15.17

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im heurigen Jahr erinnern wir uns ganz besonders an einen großen Meilenstein nicht nur in der Frauenpolitik, sondern generell in der Politik: Vor 100 Jahren konnten Frauen erstmals aktiv an der Demokratie teilhaben und wählen, die ersten Frauen zogen ins Parlament ein. Heute sind fast 40 Prozent der Abgeordneten Frauen.

Das Frauenwahlrecht wurde uns damals nicht geschenkt, das war ein langer Weg, der viel Hartnäckigkeit erforderte, viele mussten sich dafür starkmachen. Für meine Ge­neration ist Demokratie mittlerweile etwas Selbstverständliches. Es ist aber auch selbst­verständlich für uns, dass alle Menschen gleichermaßen an Demokratie teilhaben und die gleichen Rechte haben.

Nun zum vorliegenden Frauenvolksbegehren: Ich stehe hinter vielen Punkten des Volksbegehrens, bin aber nicht mit allen einverstanden. (Ruf bei der SPÖ: Ja, ich auch nicht!) Beispielsweise kann ich die volle Kostenübernahme bei Schwangerschafts­ab­brüchen absolut nicht unterstützen, und ich halte es auch für extrem fehl am Platz, dass man im Rahmen eines Frauenvolksbegehrens über eine generelle Arbeitszeit­ver­kürzung redet.

Seit Dezember haben wir im Gleichbehandlungsausschuss viel über dieses Volksbe­gehren diskutiert. Wir haben viele Experten eingeladen, auch die Initiatoren waren zu Gast und haben zu uns gesprochen. Wir haben festgestellt, bei vielen Forderungen sind wir uns einig und gehen da einen gemeinsamen Weg, beispielsweise bei der Beseitigung der Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen, der Ver­einbarkeit von Familie und Beruf durch eine bedarfsorientierte Kinderbetreuung oder der Ausweitung des Gewaltschutzes und der Gewaltprävention. Viele Maßnahmen wurden in diesen Bereichen bereits auf den Weg gebracht, beispielsweise durch steigende Lohntransparenz, flexiblere Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrich­tun­gen, eine gezielte Unterstützung für Familien durch den neuen Familienbonus und über 50 Maßnahmen infolge der Taskforce Strafrecht zum Schutz von Frauen vor Gewalt. (Ruf bei der SPÖ: Auf Papier!)

Meine Kolleginnen und Kollegen sind bereits auf viele Kapitel des Frauenvolks­begeh­rens eingegangen. Ich möchte noch das Thema Vielfalt leben hervorheben, bei dem es um die klischeehafte Darstellung von Männern und Frauen in Werbung und Medien geht. Ein modernes Familienbild wird in unserer Gesellschaft immer mehr gelebt, immer mehr Männer beteiligen sich an der Erziehung, der Papamonat und die Väter­karenz werden immer attraktiver. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Dieser respektvolle und gleichberechtigte Umgang miteinander kommt auch nach und nach in den medialen Darstellungen an. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.)

Gerade in meiner Generation sind auch soziale Medien sehr präsent, in denen immer wieder viele Ideale präsentiert werden. Insbesondere junge Menschen sind verstärkt gefährdet, in Selbstzweifel zu geraten, und in den Schulen wird dankenswerterweise sehr stark für dieses Thema gerade im Zusammenhang mit den neuen Medien sensibilisiert.

Ein weiterer Punkt, der sich daraus ergeben kann, ist das Thema Hass im Netz. Leider kommt es immer wieder zu Grenzüberschreitungen im Internet, und bei Gewalt im Internet braucht es vor allem auch Verantwortung und strikte Konsequenzen. Das Internet darf kein straffreier Raum sein, in dem sich Täter in der Anonymität verstecken können. Im Internet müssen dieselben Regeln gelten wie in der realen Welt. Für Be­troffene soll es daher Schutz und Prävention durch das sogenannte digitale Vermum­mungsverbot geben, und künftig müssen Plattformbetreiber die Identität der Poster feststellen. Das sind wir allen Opfern schuldig, sie haben das Recht darauf, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden.

Zurück zum Frauenvolksbegehren: Frauenpolitik muss so vielfältig sein wie die Frauen und Mädchen in unserem Land. Ich denke, dass wir hier im Parlament durchaus oft vielfältige Perspektiven in die Diskussion einbringen. Die Perspektiven sind manchmal sehr unterschiedlich, aber das Ziel unterscheidet sich nicht, nämlich: gleiche Chancen für Frauen und Männer. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

15.21

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Birgit Sandler. – Bitte.