15.38

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vizekanzler, wenn Sie heute hier zum Thema Brexit Stellung bezie­hen und sich quasi als der Supereuropäer und Verteidiger der Europäischen Union ge­ben, darf ich Sie an etwas erinnern, und zwar an Ihre eigene Presseaussendung vom 26. Juni 2016. (Abg. Wöginger: Das ist drei Jahre aus!) In dieser haben Sie Folgendes geschrieben:

„Wir gratulieren den Briten zu ihrer wiedererlangten Souveränität. Das Ergebnis ihres gestrigen Referendums ist eine Weichenstellung für die Demokratie [...]“ (Abg. Leicht­fried: Da schau her!)

Ich könnte jetzt mit zahlreichen Interviewaussagen Ihres Spitzenkandidaten Vilimsky fortsetzen, in denen er unter anderem am 20. Februar 2016 von der EU Besserstellun­gen Österreichs forderte und Folgendes sagte:

„Wenn nicht, wäre es ratsam, auch ein Referendum über den Austritt Österreichs aus der EU, quasi den Öxit, anzudenken.“ – So weit mit Ihrer Liebe und Ihrem Bekenntnis zur Europäischen Union, Herr Vizekanzler. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist Ihnen alles bekannt! Michael Köhlmeier warnte vor genau einem Jahr in seiner viel beachteten Rede in folgenden Worten: „Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt, nie, sondern mit vielen kleinen [...]“. – Es sind genau diese kleinen Schritte, die Ihre Freiheitliche Partei jetzt schon fast täglich als sogenannte Missverständnisse, Ausrutscher (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT), als Einzelfälle abtut, und mit diesen kleinen Schritten werden laufend Grenzen überschritten.

Diese laufende Grenzüberschreitung hat nur ein Ziel, nämlich Grenzen zu verschieben, Grenzen neu zu setzen. Es sind die Grenzen des politischen und moralischen Anstan­des, die hier von Ihnen neu gesetzt werden, die immer weiter und weiter, Stück für Stück verschoben werden.

Ja, und wenn wir genau hinschauen, dann merken wir über die laufenden Monate auch eines: Diese Schritte werden größer. Diese Schritte und Stücke der Grenzverschie­bung werden dabei immer lauter, und das zeigt die Gefahr dabei: Es zeigt die Gefahr der schleichenden Gewöhnung, die Gewöhnung an neue moralische Grenzen. Das ist das wirklich Gefährliche, sehr geehrte Damen und Herren, und das ist das wahre Ziel. Für uns ist klar: An diese Grenzüberschreitungen kann und darf sich die Politik, kann und darf sich die Gesellschaft niemals gewöhnen! (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

Die Frage ist nur – und das ist die entscheidende Frage –: Wer trägt da die Verant­wortung? – Das Bundes-Verfassungsgesetz lässt daran keinen Zweifel: Der Bundes­kanzler schlägt die Bundesregierung vor. Der Bundeskanzler kann einzelne Mitglieder der Bundesregierung entlassen. Er trägt die Verantwortung für die Handlungen der Mitglieder der Bundesregierung. Er trägt auch die Verantwortung für die Achtung und Wahrung des demokratischen Grundkonsenses.

Wie geht der Bundeskanzler unserer Republik mit dieser Verantwortung um? – Genau diese Frage ist der Maßstab, an dem man ihn messen wird, und die Maßzahlen hei­ßen: Mut, Haltung und Durchsetzungskraft. (Beifall bei der SPÖ.)

Was aber haben wir bisher dazu gesehen? – Es sind verbale Appelle des Kanzlers, die so gut wie ungehört blieben, die im luftleeren Raum verhallt sind. Heute zieht der Kanz­ler sogenannte rote Linien, morgen werden genau diese wieder überschritten. Die FPÖ ignoriert quasi die Worte des Bundeskanzlers, ja noch mehr: Sie ignoriert sie nicht einmal, sie macht weiter wie bisher – eine Grenzüberschreitung hier und eine Grenz­überschreitung dort.

Das ist das, was sich vor allem auch im Umgang mit den Medien und den Journalis­tinnen und Journalisten dieses Landes tagtäglich zeigt, wenn man etwa beim „ZIB 2“-Interview Harald Vilimskys vor laufender Kamera hört, dass dieser droht, dass ein In­terview nicht ohne Folgen bleiben wird, und tags darauf noch eines drauflegt und meint: „Wäre ich Generaldirektor, dann würde ich Armin Wolf vor die Tür setzen.“ (Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Ja, dann gibt es auch noch einen FPÖ-Stiftungsrat Steger, der ein ORF-Interview als „pervers“ bezeichnet, und wir haben einen FPÖ-Vizekanzler, der auf Facebook postet: „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.“ (Abg. Bösch: Meinungsfreiheit!) Ja, dahinter steckt eine klare Strategie, sehr geehrte Damen und Herren: die Strategie der Freiheitlichen Partei Österreichs.

Das hat der oberösterreichische Landesrat Podgorschek bei einer Rede vor der AfD kürzlich klargemacht, und es könnte nicht besser zusammengefasst werden. Ich zitie­re: „Was wir unbedingt durchführen müssen, ist eine Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch auf die Gefahr hin, dass uns eine sogenannte Orbanisie­rung vorgeworfen wird. Das müssen wir durchziehen.“ – Ihr FPÖ-Parteikollege. (Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich! Unglaublich! – Abg. Scherak: Er sagt es wenigstens! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ja, das alles hat ein Ausmaß erreicht, sehr geehrte Damen und Herren, bei dem alle Alarmglocken läuten müssten. Freie Medien, freie Journalistinnen und Journalisten sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Genau an diesen Grundpfeilern sägen Sie jeden Tag, aber wir werden da eine rote Linie ziehen, denn für uns Sozialdemokraten ist eines klar: Wenn Anstand und Respekt verloren gehen und wenn die Demokratie durch Rechtsextremismus untergraben wird, dann werden wir niemals tatenlos zusehen! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

15.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neham­mer. (Abg. Leichtfried – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ne­hammer –: Wir hören eh alle gut!)