Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Guten Morgen, Frau Bundesminis­terin! Sie und Kollege Bundesminister Hofer haben im vergangenen Jahr ja eine Ini­tiative gestartet, eine Klima- und Energiestrategie zu erarbeiten. Es wurde dazu ein breiter Beteiligungsprozess gestartet. Es wurden Experten eingebunden, NGOs, die breite Bevölkerung, auch wir Abgeordnete waren im Zuge einer Enquete eingeladen, hier mitzuarbeiten. Ich begrüße diesen Ansatz sehr, denn es hat ein Abweichen von vielen, vielen Einzelmaßnahmen hin zu einem integrierten Gesamtplan gegeben.

Wir haben uns Energieziele gesetzt, Klimaschutzziele gesetzt, die durchaus ambitio­niert, aber machbar sind. Wir setzen auch darauf, Anreize zu schaffen statt Verbote. Wir wollen die Bevölkerung einbinden, anstatt sie zu bevormunden. Der Ausfluss die­ser #mission 2030 sind konkrete Maßnahmen, Leuchtturmprojekte, insgesamt zwölf, allesamt versehen mit Zeitplänen, Zuständigkeiten, Kosten.

Nun zu meiner Frage:

112/M

„Wie läuft die Umsetzung der österreichischen Klima- und Energiestrategie #mis­sion2030?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Tatsächlich ist es so, dass wir ab dem Tag des Beschlusses bereits in die Umsetzung gegangen sind. Der Raus-aus-dem-Öl-Bonus ist eine der Maßnahmen, die wir auch schon vorgezogen haben, die wir mit den Bundesländern bereits entsprechend umsetzen und die sich auch sehr großer Be­liebtheit erfreut.

Saubere Mobilität, ein zweiter wichtiger Punkt, bei dem wir mittlerweile wirklich Erfolgs­zahlen vermelden können. Österreich ist, was die Neuzulassung von emissionsfreien Pkws betrifft, mittlerweile unter den Top-Ländern der europäischen Union angekom­men.

Wir sehen, dass diese #mission 2030 wirklich wirkt, und dass sie vor allem auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.

Klimaschutz ist nicht nur eine Angelegenheit der Bundesregierung und schon gar nicht nur eine Angelegenheit meines Ministeriums, sondern ist wirklich im Interesse aller, weil es um unsere Zukunft geht. Dazu brauchen wir jeden Einzelnen, um die Ziele auch wirklich zu erreichen, und jeder in Österreich muss wissen, dass sein Verhalten auch zum Klimawandel oder zum Klimaschutz beiträgt. Diesbezüglich wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten noch weitere entsprechende Schritte setzen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Lettenbichler, bitte.

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Zur Erreichung dieser ambitionierten Energieziele und zur Setzung effizienter Maßnahmen gegen den Klimawandel braucht es natürlich viel Geld. Da ist die öffentliche Hand gefordert, es sind aber auch private Investoren gefordert, seien es Einzelpersonen, seien es Gesellschaften, seien es Unternehmen. Das Pariser Klimaschutzabkommen sieht ja auch vor, dass man unter dem Titel Green Finance vermehrt Möglichkeiten, die in diese Richtung gegeben sind, ausschöpfen soll. Die Bundesregierung, Sie und Bundesminister Hofer haben da – ich habe es schon erwähnt – zwölf Leuchttürme gesetzt, und einer dieser Leuchttürme, der Leuchtturm Nummer 8, setzt sich mit dem Bereich Green Finance auseinander.

Da interessiert mich: Welche Rolle kann privates Kapital, welche Rolle kann die Fi­nanzwirtschaft bei der Erreichung der Klimaziele spielen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesminister.

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Es wird eine entscheidende Rolle spielen. Wir haben gemäß unserem Regierungsprogramm und der #mission 2030 gemeinsam mit dem Bundesministerium für Finanzen und Fi­nanzminister Löger zurzeit eine Green Finance Agenda in Ausarbeitung. Wir haben den Startschuss bereits gegeben. Wir haben eine gemeinsame Focal Group Green Finance eingerichtet. Wir wollen, dass privates Kapital und Investitionen in grünes In­vestment umgelenkt werden, und wollen damit mit dafür Sorge tragen, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen. Dies ist Bestandteil vor allem auch unseres Ziels, unser Wirtschaftssystem langfristig umzubauen.

Damit uns das alles gelingen kann, brauchen wir eine ökosoziale Marktwirtschaft, brau­chen wir eine echte Kreislaufwirtschaft, und dazu wird diese Green Finance Agenda einen maßgeblichen Beitrag leisten.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordne­ter Schrangl. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Mei­ne Frage passt gut zu dem, was Herr Abgeordneter Lettenbichler gefragt hat. Es gibt ja auch Menschen, die eher weniger Geld haben, und deswegen ist für mich interessant: Wie besteht die Möglichkeit, diesen Zielkonflikt zwischen Ökologie und Leistbarkeit zu minimieren?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesminister.

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Ich glau­be, dass wir vor allem an den Protesten in Frankreich gesehen haben, dass die Frage des Klimaschutzes und auch der immer stärkeren Besteuerung ganz klar auch eine soziale Frage ist. Wir wollen Fehler, wie sie in Frankreich gemacht worden sind, nicht machen. Das ist mit ein Grund dafür, warum wir sehr stark auf ein Anreizsystem set­zen. Wir wollen diesen langfristigen Umbau unseres Wirtschaftssystems begleiten – im Bereich der Energiepolitik, im Bereich der Mobilitätspolitik – und hier Anreize setzen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger diesen Umstieg auch leisten können. Das wird in letzter Konsequenz auch im Sinne von uns allen sein.

Energiearmut ist ein zentrales Thema, dem wir uns als Bundesregierung verschrieben haben. Wir haben das Thema ganz klar auch in der #mission 2030 verankert, und ich darf mich auch beim Parlament sehr herzlich dafür bedanken, dass uns da bereits maßgebliche Schritte gelungen sind.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 7. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Prei­ner. – Bitte.