Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (fortsetzend): Gut, ungeachtet dessen, weiter im Programm: Die Mindestsicherung – und das wurde ja heute schon öfters ange­führt – ist derzeit eine reine Ländermaterie und seit Auslaufen der Bund-Länder-Verein­barung im Jahr 2016 ohne jeglichen gemeinsamen Rahmen. Wir schaffen jetzt einen vernünftigen bundesweiten Rahmen mit einheitlichen Spielregeln, aber bei gleichzeiti­gen Gestaltungsmöglichkeiten der Bundesländer im Sinne der Ausführungsgesetzge­bung, wo gewisse Details noch geregelt werden können. Das führt zu mehr Transpa­renz und vor allem auch zu einem Ende des Fleckerlteppichs, was die Mindestsiche­rung in Österreich betrifft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, ich verstehe nicht, dass Sie sich hier herstellen können und ernsthaft die Armut ausrufen, die Ungerechtigkeit hier ausrufen. Es wurde mehrfach erwähnt – Sie wissen das auch genau, es wurde mit den Experten im Hearing diskutiert, es wurde im Ausschuss lang und breit diskutiert, es gibt auch entsprechende Klarstellungen –, was alles gemacht wird: Sie wissen, dass es ei­nen verpflichtenden Zuschlag für Menschen mit Behinderungen geben wird. Sie wis­sen, dass Zuschläge für Alleinerziehende vorgesehen sind. Daher verstehe ich auch Kollegin Heinisch-Hosek überhaupt nicht, dass sie hier jetzt von der großen Frauen­armut fantasiert. Es ist einfach nicht wahr, was Sie hier behaupten. Es gibt mehr Treff­sicherheit durch mehr Sachleistungen, und die große Ungerechtigkeit müssen Sie mir wirklich einmal schlüssig zu erklären versuchen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zum Thema Asylberechtigte: Es wird ja immer Wien als Schlaraffenland für die So­zialtouristen aus aller Herren Länder angeführt. Das ist richtig, aber auch mein Hei­matbundesland, die Steiermark, ist ein Eldorado für solche Menschen. Die Kollegen Leichtfried und Muchitsch wissen ja ganz genau, dass dort die sozialistische Asyl- und Mindestsicherungslandesrätin Doris Kampus zuständig ist, die derzeit gerade mit einer Vielzahl von landesinternen Prüfungen konfrontiert ist, die ihre Intransparenz und ihr Chaos in ihrem Mindestsicherungssystem aufdecken.

In der Steiermark ist es auch jetzt so, dass bei den voll unterstützten Mindestsiche­rungsbeziehern – also jenen, die die Mindestsicherung in voller Höhe lukrieren – 62 Pro­zent Ausländer sind; und diese bekommen immerhin satte 885 Euro pro Monat, ab dem ersten Tag des positiven Asylbescheides. Das heißt also, ohne je einen Tag hier gearbeitet zu haben, ohne je einen Cent in das Steuersystem, in das Sozialsystem, das das ganze Werkel am Laufen hält, einbezahlt zu haben, schöpfen die diese 885 Eu­ro ab. Das ist eine Verhöhnung gegenüber allen Menschen, die jahrzehntelang in die­sem Land geschuftet und in dieses System auch einbezahlt haben, meine sehr verehr­ten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Natürlich verlangen wir jetzt – und das ist auch die große Änderung – diesen Men­schen etwas ab, nämlich dass auch entsprechende Deutschkenntnisse erbracht wer­den müssen. Das ist für die Integration unabdingbar, das ist auch wichtig für die Ver­fügbarkeit und die Brauchbarkeit am Arbeitsmarkt, denn wir wollen auch bewusst An­reize schaffen, um Menschen wieder in die Erwerbstätigkeit zu führen – und das gilt für Inländer wie auch für Ausländer gleichermaßen –, sodass sie in der Erwerbstätigkeit ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Sie hingegen wollen die Menschen bewusst in der Abhängigkeit halten, Sie wollen sich dadurch gönnerhaft verhalten können und mit Ihren roten Soziallandesräten die Sozial­leistungen halt mit der Gießkanne verteilen. Das ist Ihr Zugang, wir haben einen an­deren Zugang. Sie wollen auch weiterhin ohne irgendwelche Auflagen Steuergeld an Asylwerber verteilen, um auf diese Weise auch künftige Wählerstimmen zu lukrieren. Damit ist es jetzt vorbei, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wirklich ein ernst gemeinter Appell an die Fake-News-Fraktion der SPÖ hier: Hören Sie endlich auf, den Menschen Ihre Lügengeschichten aufzutischen, und kommen Sie ‑ ‑

Präsidentin Doris Bures: Ich würde Sie ersuchen, das Wort Lügengeschichten zu­rückzunehmen! – Bitte.

Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (fortsetzend): Ich nehme das zurück. – Hören Sie auf, den Menschen die Unwahrheiten aufzutischen, und kommen Sie endlich zur Sachlichkeit und zur Wahrheit zurück! Ihre Schauermärchen werden sich in Luft auf­lösen, so wie das beim Arbeitszeitgesetz schon der Fall war (Beifall bei FPÖ und ÖVP), wo Sie fantasiert und den Menschen erzählt haben, dass die fünfte Urlaubswoche ge­strichen wird, dass es keine Überstundenzuschläge mehr gibt, dass jeder 12 Stunden arbeiten muss. Das hat sich alles in Luft aufgelöst – genauso wird es auch hier sein.

Bitte reden Sie auch ein ernsthaftes Wort mit Ihrem Parteifreund, dem Volkshilfe-Chef Erich Fenninger. Ich möchte hier sagen, die Volkshilfe leistet in vielen Gemeinden großartige Arbeit – auch meine Familie hat das schon in einer schwierigen Situation in Anspruch genommen –, aber es ist nicht fair und nicht in Ordnung, wenn man jetzt so eine Zelttour macht und den Armutsnotstand in Österreich ausruft, denn durch dieses Sozialhilfegesetz – und das ist die Wahrheit! – wird niemand dazu gezwungen, in Ös­terreich in einem Zelt zu übernachten. Das sind ganz, ganz schlechte und bewusst falsch gezeichnete Bilder, die Sie hier in der Öffentlichkeit bringen, meine Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Unterstützen Sie uns lieber dabei, dass wir die Armut treffsicher bekämpfen wollen, dass wir jenen Menschen eine Hilfestellung bieten wollen, die wirklich Unterstützung benötigen, aber auch Sanktionen für jene vorsehen, die den Sozialstaat schamlos aus­nutzen. Ob Sie das jetzt für richtig empfinden oder nicht, ist mir relativ egal, heute ist ein guter Tag für die soziale Gerechtigkeit in Österreich, heute ist ein guter Tag für jene Menschen, die wirklich unsere Hilfe benötigen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.16

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Birgit Sandler zu Wort. – Bitte.