18.57

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die bisherigen Redebeiträge zeigen meiner Meinung nach schon ganz klar, dass die Bezeichnung des Gesetzes als Anti-Gold-Plating-Gesetz eigentlich ganz verfehlt ist.

Worum geht es? – Frau Abgeordnete Steinacker hat das ja ganz richtig gesagt: Es geht darum, Bürokratie abzubauen. Ob diese Vorschriften, die zu mehr Bürokratie führen, aber nichts bringen, in einem Gesetz enthalten sind, das in Umsetzung einer Richtlinie erlassen wurde, oder in einem Gesetz, das wir uns selber ausgedacht haben, ist eigentlich völlig nebensächlich, spielt überhaupt keine Rolle, denn die Stoßrichtung ist ja nicht, dass wir das jetzt deshalb aufheben und ändern wollen, weil eine EU-Richtlinie übererfüllt wird, sondern die Stoßrichtung ist doch, dass wir das aufheben wollen, weil wir es eigentlich nicht brauchen, weil es zu viel mehr Bürokratie führt. (Beifall bei den NEOS.)

Da gehen die Meinungen auseinander, wir haben das ja schon gehört, und man kann da verschiedener Meinung sein.

Warum wird denn mehr getan, als in einer EU-Richtlinie steht? Warum passiert das? Es gibt ja dieses schöne Gesetz, das sagt, es soll nicht ohne Not übererfüllt werden; das hoffe ich ja sehr. Warum aber geschieht das denn? – Weil es Interessen gibt, die dafür sprechen, dass man darüber hinausgeht. Das war bei der Gewährleistungsreform zum Beispiel der Fall, da sind wir weiter gegangen. Das ist genauso bei anderen Gesetzen, wo es ein höheres Schutzniveau gibt, das ist bei der sechsten Urlaubs­woche so, da gibt es genug Beispiele. Auch in all den anderen Fällen, die erwähnt wurden, gab es Interessen, die dafür gesprochen haben, etwa den Aushang im Kas­sensaal vorzusehen oder eine weitere Genehmigungspflicht, eine weitere Mitteilungs­pflicht vorzusehen.

Daher würde ich ganz stark dafür plädieren, auf die Bezeichnung Anti-Gold-Plating-Gesetz zu verzichten. Das erweckt nämlich den Eindruck, als wollte man mit dem Gold Plating der EU eine Freude machen, als wollte man die Richtlinie in der Umsetzung praktisch vergolden, und die freuen sich dann in Brüssel. – Denen ist das völlig egal, die EU hat überhaupt nichts davon, wenn Österreich in der Bürokratie besonders erfinderisch ist. Das ist denen gleichgültig.

Diese Bezeichnung Anti-Gold-Plating transportiert aber eine gewisse Botschaft, und diese Botschaft ist für manche nicht unwillkommen, denn die Botschaft ist: Wir stellen uns auf die Hinterfüße! Wir machen nicht alles, was die in Brüssel wollen, oder wir machen jedenfalls nicht mehr, wir sind da nicht gehorsam! Und da entsteht vielleicht ein Effekt, ein Eindruck, der manchen Parteien bei der EU-Wahl nicht ungelegen kommt. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

19.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Troch. – Bitte.