Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Ministerin! Meine Frage lautet:
„Das Emissionsziel für das Jahr 2020 (für Non-ETS) liegt bei 47,8 Millionen Tonnen (CO2-Äquivalent), 2017 lagen wir mit 51,7 Millionen Tonnen noch weit darüber. Auf einzelne Maßnahmen verteilt gerechnet, wie planen Sie konkret die überschüssigen 3,9 Millionen Tonnen CO2 einzusparen?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Wir haben gemäß unserer Klima- und Energiestrategie zwei Hauptsektoren identifiziert, die maßgeblich zu diesem Anstieg auch der Treibhausgase in den letzten drei Jahren geführt haben. Die Hauptsektoren sind es, die wir reduzieren müssen, damit wir unsere Zielpfade 2020 und vor allem eben auch 2030 erreichen können.
Das ist zum einen der Verkehrsbereich, wo wir uns ein Sektorziel von 7,2 Millionen Tonnen CO2-Reduktion gesetzt haben und zum anderen der Gebäudebereich, wo wir uns verpflichtet haben, rund 3 Millionen Tonnen CO2 zu reduzieren. Das sind die zwei Hauptsektoren, die diese CO2-Einsparungen leisten müssen, aber natürlich auch alle anderen Bereiche außerhalb des ETS-Systems, beispielsweise der Landwirtschaftsbereich oder die Abfallwirtschaft. Nur in diesem Gesamtkonstrukt wird es auch gelingen.
Energieeffizienzmaßnahmen sind ein maßgeblicher Bereich, der auch zum Gelingen beitragen wird. Wir haben diese Klima- und Energiestrategie ja gemeinsam mit dem Verkehrsministerium erstellt, und natürlich liegt auch die gemeinsame Abarbeitung in der Hand unserer beiden Ministerien. (Abg. Leichtfried: Deshalb gibt es Tempo 140!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Bernhard, bitte.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Bei allem gebotenen Respekt – ich komme auch gleich zur Zusatzfrage – waren das jetzt Ziele und keine konkreten Maßnahmen. Darauf zielt auch meine Zusatzfrage ab.
Die Emissionen im Verkehrssektor haben sich seit 1990 um 74 Prozent erhöht. Laut Umweltbundesamt sind drastische Maßnahmen notwendig, um die Klimaziele noch zu erreichen, welche allerdings Ihr Koalitionspartner, die FPÖ, großteils ausgeschlossen hat.
Wie wollen Sie als zuständige Ministerin für Klimaschutz die Klimaziele im Verkehrssektor tatsächlich durchsetzen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Zum einen liegt die Zuständigkeit für den Verkehr im Verkehrsministerium und bei Bundesminister Hofer, mit dem wir wirklich sehr intensiv und auch gut zusammenarbeiten.
Eine Maßnahme, die zum Gelingen beitragen wird, ist zum einen der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Die Verlagerung von der Straße auf die Schiene spielt hier eine zentrale Rolle. Der Verkehrsminister investiert gerade 2,3 Milliarden Euro jährlich in den Ausbau des österreichischen Schienennetzes. Wir wollen da massive Verbesserungen erzielen. Diese Investitionssumme hat es in dieser Form noch nie gegeben.
Der zweite Bereich ist die Transformation unseres Individualverkehrs. Wir haben da die Möglichkeit, beispielsweise über unser E-Mobilitäts-Paket Förderungen für emissionsarme beziehungsweise emissionslose Fahrzeuge auszuzahlen. Da setzen wir an. Wir haben ein Förderpaket von 100 Millionen Euro gerade neu aufgelegt, um das eben auch zu fördern und zu unterstützen, und wir haben auch die Hersteller in die Pflicht genommen. Speziell unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ist es uns gelungen, maßgebliche CO2-Reduktionen auf europäischer Ebene zu verankern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Salzmann. – Bitte.
Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Laut der #mission 2030 will die Bundesregierung einen weitgehend CO2-neutralen Verkehrssektor erreichen.
Welches Maßnahmenbündel soll dabei im Hinblick auf die E-Mobilität erfolgen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – In der vorangegangenen Frage war das schon ein Bestandteil. Wir haben gemeinsam mit Bundesminister Hofer ein sehr großes, umfassendes E-Mobilitäts-Paket aufgelegt. Das umfasst fast 100 Millionen Euro und fördert vor allem den Umstieg im Individualverkehr, aber auch die öffentliche Hand und auch Unternehmen, wenn sie beispielsweise CO2-neutrale Fahrzeuge anschaffen.
Wir fördern erstmals den Ankauf von Wasserstoffautos und eben auch den Bau der dazu notwendigen Infrastruktur, sprich Ladekapazitäten. Wir haben da also ein sehr umfassendes Förderpaket aufgelegt.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bevor ich Herrn Abgeordneten Rossmann das Wort erteile, darf ich die Schüler vom Sacré Coeur Riedenburg bei uns recht herzlich willkommen heißen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Die 5. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Rossmann. – Bitte.