16.36

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Damen und Herren auf der Ministerbank! Die Suppe scheint sehr dünn zu sein, Herr Kollege Leichtfried, wenn Sie von 20 Redeminuten, die Ihnen als Begründer zur Verfügung stehen, gerade 12 Minuten aufwenden und anscheinend immer den alten Kalauer vom Nazivergleich auf den Tisch bringen, sich nicht bewusst seiend, dass das im Endeffekt eine Verharmlosung des Nationalsozialismus darstellt. Herr Kollege Leichtfried, Sie bringen laufend den Nazivergleich, Sie bringen laufend die Nazikeule, aber in Wirklichkeit ist das ein leichtfertiger Umgang mit den Begriffen, die hier in den Raum gestellt werden. Sie verharmlosen damit in Wirklichkeit diverse Begriffe immens, und das gilt es zu verurteilen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wann habe ich das eigentlich gesagt?)

Für mich stellen sich nach den Reden von Leichtfried und Rendi-Wagner einige Fragen. Erstens: Wie tief kann man nur sinken? Zweitens: Wie nervös müssen Sie vor der EU-Wahl eigentlich sein, wenn man in Umfragen liest, dass die NEOS, obwohl sie viel schwächer vertreten sind, die SPÖ in der Stärke der Oppositionsarbeit schon längst überholt haben? Wie verzweifelt müssen Sie eigentlich sein, meine sehr geehrten Damen und Herren?

Man kann nur eines zurückgeben: Si tacuisses! Sie haben auch heute eine wunderbare Gelegenheit verpasst, einfach den Mund zu halten und zu schweigen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir kommen zum Thema Glaubwürdigkeit. Sie unterstellen uns laufend Nähe zu Extremisten, zu Rechtsextremisten und dergleichen. Sprechen wir einmal zum Beispiel von Ihrer Nähe, liebe SPÖ, zu Linksextremisten – ist heute schon angeführt worden –, zu Antifa, von Randalen bei Balldemonstrationen und dergleichen! – Da schweigen Sie, da messen Sie mit zweierlei Maß. Es ist überhaupt Ihre Kunstfertigkeit, laufend mit zweierlei Maß zu messen und sich selbst nicht den Spiegel vorzuhalten, wo Ihre Nähe zu vermeintlichen Extremismen ist. Diese Nähe ist viel leichter nachzuweisen.

Beispiel: Nähe zum radikalen Islamismus. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zu Recht vor zwei bis drei Jahren, damals noch im Landtag, dem damaligen Landeshauptmann von Wien und Bürgermeister Häupl vorgeworfen (Abg. Leichtfried: Jetzt kommt schon wieder Wien!), er müsse sich zu Recht als Ziehvater des radikalen Islamismus in Wien bezeichnen lassen. So muss er sich zu Recht bezeichnen lassen. Es ist auch ganz klar nachweisbar anhand von Subventionen der Gemeinde Wien, die von der Mehrheit der SPÖ beschlossen wurden und weiterhin beschlossen werden, einerseits an radikal-islamistische Vereine, andererseits an linksextreme Vereine. Ich erinnere zum Beispiel an das Amerlinghaus.

Es gibt Vereine, die zur Weltrevolution aufgerufen haben, zur marxistischen, trotzkistischen Weltrevolution. (Abg. Rosenkranz: Das ist etwas für den Pilz!) – Da hört man wiederum nichts. Da werden Hunderte Millionen Euro jährlich an Steuergeldern hinausgeschmissen, Geld, das Menschen hart erwirtschaften, um Ihre Flausen im Kopf zu finanzieren. Das ist Ihnen keine Kritik wert, da gibt es keine Distanzierung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Reden wir von den täglichen Vorfällen, Herr Leichtfried! – Wo bleibt die Distanzierung, wo bleiben die Konsequenzen, wo bleiben die Rücktritte von diversen Personen, wenn die SPÖ täglich Facebook-Postings wie zum Beispiel heute: „Kreisky würde sich im Grab umdrehen, wenn er sehen würde, dass heute wieder Nazis im Parlament ein- und auskriechen“, von sich gibt?

Das ist das Einzige, was Sie können: dauernd Nazivergleiche und in Wirklichkeit ein Verharmlosen der Begriffe.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle hier für unsere Fraktion eines ganz klar fest: Wir lehnen jede Form des Sozialismus ab, egal ob international oder national! – Eine vollkommen klare Sache, und damit haben Sie ein Problem. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ihre Parteikollegin Julia Herr hat noch vor Kurzem das Regime in Venezuela hochgelobt und hochgepriesen, ein Regime, das es trotz der Tatsache, dass Venezuela das erdölreichste Land der Welt ist, geschafft hat, Millionen von Menschen in die Armut zu befördern. Wenn das von Frau Julia Herr hochgepriesen wird, dann sieht man, wie sehr Sie hier mit zweierlei Maß messen.

Wir haben mit Extremismus nichts am Hut. Wir stehen hinter unserem Vizekanzler H.-C. Strache. Die Bundesregierung ist geeint, es passt kein Blatt Papier zwischen uns. Wir arbeiten Tag für Tag, Woche für Woche Schritt für Schritt weiter für die Anliegen der Bevölkerung und müssen Ihren Scherbenhaufen erst aufräumen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Griss. – Bitte.