werden, die aber auch in den amerikanischen Wahlen eine Rolle gespielt haben.

Auch haben wir das große Problem, dass Big Data in der Forschung immense Erkennt­nisse liefern können, wenn sie in falsche Hände geraten, aber eine gefährliche Waffe sind – und gerade dann eine gefährliche Waffe sind, wenn sie in die Hände von Regierungen geraten, die keine Demokratien sind und die keine demokratischen Absichten haben. Schauen wir nur nach Fernost, was dort mit Big Data betrieben wird! Das ist meiner Meinung nach weit weg von Menschenrechten und Freiheit.

Der letzte Punkt in dem Zusammenhang ist die Steuerungerechtigkeit. Der Minister hat ja versucht, es zu schildern. Er hat auch versucht, uns einzureden, die Regierung hätte eine Antwort gegeben. Es ist nur falsch, denn natürlich: Was es bei diesen großen digitalen Unternehmen braucht, die sich durch alle Steuerschlupflöcher durchdrücken und in keinem Land ihren fairen Steuerbeitrag zahlen, ist, dass wir eine digitale Be­triebsstätte schaffen müssen, dass wir eine Besteuerungsgrundlage schaffen müssen, dass diese Unternehmen endlich fair besteuert werden können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Aber was hat die Regierung gemacht? – Sie hat die Werbeabgabe auf elektronische Werbung ausgeweitet, mit einem Einnahmenvolumen von 15 Millionen Euro. In Österreich wird mehr Geld über die Hundesteuer eingenommen als über Ihre digitale Abgabe. Herr Minister, glauben Sie ernsthaft, dass Google jetzt zittert, weil Sie eine digitale Hundesteuer erfunden haben? (Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner.) Das geht doch echt einen Schritt zu weit, dass Sie sich noch einreden, dass das etwas Vernünftiges ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir stattdessen brauchen, ist auf europäischer Ebene endlich die Abschaffung der Einstimmigkeit in Steuerfragen. Es ist bei der digitalen Frage, es ist bei der Frage, warum Starbucks keine fairen Steuern zahlt, es ist bei all diesen Fragen so, dass immer ein Finanzminister blockiert und daher nichts weitergeht – und manchmal leider auch der österreichische. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Kollegin Gamon von den NEOS hat diese heutige Aktuelle Stunde mit dem Titel „Diese Regierung hat keine Ahnung [...]“ eingebracht. Ich finde, man hätte diesen Titel hier schon beenden können, dann hätte er schon all das umfasst, was wahr und richtig ist. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sagen: „Diese Regierung hat keine Ahnung vom Internet“. Kollegin Gamon hat es auch gut begründet, aber ich finde, noch besser hat es Herr Minister Blümel begründet. Er hat einfach bewiesen, dass Sie wirklich keine Ahnung haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

12.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lugar. – Bitte. (Abg. Scherak: Ich glaub’, der kennt sich aus beim Internet!)