18.54

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Als zu Beginn dieser Legislaturperiode das Vorhaben der Anti-Gold-Plating-Gesetze aufgeworfen wurde, eben gegen die Übererfüllung von EU-Recht, sind wir als sozialdemokratische Parla­mentsfraktion immer verhandlungsbereit gewesen, weil wir klar gegen eine unnötige Überbürokratisierung sind; der Fokus liegt aber auf unnötige Überbürokratisierung.

Wenn Frau Abgeordnete Steinacker es hier so darstellt, als ob die ÖVP quasi seitens ihres vorigen Koalitionspartners zur Übererfüllung gezwungen worden wäre, dann hat das schon auch einen sehr herben Beigeschmack, denn uns ist es eben wichtig, dem Abbau von Umweltschutzbestimmungen, dem Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten oder auch von Konsumentenschutzrechten klar entgegenzutreten. Dieses Konvolut an Gesetzen zeigt auch, wie diffizil diese Materie ist. Ganz klar: kein Vorteil ohne Nachteil, kein Nachteil ohne Vorteil; aber für uns ist es wichtig, die Rechte der Arbeit­neh­merIn­nen und auch den Konsumentenschutz in den Vordergrund zu stellen.

Es folgen ja noch 160 Gesetze, die ebenfalls bereinigt werden sollen, und da wollen wir schon eine gründliche Begutachtung und eine genaue Abwägung bei jedem einzelnen Gesetz haben. Kollege Wittmann hat das Investmentfondsgesetz und das Immobilien-Investmentfondsgesetz angesprochen. Da kommt man anscheinend zu unterschied­lichen Auslegungen. Deshalb ist es auch so wichtig, Gesetze sehr konkret zu formu­lieren, damit diese Unterschiedlichkeit in der Wahrnehmung nicht zustande kommen kann und die Graubereiche sehr eng gehalten werden.

Zusammenfassend muss gesagt werden, dass einzeln geprüft werden soll, dass wir gesprächsbereit sind. Es war die Rede von der Torte, die nicht in den Kindergarten gebracht werden kann, und all diesen Dingen. – Da haben wir zumindest einen Punkt, in dem wir einer Meinung sind. Wir nehmen es aber nicht in Kauf, dass Konsumen­tenschutz und ArbeitnehmerInnenrechte ausgehöhlt werden, und wir werden ganz genau darauf achten, was uns bei den kommenden 160 Gesetzen vorgelegt wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Griss. – Bitte.