17.56

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Weit über sieben Millionen EU-Bürger reisen oder leben in Ländern außerhalb der EU, in denen es keine eigene Botschaft und auch kein Konsulat des Heimatstaates gibt. Ich glaube, es ist auch einer der Values der Europäischen Union, dass sozusagen als Reaktion darauf im Jahr 2015 eine Richtlinie über den konsu­larischen Schutz von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern, wenn man diese so bezeich­nen kann, verabschiedet wurde.

Diese Richtlinie stellt klar, unter welchen Umständen auch fremde Botschaften EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern, die außerhalb der Europäischen Union in eine Notlage geraten, konsularische Hilfe leisten können. Meines Erachtens ist das ein sehr gutes Ziel, es erleichtert die Zusammenarbeit im außenpolitischen Sinne auf europäischer Ebene und bietet Europäerinnen und Europäern einen besseren Schutz. Ich möchte zunächst klarstellen, dass wir die Umsetzung einer derartigen Richtlinie selbstver­ständlich unterstützen.

Dann, geschätzte Damen und Herren, kam aber das, was bei dieser Bundesregierung leider häufig – ich will nicht sagen immer, das wäre unfair – kommt: Man hat es ein bisschen versumpert. Man hat gewusst, dass das zu machen ist, man hat es hinaus­gezögert, aus welchen Gründen immer – manche sagen, es gab einen Konflikt zwi­schen Außen- und Innenministerium darüber, was drinnen sein muss, deshalb hat es gedauert –, und plötzlich war es so, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gedroht hat. Dazu wäre es nicht gekommen, wenn man die Dinge rechtzeitig angegangen wäre. Wie es hier leider auch oft passiert, war dann die nächste Überlegung: Na gut, wir haben uns jetzt verspätet, aber der österreichische Nationalrat ist eh nicht so wichtig, der Außenpolitische Ausschuss ist auch nicht so wichtig – wir bringen es so ein, dass es nicht durch den Ausschuss muss! Das Resultat, geschätzte Damen und Herren: Leider ist es wieder verpfuscht worden. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ja fast schizophren, wenn wir uns ansehen, was dieses Gesetz alles beinhaltet, und wenn wir den nächsten Tagesordnungspunkt hier im Nationalrat betrachten: Da geht es um Golden Plating; da hat die Bundesregierung, da haben die Abgeordneten der Regierungsfraktionen die Absicht, dafür zu sorgen, dass EU-Richtlinien nicht mehr übererfüllt werden. Es wird da sozusagen die Wunschliste der Wirtschaftskammer und der IV abgearbeitet (Abg. Neubauer:  ... wirklich ein Trauma!): schlechterer sozialer Schutz, schlechterer Schutz für Konsumentinnen und Konsumenten und so weiter und so fort. Und was macht man hier mit diesem Gesetzentwurf? – Golden Plating par excellence, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Steinacker: ... Gold Plating!) Man macht nicht das, was die Konsulatsrichtlinie vorsieht, man macht viel, viel mehr, und auch das verpfuscht man. Das ist wieder einmal typisch für das Vorgehen der Bundes­regierung, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Über die Absicht, dass ehemalige IS-Kämpfer nicht mehr zurück ins Land kommen sollen, kann man diskutieren; aber es so zu formulieren, dass es eigentlich nicht IS-Kämpfer trifft, sondern – aufgrund der gesundheitlichen Anmerkungen, die drinnen sind – auch kranke kleine Kinder, das kann wohl auch nicht in Ihrem Sinne sein, geschätzte Damen und Herren. Wir wollen nicht kranke kleine Kinder von Europas Grenzen fernhalten; ich hoffe, Sie denken auch nicht, dass das notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Ermessensspielraum, der für die Behörde gegeben ist, ist zu viel, schießt über das Gesetz hinaus und dient nicht einmal ihren Interessen. Deshalb haben wir auch einen Antrag gestellt, und zwar mit der Intention, die Diskussion den Profis im Außen­politischen Ausschuss zu überlassen. Schauen wir, dass wir diese Schwächen weg­bekommen, und beschließen wir dann rechtzeitig, auch rechtzeitig für die EU-Vorga­ben, ein gutes Gesetz für alle Österreicherinnen und Österreicher, geschätzte Damen und Herren! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Gehen Sie mit unserem Antrag mit, machen Sie hier einmal etwas Vernünftiges! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

18.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Gudenus ist zu Wort gemel­det. – Bitte.