15.57

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Diese Dringliche Anfrage samt Misstrauensantrag ist ein bemitleidenswerter Auftritt der Selbsthilfegruppe Problemlösung in der Öffentlichkeit, abgekürzt SPÖ. Und Sie haben mehrere Probleme.

Erstes Problem: Sie sind keine Regierungspartei mehr, und das schmerzt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist schon angeklungen: Dort, wo in einer wirklich guten, fachlich und sachlich seriösen Zusammenarbeit die FPÖ mit Ihnen regiert, gibt es keine Befindlichkeiten Ihrerseits, ob im Burgenland oder in Linz, obwohl doch die FPÖ, so wie Sie es ausführen, direkt der Ausbund des Bösen sein soll. Da schauen Sie weg – vordergründig wie nur.

Zweites Problem: Sie sind keine fähige Oppositionspartei. Ich würde als Regierungskritiker – ich bin es nicht – NEOS wählen. Mit zehn Mandaten bringen die zehnmal so viel Power auf die Straße wie Sie mit Ihren 52. Das ist das Problem. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Scherak: Na gut, jede Stimme nehmen wir auch nicht! – Abg. Rendi-Wagner: Besprechen Sie das mit dem Vizekanzler ...!)

Und in dieser Verzweiflung bleibt nur eines übrig: Anpatzen, Verdrehen, Unterstellen, Hetze, Angstmache, Spalten der Gesellschaft. Jedes Mittel ist Ihnen in der politischen Debatte recht, bis hin zu den Methoden des Herrn Silberstein.

Zur Klarstellung: Nationalsozialismus ist und bleibt in jeder Form in Österreich verboten, wird geahndet und strafrechtlich von unabhängigen Gerichten bestraft. Das ist gut so. Jeder Extremismus, auch der von Ihnen ausgeblendete Linksextremismus mit seinen Gewaltdemonstrationen und der staatsfeindliche, antidemokratische und gewaltverherrlichende Islamismus, auch als Vorbote eines neuen Antisemitismus, ist Nährboden für Straftaten, die den einzelnen Bürger und den Staat insgesamt bedrohen. Sie alle gehören beobachtet, um Auswüchse zu unterbinden und mögliche Straftaten, Gewalttaten zu verhindern.

Übrigens: Was ist denn für Sie Rechtsextremismus?

In Ihrer Anfrage mixen Sie die Begriffe rechts und rechtsextrem bunt durcheinander. Sie setzen es gleich. Das ist schändlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Rechts im demokratischen Spektrum ist zu akzeptieren, auch von Ihnen. Die FPÖ ist eine rechte Partei: Patriotismus, Sicherheit, kulturelle Identität, Schutz der Familie, Fairness und Gerechtigkeit für unsere Landsleute, Schutz vor illegaler Massenzuwanderung – dafür stehe ich, und ich schäme mich nicht dafür. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die FPÖ ist eine demokratische Partei, voll und ganz auf dem Boden von Verfassung, Grundrechten und dem Akzeptieren von Wählerentscheidungen. – Dafür stehe ich auch. Wenn Sie einen Alt-ÖVPler – das ist Ferry Maier – in Ihrer Anfrage mit der Aussage zitieren, die Politik rücke nach rechts (Abg. Scherak: Der wählt wirklich NEOS!): Ist das für Sie in der SPÖ in der Demokratie etwas Untragbares? Hat Rechts in der Demokratie nichts verloren? Was ist denn das? Nennen Sie das demokratisch? Ich sage Ihnen: Nein, das ist es nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie akzeptieren keine demokratischen Mehrheiten, die nicht links sind. Das ist Ihr Verständnis von Demokratie? Ist das die von Ihnen strapazierte Haltung von Toleranz, Respekt, Anstand und Menschenrecht? Menschenrecht: unteilbar für alle – nur nicht für Rechte? Das ist Ihre Meinung?

Was ist bei Ihnen?, würde Herr Leichtfried da fragen. Kann ich Sie daher ganz zwanglos als linksextrem bezeichnen? Anhaltspunkte hätte ich genug: Lenin-Geburtstagsfeier der Sozialistischen Jugend in Wiener Neustadt, Stalin-Gedenktafel im SPÖ-regierten Wien, Che-Guevara-Büste im roten Wien. Ob Hitler oder Stalin, ob Himmler oder Lenin, ob der Mörder von Christchurch oder Che Guevara – für mich sind Massenmörder Massenmörder und verdienen samt und sonders kein Andenken! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wo bleibt denn Ihre Abgrenzung? Was ist denn, wenn Ihre Spitzenfunktionäre – Kaiser, Voves, Schicker, Entholzer – freiheitliche Politiker als „Rattenfänger“ bezeichnen und damit implizit die Wähler der FPÖ als Ratten meinen? Oder die grüne Abgeordnete Krismer, die H.-C. Strache als „Ratte“ bezeichnet: Wo waren denn Ihre Aufschreie, Ihre Konsequenzen, Ihre Distanzierungen? Wo war Ihr Brief an den Bundespräsidenten? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Alle blind auf einem Auge – oder tolerieren Sie das alles mit einem genüsslichen, süffisanten Lächeln?

Kann es aber sein, dass gerade Wahlkampf ist und Sie feststellen müssen, dass es Menschen gibt, die eine EU mit einem Europa der Vaterländer auf Augenhöhe wollen, ein Friedensprojekt, einen Wirtschaftsraum, eine Rechtsordnung, wo Verträge wie Schengen und Dublin zum Schutz vor illegaler Massenzuwanderung auch eingehalten werden? Mehr Demokratie statt Zentralismus und Bevormundung, aber von mir ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union, aber auch ein klares Bekenntnis zu Reformen für die Bürger!

Jetzt kommt Ihr drittes Problem: Die europäische Sozialdemokratie liegt am Boden. Das wird für Sie und Ihre journalistischen Wahlhelfer am 26. Mai Realität werden. Die Politik der Schulz’ und der Timmermans’ wird abgewählt. In Frankreich können die Sozialisten gar nicht mehr alleine kandidieren. Die Menschen wollen eine EU, die im Sinne von Subsidiarität und auf Augenhöhe die wirklich wichtigen Probleme ohne überbordenden Zentralismus löst. Auch rechte Demokraten wie Harald Vilimsky und Matteo Salvini werden zunehmend Wählerinteressen zum Wohl der Menschen vertreten. (Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner.) – Ja, lachen Sie nur, lachen Sie nur! Wer zuletzt lacht, lacht am besten! (Beifall bei der FPÖ.)

Was Sie in Ihrer letzten Frage fordern, ist, dass die Bundesregierung das internationale Ansehen Österreichs wiederherstellt. Wer bestellt denn international die Medienberichte, die das Ansehen Österreichs beschädigen sollen? Sie selbst sind es, damit Sie dann mit diesen Artikeln unter Krokodilstränen jammern können. Das kennen wir schon seit dem Jahr 2000. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Mir ist es in erster Linie wichtig, dass die Österreicherinnen und Österreicher ein gutes Bild von diesem Land und der Politik haben, und es sieht ganz so aus, als ob die Bürger zu einem deutlich überwiegenden Teil endlich mit einer Regierungsarbeit zufrieden sind – etwas, woran Sie gescheitert sind. Österreicher erkennen mehrheitlich, dass diese Regierung gut arbeitet. Ihr Misstrauen findet auch hier heute kein Gehör.

Mit Ihren Anwürfen im EU-Wahlkampf – eine Zeit, laut Bürgermeister Häupl, der fokussierten Unintelligenz – wollen Sie eines aus machtpolitischen Interessen hintertreiben: den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit in dieser Bundesregierung für die Menschen in diesem Land, an der Spitze personifiziert von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache. Das ist Ihr viertes und damit das Hauptproblem. – Sie werden es nicht schaffen! (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Gruppe der Strafvollzugsakademie bei uns im Hohen Haus herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte.