14.42

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mit den vielen Anträgen sind Sie jetzt selbst ein bisschen durcheinandergekommen. Wenn Ihnen die Anliegen, die darin verfasst sind, wirklich ein echtes Anliegen wären, dann hätten Sie uns diese zumindest gestern Abend überbracht, sodass wir sie uns noch hätten anschauen können. So ist das wirklich reine Propaganda. So gehen Sie mit den Frauenrechten um! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zum Frauenvolksbegehren: Dass ich dieses Volksbegehren nicht unterschreiben kann, wusste ich auf den ersten Blick, als ich mir den Text angesehen habe. Wenn man sich die Überschrift anschaut, steht da nicht ganz normal Frauenvolksbegehren, wie man das halt schreiben würde, wenn man die deutsche Rechtschreibung in der Volksschule noch korrekt gelernt hat, sondern es steht da Frauen*Volksbegehren mit seinen vielen Unterstützer*innen.

Dann wird da weiter ausgeführt, dass man sich bereits vor über hundert Jahren das „Frauen*Wahlrecht“ dank der vielen, vielen „Vorkämpfer*innen“ erkämpft hat. Es wird da also nicht von der Frau im biologischen Sinne gesprochen – nicht die ist Gegen­stand des Volksbegehrens –, sondern es geht um ein soziales Konstrukt Frau – das wird ja auch ausdrücklich so ausgesprochen –, das in seinem ganzen Leben Diskri­minierung ausgesetzt ist.

Damit kann ich mich aber nicht identifizieren, da fühle ich mich nicht angesprochen. Ich halte es hier mit dem Statement einer transsexuellen Frau, die meinte: „Wir haben niemanden gebeten, in unserem Namen die ganze deutschsprechende Bevölkerung mit diesen Rechtsschreibregeln [...]“ wie dem Geschlechtersternchen oder dem großen I zu nerven und zu drangsalieren. Wir wollen nicht in jedem Satz sichtbar sein. „Wir wollen ein ganz normaler Bestandteil der Gesellschaft sein.“ (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das kann ich unterschreiben, und dafür stehen wir auch. Wir stehen für individuelle Freiheit, aber nicht für aufoktroyierte Gesellschaftsmodelle.

Die Unterstützung durch die Bevölkerung hat meinen Entschluss dann nicht wirklich revidieren können. Mir war auch gleich klar, warum dieses Volksbegehren rund 170 000 weniger Stimmen bekommen hat als jenes vor 20 Jahren, nämlich weil wir Frauen – offensichtlich sowohl die biologischen als auch die sozialen Konstrukte – in der Regel einfach intelligente, vernünftige Wesen sind und sicher keine Forderungen unterschreiben, die von völlig falschen Fakten ausgehen, die die Realität ausblenden und die wirtschaftlichen Wahnsinn darstellen, weil sie sich an ein Wirtschafts- und Politsystem anlehnen, das 1989 spektakulär zusammengebrochen ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es sind Forderungen, die offen familienfeindlich sind und die uns Frauen und die Männer in zwei Lager teilen, eine Opfer- und eine Täterkaste. Das ist eine Spaltung der Gesellschaft, die uns immer vorgeworfen wird, die aber eigentlich von dieser Seite kommt. Der Mann ist da nur mehr der alte, weiße, vielbeschimpfte Mann, der eigentlich nur mehr diese ganzen Forderungen bezahlen darf, sich aber sonst für seine bloße Existenz, oder wenn er dann vielleicht noch so revolutionär ist, dass er ganz normal mit einer Familie leben möchte, entschuldigen muss. Er darf also nur mehr zahlen, sonst nichts. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Frau Oppositionschefin Rendi-Wagner beklagt, dass die Frauenrechte auf dem Spiel stehen, die von unseren Vorkämpferinnen – nämlich ohne Geschlechterstern – wirklich erkämpft worden sind, dass die in Gefahr sind, sie diese aber an die nächste Generation weitergeben möchte, kann ich nur sagen, das wollen wir auch, die sind in Gefahr. Wie auch die Initiator*innen – mit Sternchen – blenden Sie aber die wahre Gefahr, die Realität vollkommen aus, denn weder in Ihrer Rede noch im Volks­begehren wird die Islamisierung auch nur mit einem Wort erwähnt (Ah-Rufe bei der SPÖ), die zu einem Backlash führt, den wir uns ja gar nicht vorstellen können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es findet sich kein Wort zum Kopftuch, kein Wort zu der Situation der Lehrerinnen, denen die Hand nicht gegeben wird, die also in den Klassenräumen ignoriert werden, kein Wort zu den Schülerinnen, die sich einer Kleiderkontrolle unterziehen müssen – kein Wort, völlige Ausblendung der Realität!

Frau Heinisch-Hosek, es sind noch nicht alle Frauen vor Gewalt geschützt. Sie sind vor allen Dingen der Gewalt von den Tausenden jungen Männern arabischen, nord­afrikanischen Ursprungs ausgesetzt, die Ihre Regierung vollkommen unkontrolliert hereingelassen hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir müssen das ausbaden. Nicht Orbán, Salvini oder unsere Regierung sind dieje­nigen, die die Frauenrechte gefährden, sondern ganz im Gegenteil. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie kürzen die Mittel ...! – Abg. Gudenus: Wozu arbeiten? Raus aus Öster­reich, das ist doch absurd!) Es wird verzweifelt darum gekämpft, unsere Situation noch irgendwie zu erhalten und unsere Rechte und unsere Sicherheit wieder einigermaßen herzustellen.

Vielfalt leben, Selbstbestimmung, das hört sich gut an – absolut –, aber die Jugend­lichen müssen sich, wenn man das umsetzt, was im Volksbegehren steht, jetzt nicht mehr mit so profanen Fragen wie wir damals beschäftigen, wie: Was werde ich einmal? Bekomme ich einen Mann, bekomme ich keinen? Mit wem gehe ich zusammen? Gründe ich eine Familie? Kann ich vielleicht irgendwann einmal irgendetwas für die Gesellschaft tun und dem Staat etwas zurückgeben? – Nein, das ist alles passé. Unsere Kinder sollen sich jetzt mit der Geschlechteridentität befassen.

In den Schulen in Deutschland, in den Schulbüchern, wird bereits verbreitet, es sei vollkommen in Ordnung, sich keinem Geschlecht zugehörig zu fühlen. Männliche Pro­fessoren sollen sich an den Universitäten gefallen lassen, als Professorin ange­sprochen zu werden, es sei doch nichts dabei.

In den USA führt es dazu – die sind uns ja immer ein paar Jahre voraus, das schwappt dann herüber –, dass sich bereits ein hoher zweistelliger Prozentbereich der Jugend­lichen keinem Geschlecht eindeutig zugeordnet fühlt. (Abg. Gamon: Das kann ja Ihnen egal sein!) Das ist jetzt cool, wird auch ausgelebt und wird natürlich auch durch Social Media befeuert. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Wenn Sie meinen, dass das wirklich Realität ist: Das ist künstlich geschaffene Realität (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und ein neues Gesellschafts­modell, das aufoktroyiert werden soll. (Abg. Heinisch-Hosek: Das heißt oktroyiert!) Es ist für mich Propaganda, es ist vollkommen falsche Toleranz. In Vielfalt leben, ja natürlich geht es darum. Die Schulen sind vor allem dazu da, unseren Kindern Lust auf geistige Vielfalt mitzugeben, Lust auf Bildung, auf Leistung, darauf, möglichst viel Wis­sen anzuhäufen. Wir sollen Jugendliche kreieren, selbstbewusste, charakterfeste Per­sönlichkeiten, die dann in ihr selbstbestimmtes Leben finden und die sich dann frei entschließen, in ihrem Privatleben das Leben zu leben, das sie wollen, ob das jetzt Familie ist oder ein anderes Modell. Diese werden dann auch alle anderen Lebens­formen selbstverständlich respektieren, wie wir das auch tun. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.49

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Dr.in Bogner-Strauß zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.