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Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Es war immer ein zivilgesellschaftlicher Einsatz, der extrem viel für die Gleichbehandlung und für die Gleichstellung von Frauen und Män­nern gebracht hat. Das zeigt vor allem das heurige Jahr: Vor 100 Jahren durften Frauen erstmals an die Urnen schreiten, um zu wählen und um gewählt zu werden. Vor 100 Jahren sind Frauen erstmals an technischen Universitäten zugelassen worden, um zu studieren. Für diese zivilgesellschaftlichen Initiativen muss man Danke sagen, und man muss ihnen Anerkennung zollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte mich natürlich auch bei den Initiatoren und Initiatorinnen des Frauen­volksbegehrens bedanken, sowohl betreffend das, mit dem wir uns jetzt beschäftigen, als auch das, das wir schon 1997 hatten. Es ist ganz wichtig, dass Frauen und Männer Initiativen setzen, die Frauenrechte stärken und die gerechte Teilhabe in Politik, Wirtschaft und in der Gesellschaft fordern, und das können wir vor allem durch Be­wusstseinsbildung in unserer Gesellschaft erreichen. Natürlich hören wir auf die 500 000 Stimmen von Menschen, die das Frauenvolksbegehren unterschrieben haben, und wir gehen nicht nur einen Schritt, sondern wir gehen viele Schritte auf jene zu, die das Frauenvolksbegehren initiiert haben und unterschrieben haben.

Ich sagte schon, die Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft ist ein ganz wichtiger Aspekt. Mein Credo ist deshalb auch, Gleichstellung beginnt zu Hause. Nichts­desto­trotz war das Frauenvolksbegehren vor 20 Jahren unglaublich wichtig, um vieles um­zusetzen: die Verankerung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bun­desverfassung, die Förderung der Gleichstellung von Frauen durch bildungspolitische Maßnahmen, ein gesetzlicher Anspruch auf Teilzeitarbeit für Eltern, aber auch eine pensionserhöhende Wirkung der Kindererziehung und der Pflegearbeit. Es sind aber Punkte offengeblieben, nämlich die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.

Daher gilt es natürlich auch jene Punkte, die 1997 noch liegen geblieben sind, weiter zu unterstützen. Wir haben das dadurch getan, dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, indem wir Kinderbetreuungsplätze ausbauen, vor allem für die unter Dreijährigen, denn da gibt es in Österreich definitiv noch Aufholbedarf. Wir machen das, indem wir die Öffnungszeiten in den Kinderbetreuungseinrichtungen flexi­bilisieren. Es wurde schon erwähnt, dass Kindergärten vor allem in ländlichen Re­gionen am Nachmittag oftmals gar nicht offen sind.

Auch betreffend gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit sind wir an der Umsetzung. Vor 100 Jahren wurde es gefordert, vor 40 Jahren gesetzlich verankert und vor 20 Jahren im Volksbegehren wiederum gefordert. An dieser Stelle möchte ich, da wir heute doch etwas mit Seitenhieben versehen wurden, meiner Vorgängerin schon auch die Frage stellen: Was haben Sie diesbezüglich weitergebracht? (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Es waren die Vorgängerinnen aus der Sozialdemokratischen Partei, die es auch nicht geschafft haben, die Lohnschere zu schließen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Viele Forderungen des Frauenvolksbegehrens 2018 könnten – das sage ich ganz ehrlich – aus meiner Feder stammen, aber ich habe mich auch immer dazu bekannt, dass ich einiges nicht zu 100 Prozent mittragen kann. Vieles aber deckt sich mit unseren politischen Zielen und ist im Regierungsprogramm verankert. Ich darf hier nur einige Punkte nennen: das Schließen der Lohnschere, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das Bekämpfen der Armut, die soziale Sicherheit für Frauen und vor allem die Gewaltprävention.

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Großen und Ganzen haben wir dieselben Ziele, wir gehen vielleicht nur andere Wege dorthin. Lassen Sie mich deshalb auch von den Emotionen, die hier schon um sich gegriffen haben, zu den Fakten kommen.

Wir haben die Kinderbetreuung ausgebaut, wir haben, was den Opfer- und Gewalt­schutz angeht, bereits letztes Jahr einen Schwerpunkt gesetzt. Der war richtig, der war notwendig und der war wichtig. Deshalb möchte ich das natürlich auch in diesem Jahr fortsetzen. Wir haben mit der Taskforce Strafrecht 120 Experten und Expertinnen eingebunden. Wir haben 50 Maßnahmen verabschiedet, und ein großes Bündel dieser Maßnahmen kommt von mir: eine dreistellige Notrufnummer, damit Frauen vereinfacht den Notruf wählen können, 365 Tage 24 Stunden am Tag erreichbar für rasche Hilfe in Akutsituationen, für Erst- und Krisenberatung.

Oft sind es gerade Kinder, die von Gewalt in Familien betroffen sind. Wir wollen die Vernetzungsplattform der Verantwortlichen zum Schutz des Kindeswohls forcieren.

Beratung bei sexueller Gewalt: Auch das werden wir flächendeckend ausbauen. Im Moment ist das in vier Bundesländern noch nicht verankert. Das wird demnächst um­gesetzt.

Für Hochrisikofälle brauchen wir auch unbürokratisch bundesländerübergreifende Frauen­hausplätze. Da braucht es schnelle Hilfe. Frauen müssen in andere Bundes­länder wechseln können, und zwar legal. Auch Übergangswohnungen in den Bundes­ländern sind ganz, ganz wichtig. Frauen können oft, auch wenn sie nicht mehr akut von Gewalt betroffen sind, die Frauenhäuser nicht verlassen, weil es an Übergangs­woh­nungen mangelt. Deshalb werde ich gemeinsam mit den Bundesländern Mittel zur Verfügung stellen und in die Betreuung dieser Frauen in Übergangswohnungen inves­tieren.

Ende März habe ich alle politisch Verantwortlichen zu einem Gewaltgipfel in Wien eingeladen. Wir hatten dort einen wirklich ausgezeichneten Austausch. Wir haben uns über die bestmöglichen Rahmenbedingungen unterhalten, und zwar parteiüber­grei­fend.

Als Letztes möchte ich noch erwähnen: Ich kann Sie als Initiatoren und Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens verstehen, wenn Sie sagen, es ist Zeit. Ich habe es schon erwähnt, gleicher Lohn für gleiche Arbeit wurde vor über 100 Jahren gefordert, vor 40 Jahren gesetzlich verankert und vor 20 Jahren das erste Mal im Frauenvolks­begehren niedergeschrieben. Jetzt steht es wieder drinnen. Dinge brauchen oft sehr lange, aber wir sind darum bemüht, das in die Umsetzung zu bringen, und zwar schneller, als es meine Vorgängerinnen gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Außerdem geht es darum, nicht nur Bemühungen zu bekunden, sondern wir müssen auch in die Umsetzung kommen. Wir müssen Maßnahmen setzen, wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen finden und wir müssen Lösungen andenken.

Ich glaube – und da möchte ich noch einmal mit den Worten von Barbara Krenn sprechen –, nur gemeinsam werden wir es schaffen, dass es in Österreich dazu kommt, dass Frauen nicht nur gleichgestellt sind, sondern auch gleich behandelt werden. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.59 Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: Frau Abgeordnete Dr.in Alma Zadić. – Bitte.