Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Über 40 Jahre ist die Volksabstimmung über das AKW Zwentendorf her. Zwei Katastrophen – Tschernobyl zum einen, Fukushima zum anderen – haben sich natürlich in Österreich im kollektiven Bewusstsein verankert. Österreich ist seitdem mit alternativen und erneuerbaren Energien einen eigenen Weg gegangen.
Meine Frage an Sie lautet:
„Welche Maßnahmen werden zur konsequenten Verfolgung des österreichischen Anti-Atomkraft Weges gesetzt?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Vielen Dank für die Frage. – Wir haben das zentral und klar in unserem Regierungsprogramm verankert. Ich glaube, die erste und wichtigste Maßnahme, um Atomenergie und Atomkraft zurückzudrängen, ist der kontinuierliche Ausbau von erneuerbarer Energie. Da setzen wir in Österreich wirklich neue Maßstäbe, und das werden wir in Zukunft auch weiter fortsetzen.
Im Bereich der nuklearen Sicherheit haben wir sehr viel zu tun, da geht es auch um kerntechnische Anlagen, die wir zum Teil nicht verhindern können, wenn sie beispielsweise in Nachbarländern gebaut werden, aber wir haben die Pflicht und werden alles dafür tun, dass wir die maximalen Sicherheitsanforderungen sicherstellen. Das gilt für Neubauprojekte genauso wie für bestehende Kernkraftwerke, vor allem auch in unseren Nachbarländern. Ich spreche hier Mochovce, die Reaktorblöcke 3 und 4 an, die uns wirklich ganz große Sorgen bereiten. Wir verlangen, dass UVP-Verfahren auch bei Langzeitverlängerungen sichergestellt werden, und wir werden auch versuchen, die allgemeinen Verpflichtungen im Rahmen der Espoo-Konvention entsprechend durchzusetzen.
Da sind wir wirklich als gesamte Bundesregierung gefordert und setzen uns auch entsprechend dafür ein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zanger.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Riemer.
Abgeordneter Josef A. Riemer: Ja, sie wurde aber im Prinzip schon fast beantwortet, und zwar, Frau Bundesminister, wollte ich wissen, was die Bundesregierung und Sie aufgrund der Sicherheitsbedenken gegen die Inbetriebnahme von Mochovce machen – das war ja auch medienwirksam. Was können wir konkret wirklich tun?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Mochovce bereitet uns wirklich sehr viel Kopfzerbrechen. Ich habe bereits im März auch ein Gespräch mit meinem Amtskollegen, dem Energieminister in der Slowakei, geführt. Mir wurde zugesichert, dass wir auch entsprechend allen Transparenzbestimmungen Zugang zu Berichten bekommen. Wir sind da auf höchster Ebene, auch vonseiten des Bundeskanzlers, bereits aktiv. Wir gehen den besorgniserregenden Berichten über Bau- und Sicherheitsmängel konsequent nach, wir haben auch bereits die internationale Atomaufsichtsbehörde angerufen und um Hilfe gebeten, um da wirklich maximale Transparenz und Sicherheit herzustellen.
Ich würde aber wirklich auch bitten, dass die Sozialdemokratische Partei da tätig wird. Es handelt sich ja um eine sozialdemokratische Regierung in der Slowakei, die maßgeblich dafür Sorge trägt beziehungsweise vorantreibt, dass die nachweislich unsicheren Reaktorblöcke 3 und 4 von Mochovce in Betrieb genommen werden. (Zwischenruf der Abg. Bayr. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, da ist wirklich auch parteiübergreifendes Engagement gefragt, damit wir verhindern, dass diese Reaktorblöcke ans Netz gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist Ihre Verantwortung!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es sind alle Anfragen zum Aufruf gelangt und beantwortet. Ich bedanke mich für die Beantwortung bei der Frau Bundesminister.