18.06

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Klubobmann Gudenus hat behauptet, dass, wenn man es den Profis überlässt und das ordentliche Prozedere abwickelt, die EU uns strafen würde. – Das ist falsch. Wenn so ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird, wird in der Regel das Vertragsverletzungsverfahren ausgesetzt. (Abg. Kassegger: In der Regel oder immer?!)

Frau Außenminister, ich verstehe, dass auch Sie Herrn Vilimsky nicht wählen würden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Das war sogar unter Ihrem Niveau!)

18.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.