Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Frau Minister! Grundsätzlich muss man zum Tourismus-Masterplan, der durchaus positiv ist und in die richtige Richtung geht, einmal gratulieren. Er ist für den Tourismus ganz wichtig, weil er sozusagen auch eine Wertschätzung des Tourismus darstellt.

Ein Masterplan muss für mich als Unternehmer – und vor allem auch als Touristiker – vor allem darauf ausgerichtet sein, dass messbare Ziele und Zeiträume festgesetzt werden, um diese Ziele auch zu erreichen beziehungsweise einen so wichtigen Plan umsetzen zu können. Im Masterplan selbst finden wir allerdings weder Zeit- noch Maßnahmenzielsetzungen, die einem sogenannten Masterplan entsprechen würden.

Wie wollen Sie als Ministerin diesen Masterplan in Ihrer Legislaturperiode entsprechend auf Nachvollziehbarkeit, darauf, ob die Dinge umgesetzt werden, kontrollieren? – Die Umsetzung – etwas nicht nur aufs Papier zu bringen – ist ja ein entscheidender Punkt, und dazu müssen messbare Ziele und Zeiträume festgesetzt werden.

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 115/M, hat folgenden Wortlaut: 

„Ein Masterplan, der diesem Namen auch gerecht werden soll, setzt Probleme und Maßnahmen zeitlich und verbindlich miteinander in Beziehung. Im von Ihnen veröffentlichten ,Plan T - Masterplan für Tourismus’ findet man jedoch nichts dergleichen: keine Zeitpläne oder Meilensteine, die den Weg in die Zukunft sinnvoll gliedern. Auch nach Verantwortlichkeiten sowie Verbindlichkeiten sucht man vergeblich. Wie soll ein Masterplan Tourismus aus Ihrer Sicht funktionieren, wenn es im entsprechenden Papier keine messbaren Ziele gibt?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Zum einen haben wir uns mit den zuständigen Bundesländern, die ja in der Gesetzgebung maßgeblich die Kompetenz für Tourismuspolitik haben, dazu verpflichtet und auch committet, dass dieser Masterplan ein lebendiges Produkt wird, also dass wir ständig daran arbeiten, ihn weiterzuentwickeln.

Wir wollen eine Transformation erstmals dahin gehend schaffen, dass Tourismuspolitik nicht mehr nur als reine Wirtschaftspolitik, sondern als Strukturpolitik gesehen wird. Das wird uns in der Umsetzung nur gemeinsam mit den Bundesländern gelingen. Wir haben begonnen, die Maßnahmen bereits ab Tag eins umzusetzen – ich darf nur die Registrierungspflicht für die Plattformökonomie ansprechen, Stichwort Airbnb, wo wir bei der Plattform selbst, aber auch beim Vermieter ansetzen, um wirklich eine Wettbewerbsgleichheit herzustellen.

Wir haben bei der ÖW bereits ein Zusatzbudget aufgestellt, um speziell im Digitalisierungsbereich tätig zu werden. Wir haben der ÖHT bereits 1,5 Millionen Euro mehr für zielgerichtete Förderungen zur Verfügung gestellt, und wir haben mit der Positionierung Österreichs als der Kulinarikdestination Nummer eins in Europa auch einen Anker im Netzwerk Kulinarik geschaffen. Die Weichen sind also gestellt und wir werden sukzessive an der Umsetzung arbeiten.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schellhorn, bitte.

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Minister! Tourismus ist ein Gesamtkunstwerk, ist eine Mischkalkulation, wie wir im Tourismus sagen. Sie haben im Masterplan ja verschiedene Punkte wie Digitalisierung, Fachkräftemangel et cetera festgelegt. Dazu bräuchten Sie Ihre Kollegen auf der Regierungsbank.

Haben Sie dafür eine Taskforce, eine bessere Koordinierungsstelle, zum Beispiel mit dem Sozialministerium, was den Fachkräftemangel anbelangt, mit dem Finanzministerium, aber auch mit dem Infrastrukturminister, der im Bereich der Digitalisierung vor allem die digitale Infrastruktur gewährleisten muss, eingesetzt? Der Infrastrukturminister muss ja, was die CO2-Ziele betrifft, eine Erreichbarkeit mit öffentlichen Mitteln umsetzen.

Sie müssten faktisch eine Untergruppe gründen, die eine Taskforce hat, um Ihre Ziele auch umsetzen zu können. Natürlich können Sie es alleine fordern, aber die Umsetzbarkeit ist doch auch Ihr Ziel.

Haben Sie eine solche Gruppe im Sinn? Wollen Sie so etwas initiieren? Das müssen Sie ja faktisch, wenn ich Sie ernst nehmen will und muss und werde – Sie werden daran gemessen werden.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Wenn Sie so wollen, ist der Ministerrat die entsprechende Taskforce.

Sie haben den Fachkräftemangel beziehungsweise das Problem der fehlenden Arbeitskräfte im Tourismus angesprochen. Wir haben in der Woche vor Ostern bereits wieder gemeinsam mit dem zuständigen Sozialministerium Kontingente festlegen können, eine Erhöhung festlegen können, wir arbeiten also wirklich sukzessive jede Woche gemeinsam an der Umsetzung der Maßnahmen. Wie ich bereits angesprochen habe, geht es uns darum, dass Tourismuspolitik nicht mehr nur reine Wirtschaftspolitik ist, sondern Strukturpolitik. Die Maßnahmen sind ministerien- und sektorübergreifend und werden von uns gemeinsam getragen und umgesetzt.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Obernosterer, bitte.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich möchte Ihnen auch eine Frage zum Tourismus stellen.

Den Masterplan für Tourismus haben Sie ja sofort in Angriff genommen, als Sie das Bundesministerium für Tourismus übernommen haben. Sie sind durch die Länder gezogen und haben mit 500 Experten aus allen Interessen- und Berufsgruppen diesen Tourismusplan aufgestellt. Ich muss sagen, das hat dem Tourismus sehr gutgetan. Das hat es in dieser Form von einer Regierung noch nie gegeben. 

Überhaupt merkt man, dass vonseiten dieser Regierung für den Tourismus sehr viel Verständnis da ist. Das haben auch schon die ersten Aktionen gezeigt: Mehrwertsteuer, Airbnb oder jetzt zum Beispiel das Thema Eigenverantwortung der Wanderer. Wir kennen ja dieses Ersturteil in Bezug auf den Kuhvorfall, wir wissen aber auch, dass Tourismus gerade für viele Landregionen neben der Landwirtschaft der einzige wirtschaftliche Nebenerwerb ist.

Was haben Sie vor, um die regionalen Strukturen und die Wertschöpfungsketten dort zu stärken, damit man die Abwanderung halbwegs in den Griff bekommt?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. – Der Tourismus im ländlichen Raum ist für uns tatsächlich eine Lebensader, wenn man so will, weil eben speziell im vor- und nachgelagerten Bereich extrem viele Arbeitsplätze am Tourismus, an der Branche hängen, auch anschließend an die Freizeitwirtschaft. Das muss man immer auch als Gesamtkonstrukt sehen. Ich glaube, der erste Schritt ist einmal die Vereinigung zwischen Landwirtschaft und Tourismus in einem Ministerium und das Nutzen der Synergien, die sich oft auch automatisch daraus ergeben.

Ich habe es bereits angesprochen: Unser strategisches Ziel ist es, Österreich als die Kulinarikdestination Europas zu positionieren und zu etablieren, die Qualitätsprodukte, die wir in Österreich haben, mit der hohen Qualität des Tourismus zusammenzuschließen und damit einhergehend einfach noch stärkere regionale Wertschöpfung zu schaffen und beiden Branchen damit auch ein zukunftsfähiges Gerüst zu geben.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 10. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Zinggl. – Bitte sehr.