19.34

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Wir haben das Gerichtsorganisationsgesetz und das Gebührenanspruchsgesetz be­reits im Ausschuss ausführlich diskutiert und auch schon gesagt, dass wir als SPÖ da mitgehen werden, weil es natürlich immer gut ist, wenn es für Berufsgruppen im Justizwesen, für Berufsgruppen, die der Justiz nahe stehen, Erleichterungen gibt. Daher begrüßen wir das natürlich, dass es nun für gerichtlich beeidete Dolmetscher und auch für die Gerichtssachverständigen zu Verbesserungen kommt.

Zweifelsfrei ist es auch so, dass wir mehr Rechtssicherheit haben werden, was die Einbringung von Schriftsätzen anbelangt, und es soll ja im zivilen Bereich wie auch im Verwaltungsbereich gleiche Regelungen geben, weil es keine Rechtfertigung dafür gibt, dass das anders gehandhabt wird. Daher werden wir da auch mitgehen.

Nichtsdestotrotz möchte ich schon anmerken, dass das für uns eine klitzekleine Reform ist, da diese Gesetzesänderung nur die kleinen Probleme löst, während die großen Probleme ungelöst bleiben. Eine langjährige Forderung der SPÖ war es zum Beispiel immer, dass es für Dolmetscher und Sachverständige eine bessere Abgeltung geben soll. Es geht da um unsere Demokratie, um unseren Rechtsstaat. Wenn wir wollen, dass unser Rechtsstaat gut funktioniert, dann muss es uns wert sein, dass auch Dolmetscher, Dolmetscherinnen und Sachverständige entsprechend gut bezahlt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind aber genau jene Bereiche, die überhaupt nicht behandelt werden, Herr Minister, und das haben wir ja auch schon im Ausschuss kundgetan. Dann gibt es natürlich ein großes Problem mit der Personalsituation bei den Gerichtssach­ver­ständigen. Wir wissen ganz genau, dass viele dieser Sachverständigen in den nächs­ten Jahren in Pension gehen werden und es unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass es entsprechende Nachbesetzungen gibt. Auch zu diesem Problem finde ich keine Lösungen. Das ist aber sehr systematisch bei dieser Bundesregierung, dass man immer nur kleine Geschichten regelt, dass man es aber, wenn es darum geht, große Herausforderungen anzugehen, ungelöst lässt.

Daher möchte ich Sie, Herr Minister, auffordern und ersuchen, in Zukunft wirklich zu schauen, dass es zu wesentlichen Verbesserungen im Justizbereich kommt, weil da unserer Ansicht nach viel zu wenig passiert. Nichtsdestotrotz werden wir heute bei dieser Gesetzesänderung mitgehen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

19.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Reifenberger zu Wort gemeldet. – Bitte.