12.32

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Muchitsch und Schimanek.) Wir diskutieren das Grundsatzgesetz der Sozialhilfe, und Fakt ist, mit diesem Gesetz sorgen wir für mehr Gerechtigkeit in diesem Land. Wir helfen ganz bewusst jenen, die sich nicht selbst helfen können, und, meine Damen und Herren, wir können es natürlich auch auf einer sachlichen Ebene abführen, aber leider wird hier sehr stark mit Emotionen gearbeitet.

Geschätzte Frau Rendi-Wagner – ich glaube, Sie ist im Moment nicht im Saal, man wird es ihr ausrichten –, wenn Sie auf Twitter bereits wieder behaupten und auch in Ihrer Rede schon gesagt haben, dass 40 Millionen Euro gekürzt werden, dann muss ich Ihnen sagen: Lesen Sie das Gesetz! Es steht in der WFA. Kollege Loacker hat ebenfalls bestätigt, dass das nicht der Fall ist, sondern dass eher mehr Geld zur Verfügung steht.

Sie glauben auch, dass wir der Meinung sind, Sozialhilfeempfänger wollen nicht wieder arbeiten. Faktum ist, dass wir mit dem Wiedereinstiegsbonus ein Werkzeug geschaffen haben, das zum Wiedereinstieg animiert und die Angst davor nimmt. Bisher war es so, dass manch einer, der in der Sozialhilfe war und eine Arbeit übernommen hat, deutlich weniger gehabt hat. Jetzt ist es so, dass eine Familie mit drei Kindern, die in der Sozialhilfe ist, 2 270 Euro bekommt. Nimmt einer der Partner einen Job mit 1 000 Euro netto an, dann wird diese Familie in Zukunft 2 621 Euro zur Verfügung haben, also: Arbeiten lohnt sich, der Wiedereinstiegsbonus hilft. Deswegen ist dies eine so wichtige Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir den Vermögenszugriff auf drei Jahre hinausgeschoben haben, um eben die Angst zu nehmen, dass bei der Sozialhilfe beziehungsweise wenn ich arbeiten gehe, gleich auf meine Eigentumswohnung oder mein Vermögen zugegriffen wird. Auch diesbezüglich setzen wir die richtigen Maßnahmen.

Es wird eben nicht wahrer, auch wenn Sie es hundertmal wiederholen, dass wir Kinder in die Armut bringen. Machen wir einen Faktencheck! Wie schaut es denn wirklich aus? – Einem Paar, einem Ehepaar mit drei Kindern werden in Zukunft 2 270 Euro netto zur Verfügung gestellt. Das ist ein Wert, der international seinen Vergleich sucht. Ich glaube, sagen zu können: Kein anderes Land auf der Welt bringt derartige Sätze zusammen. – Und da Herr Muchitsch gesagt hat, je mehr Kinder, umso weniger bekommt man, dann schauen wir uns an, was ein Paar mit vier Kindern bekommt.

Zuerst noch einmal zur Wiederholung: Ein Paar mit drei Kindern erhält 2 270 Euro, das Paar mit vier Kindern wird in Zukunft 2 548 Euro zur Verfügung haben, also deutlich mehr. (Abg. Muchitsch: Je mehr Kinder, desto niedriger die Zuschläge!) Das, was Sie hier zu uns sagen, ist also einfach nicht richtig, das, was Sie von sich geben. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Muchitsch und Abgeordneten der FPÖ.)

Was wir tun, ist, dass diese Sozialhilfe ein deutlicher Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit ist. Wir sorgen dafür, dass besonders armutsgefährdete Gruppen wie Alleinerzieherinnen oder Menschen mit Behinderungen deutlich mehr an Unterstützung bekommen werden. Wir wollen, dass alle, die arbeiten können, so rasch wie möglich eine Erwerbsarbeit aufnehmen. Das, meine Damen und Herren, ist nämlich gerecht gegenüber allen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Wer arbeitet, darf in diesem Land nicht der Dumme sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abschließend an Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, gerichtet: Während Sie offensichtlich mit der Sozialistischen Jugend von Wiener Neustadt lieber den Geburtstag von Lenin feiern, beschließen wir ein Sozialhilfegesetz, das ein absolutes Mehr an Gerechtigkeit in diesem Land bringt. Wir stehen dazu! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Was hat das mit dem zu tun?! Ha, ha, ha! – Abg. Sieber – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das ist nicht Ha-Ha!)

12.37

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann August Wöginger zu Wort gemeldet. – Bitte.