12.39

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, man muss sich das anschauen: Die SPÖ ist jetzt rausgegangen und hat gesagt: Ja, das Internet gehört reguliert, da ist einiges im Argen. – Das ist gut, das haben Sie ja so gesagt. Die Regierung tut etwas, und Ihr einziges Argument war: Ja, es gehört etwas getan, aber nicht so! Jetzt wäre es natürlich gut gewesen, zu sagen, wie Sie es gerne hätten.

Sehen wir uns vielleicht einmal die NEOS an, die behaupten, die Regierung habe keine Ahnung vom Internet! – Nur: Ihr Beispiel entlarvt, dass Sie in Wahrheit keine Ahnung haben.

Zu Ihrem Beispiel, wenn jemand bei einer Veranstaltung auftritt – zum Beispiel Sie, Sie befinden sich ja im Europawahlkampf – und im Hintergrund ein Musikstück gespielt wird: dann würde so ein Uploadfilter – wenn er überhaupt angedacht wäre, was gar nicht der Fall ist, wie wir ja gehört haben – ganz einfach erkennen, dass dieses Musik­stück nicht im Vordergrund steht. Das kann man ganz einfach programmieren. Ich habe mit einem Experten gesprochen (Ruf: Welcher Experte?); er hat gesagt, das sei überhaupt kein Problem, und das würde natürlich ohne Probleme online gehen. Was aber nicht online geht, ist ein Musikstück, das für den persönlichen Gebrauch bestimmt und als solches gekennzeichnet ist, das Sie sich kaufen und dann online stellen wollen, um es anderen zugänglich zu machen.

Das ist nämlich schon heute illegal und würde dann nicht mehr gehen – aber an­scheinend ist Ihnen wichtig, dass Sie hier illegale Machenschaften decken und unter­stützen. Das ist nicht die Freiheit des Netzes. (Abg. Greiner: Bitte?!) Das ist auch der Grund dafür, warum sich viele Kriminelle – in den letzten Jahren immer mehr – ins Netz zurückziehen, denn im Netz gibt es Bereiche, die rechtsfreier Raum sind, und das kann nicht sein. Es kann nicht sein, dass wir einen rechtsfreien Raum aufmachen, wo sich dann Kriminelle austoben und wir letztlich keine Handhabe haben.

Sie haben ein zweites Beispiel gebracht, dieses betrifft das Internetvermum­mungs­verbot. Wenn ich mit meinem Auto über den Gürtel fahre, dann steht hinten auch nicht „Robert Lugar“ auf meinem Auto (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Schieder: Wäre aber eine Idee!), es ist ein Kennzeichen drauf, und dieses Kennzeichen ist so lange nicht mir als Fahrer zugeordnet, bis ich zu schnell fahre, weil dann die Behörde einschreitet und schaut, wem denn dieses Kennzeichen gehört.

Genauso machen wir es im Internet. Das heißt, wenn sich jemand – wie zum Beispiel Sigi Maurer – darüber beschwert, dass sie des Öfteren erigierte Penisse zugeschickt bekommt, also als Bild (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), kann man dann in Zukunft wissen, wer das gemacht hat und es abstellen.

Oder wollen Sie das? Wollen Sie, dass illegale Machenschaften unter dem Deckmantel der Anonymität weiter möglich sind? Ich glaube, das wollen Sie, denn da sind wir gleich beim dritten Punkt: Der dritte Punkt wäre die Gesichtserkennung. Nun haben Sie Angst, dass das zu einem Überwachungsstaat führt. Wenn an einer Ecke ein Polizist steht, der einen Verdächtigen wahrnimmt, der auf einer Fahndungsliste steht, der möglicherweise eine Frau vergewaltigt hat, und diesen Verdächtigen, weil er ihn wahrgenommen hat, verhaftet, ist das eine gute Sache. – Ich glaube, da geben Sie mir recht.

Wenn das Gleiche mit einer Kamera passiert und jemand hinter dieser Kamera am Bildschirm sitzt, das sieht und dann einen Kollegen anruft, der den Verdächtigen festnimmt, ist das auch eine gute Sache – oder?

Wenn das Gleiche eine Software macht, die einen Verdächtigen erkennt, sich dann ein Polizist ansieht, ob das wirklich ein Verdächtiger ist, dieser einen Kollegen hinschickt und es wieder zu einer Verhaftung führt, ist es ja auch eine gute Sache. Das heißt, diese Gesichtserkennungssoftware macht ja nichts anderes, als den Arm der Polizei zu verlängern.

Da müssen Sie eben nicht an jeder Ecke einen Polizisten aufstellen, sondern Sie haben die Möglichkeit, Verdächtige rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Jetzt sage ich Ihnen eines, Frau Gamon: Wenn durch diese Gesichtserkennungssoftware ein Ver­gewaltiger eine Woche früher verhaftet wird und sich möglicherweise eine Frau deshalb eine Vergewaltigung von diesem Mann erspart, dann ist es eine gute Sache. Wie können Sie da dagegen sein? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das heißt, der Grund dafür, warum Sie da dagegen sind, ist ja nicht, dass Sie das nicht gut finden – das muss jeder gut finden, der halbwegs bei Verstand ist (Abg. Gamon: Wie oft ...?) –, der Grund dafür, warum Sie sich hier herausstellen und alles schlecht­machen, ist einfach, weil Sie in der Opposition relativ hoffnungslos und ahnungslos agieren.

Bei der SPÖ ist es ja noch viel schlimmer. Die SPÖ hat erkannt, dass dieser Staat keine SPÖ braucht. Das hat die SPÖ leider erkennen müssen, denn man hat ja geglaubt, spätestens ein Jahr nach der Regierungsbildung, also nach dem Amtsantritt der schwarz-blauen Koalition, würden die Österreicher sehen, dass das nicht funk­tioniert, und sie müsste wieder in die Regierung.

Ich kann mich noch an Ihre Aussagen erinnern, Sie müssten sofort wieder in die Regierung gehen, und jetzt merken Sie, Österreich braucht die SPÖ nicht, und deshalb agieren Sie so hoffnungslos und so ahnungslos.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (fortsetzend): Das ist das Problem, und deshalb: Wenn es Kritik gibt, dann raus damit – aber bitte, Frau Gamon, nicht, wenn es keine Kritik gibt. (Abg. Leichtfried: Für das Robert-Lugar-Namensschild waren wir eh!) Bitte machen Sie einmal das, was Ihr Vorgänger gemacht hat, nämlich zu applaudieren, wenn Applaus notwendig ist, und zuzustimmen, wenn Zustimmung angebracht ist. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Was sagt man dazu?)