13.55

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl wurde schon genannt, und sie kann nicht oft genug genannt werden, weil es um mündige Bürgerinnen und Bürger geht, die ihre Stimme erhoben haben: Es sind genau 481 959 Österreicherinnen und Österreicher, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben. Und genau jede dieser Stimmen müssen wir ernst nehmen! Wäre das Frauenvolksbegehren eine politische Partei und wäre das Unterschreiben eines Volksbegehrens eine Wahl, wäre es mit 7,6 Prozent in den Nationalrat eingezogen. (Beifall bei JETZT.) Bei einer solchen Fraktion muss man nicht nur wertschätzen, dass sie da ist, sondern man muss auch ihre Anliegen hören – und nicht nur hören, sondern es geht um die Umsetzung. Es ist zwar schön und gut, wenn man sie hört, wenn man sie in Werbemaßnahmen oder in Werbeslogans umformuliert, aber die Umsetzung ist noch immer etwas anderes.

Da würde ich gerne auch auf Ihre Worte, Frau Kollegin Pfurtscheller, eingehen. Sie haben von Recht auf Teilzeit gesprochen und davon, dass dieses schon vorhanden ist. Natürlich können Menschen in Teilzeit gehen, die Frage ist nur: Wer tut das im Moment, Männer oder Frauen? – Wir kennen die Statistiken, und die Statistiken zeigen uns, dass es zum Großteil Frauen sind, die die unbezahlte Arbeit zu Hause machen. Und das hat Auswirkungen; wir reden nicht umsonst von Altersarmut. Genau da muss man ansetzen. Man kann nicht sagen: Das ist schon so, da muss man nichts mehr tun. – Ja, da muss noch vieles getan werden!

Frau Pfurtscheller, was ich Ihnen auch noch gerne sagen möchte – ich werde Sie natürlich auch an Ihren Taten messen –: Das Bekenntnis, dass Sie das Frauen­volks­begehren ernst nehmen, sehe ich als sehr positiv; wir haben schon im Vorhinein darüber gesprochen. Das ist auch wichtig und richtig, und ich werde das dann auch an Taten messen, die natürlich kommen.

Bei dem Antrag, der uns hier vorliegt – wir können leider nicht mitgehen, weil uns die echten Maßnahmen fehlen; wir wollen nicht nur Werbeeinschaltungen, wir wollen echte Maßnahmen –, geht es um eine Sache, die es bereits gibt, und darum, diese in der Art und Weise fortzuführen. Ich glaube, dass der Antrag einfach zu wenig ist.

Frau Kollegin Schimanek, Sie haben davon gesprochen, dass Quoten nicht wirken. Wir haben Laura Wiesböck im Ausschuss gehabt – wir hatten ja etliche Expertinnen und Experten, und ich würde jenen Personen, die nicht im Ausschuss waren, gerne einen Einblick geben –, und Laura Wiesböck, eine Soziologin, hat uns im Ausschuss wis­senschaftliche Evidenz vorgelegt, dass Quoten nicht nur zu faireren Chancen für Frauen führen, sondern auch zu echtem Wettbewerb, da erst durch die Quoten Quali­fikationen bei der Personenauswahl in den Vordergrund gerückt werden. Untersuchun­gen zeigen auch, dass jene Frauen, die durch Quoten in Verwaltungsräte aufgenom­men werden, höher qualifiziert sind als ihre männlichen Kollegen.

Da handelt es sich um Daten, Kolleginnen und Kollegen, die man ernst nehmen muss, und da sieht man, dass wir im Jahr 2019 leider noch von Quoten reden müssen. Ich wäre gerne schon weiter, aber das ist eine der Maßnahmen, die nötig sind und im Frauenvolksbegehren dementsprechend gefordert werden, die wir hier unterstützen.

Des Weiteren: Es sprachen noch andere Expertinnen und Experten. Wir hatten beispielsweise auch Monika Els im Ausschuss, eine Betroffene, eine alleinerziehende Mutter, die uns berichtet hat, mit welchen Hürden und Diskriminierungen sie beruflich konfrontiert ist – nur deshalb, weil sie Alleinerziehende ist. Meine Kollegin Daniela Holzinger-Vogtenhuber wird noch einen Antrag einbringen, weil uns dieses Thema, wie viele hier schon wissen, wirklich wichtig ist.

Eine weitere Expertin, die im Gleichbehandlungsausschuss geladen war, war Marlies Hübner. Von ihr haben wir gelernt, dass wir in Österreich von der Integration und der Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen noch sehr weit entfernt sind und dass der Eingriff in die körperlichen Selbstbestimmungsrechte von Frauen niemandem weiterhilft, sondern ganz im Gegenteil. Wie wir in den letzten Tagen, Wochen und Monaten gesehen haben, sind aktuell die Selbstbestimmungsrechte von Frauen nämlich wieder unter Beschuss.

Sie haben sicher mitbekommen, dass genau deswegen jetzt auch eine Initiative namens Keinen Millimeter ins Leben gerufen wurde – gestern gab es die Presse­konferenz dazu –, und ich möchte hier noch einmal ganz stark betonen: Wir weichen keinen Millimeter zurück, wenn es um reproduktive Freiheit und um Selbstbestim­mungsrechte von Frauen geht! (Beifall bei JETZT und SPÖ.)

Frauen sind mündige Bürgerinnen. Ich bin eine mündige Bürgerin, und ich möchte selbst entscheiden können, ob ich eine Schwangerschaft austrage oder nicht – Punkt. Davon dürfen und werden wir keinen Millimeter abweichen, weil die Selbstbestimmung der Frau zu verteidigen ist – nicht nur im Jahr 2019, sondern für die vielen, vielen Jahre und die vielen, vielen Frauen, die nach uns kommen werden. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Was mir hier noch wichtig ist zu sagen, ist, dass ich dem Team des Frauen­volks­begehrens einerseits für seinen Fleiß, für die viele Zeit, die es hineingesteckt hat, für die Kilometer, die es gerannt ist, und andererseits aber auch dafür, dass es, glaube ich, viele Themen auf den Tisch gebracht hat, sehr dankbar bin. Wir haben zum ersten Mal offen über LGBTIQ, und zwar nicht nur von den Menschen, sondern von ihren Herausforderungen und Ängsten gesprochen. Einer der Experten hat dann im Ausschuss gemeint: Ja, das ist ein neues Thema, mit dem man sich auseinan­dersetzen sollte. – Ist das Ihr Ernst? Ein neues Thema? Wir sprechen hier von Men­schen! Lesbische, schwule, bisexuelle, Transgender-, intergeschlechtliche und queere Menschen gibt es, seit es Menschen gibt – Punkt. (Beifall bei JETZT und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Es ist schon traurig, dass viel zu wenige dieser Menschen hier im Parlament vertreten sind. Das ist schon eine traurige Tatsache, aber wenn sie schon nicht da sind, dann müssen wir uns hier für ihre Rechte weiterhin einsetzen. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Friedl und Krisper.)

Zu guter Letzt würde ich gerne noch etwas betonen, was einer der Experten im Aus­schuss ziemlich gut auf den Punkt gebracht hat. Gerhard Wagner, Obmann von He for She Österreich, hat Folgendes gesagt – und damit würde ich gerne auch meine Rede beenden –:

„100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts stehen wir hier und verhandeln weiterhin über die Gleichstellung von Frauen und Männern“ – meiner Meinung nach auch von anderen Geschlechtern. – „In 100 Jahren werden unsere Kinder auf diesen Moment zurückblicken. Sie, geschätzte Abgeordnete,“ – Kolleginnen und Kollegen – „werden in die Geschichtsbücher eingehen, [...]“ – wir haben die Möglichkeit, hier in die Geschichtsbücher einzugehen, aber wir entscheiden, und vor allem Sie, sehr geehrte Regierung – „Sie entscheiden, unter welcher Überschrift.“

Ich möchte Sie und auch die Frau Ministerin dazu auffordern, sich auf die Seite jener zu stellen, die für Frauenrechte, für Menschenrechte, für Gleichbehandlung und für Fortschritt stehen. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Leichtfried und Lindner.)

14.03

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.a Smodics-Neumann. – Bitte.