16.59

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Kollegen und Kolleginnen – ich glaube, es haben von der Freiheitlichen Partei heute bei dieser Debatte nur Kollegen gesprochen – mit: Angriff ist die beste Verteidigung!, reagiert haben, ist nicht weiter überraschend.

Schon überraschend und jedenfalls sehr bedauerlich ist, dass die Kollegen von der ÖVP mit Ablenkung – reden wir über etwas anderes! – reagiert haben und ihnen leider heute in dieser Debatte zum Thema Umgang mit dem erstarkenden Rechtsextremis­mus in Österreich sehr wenig eingefallen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen möchte ich noch einmal auf den Ausgangspunkt zurückkommen und noch einmal herausarbeiten, worum es uns in dieser Debatte wirklich geht. Es gibt die Grup­pe der Identitären – eine rechtsextremistische Gruppe, die sich formiert, die wächst. Um auch den Zusehern und Zuseherinnen zu veranschaulichen, worum es hier geht: Das ist eine Gruppe, die davon spricht, den Krieg zu beginnen, den Kampf bis aufs Messer zu führen, und bei der bei Hausdurchsuchungen tatsächlich auch Waffen ge­funden wurden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Weil in diesen Debatten dann immer wieder von Mei­nungsfreiheit gesprochen wird, muss man ganz klar festhalten – und das würde hier zum Grundkonsens gehören –: Das hat mit Meinung nichts zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie finanziert sich diese Gruppe? – Diese Gruppe finanziert sich durch Spenden, wo­bei sich immer wieder herausstellt, dass Spender sich im FPÖ-Umfeld bewegen, dass sogar Persönlichkeiten, die bei der Freiheitlichen Partei aktiv politisch tätig sind, zu den Spendern zählen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das war schon immer problematisch, aber jetzt sind Sie Regierungspartei, und da beginnt das Problem wirklich dramatisch zu werden, ge­fährlich zu werden, denn die Verstrickungen, die sich hier auftun, ziehen sich bis in die Ministerien hinein. Herr Vizekanzler, Sie haben es in der Beantwortung so dargestellt, als ob Ihnen das nicht bekannt wäre: Das ist in den letzten Tagen alles öffentlich in den Medien dargestellt worden, und wir sind auch gerne bereit, Ihnen ein entsprechendes Dossier zukommen zu lassen, um Sie in dieser Angelegenheit zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was auch noch dazukommt und die Sache noch einmal dramatischer macht, ist, dass es hier nicht um irgendwelche Ministerien geht – es gibt an sich nicht irgendwelche Mi­nisterien, da sind wir uns schon einig –, sondern es geht, unter anderem, um die bei­den Ministerien, die für die Sicherheit in unserem Land zuständig sind, es geht um das Innenressort und um das Verteidigungsressort. Diese beiden möchte ich besonders herausstreichen, denn diesen beiden freiheitlichen Ministern unterstehen 80 000 be­waffnete Sicherheitskräfte und drei Geheimdienste in unserem Land. Über die freiheit­lichen Ministerbüros beginnen sich da rechtsextremistische Netzwerke einzuschleusen und auszubreiten. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, dem müssen wir gemeinsam Einhalt gebieten, da sind Sie doch hof­fentlich noch dabei! (Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Stelle kann ich Ihnen nicht ersparen, den Herrn Bundeskanzler in die Pflicht zu nehmen, denn es ist seine Verantwortung, es ist seine Vereinbarung mit dem Re­gierungspartner, welche Ministerien der Freiheitlichen Partei überantwortet wurden. Der Herr Bundeskanzler ist ein bisschen verärgert, er rümpft die Nase, aber ich weiß nicht, ob er wirklich den Ernst der Situation begreift. Wirkliche Konsequenzen hat er je­denfalls noch nicht gezogen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Die roten Linien werden verschoben, das ist heute schon gesagt worden. Die Freiheit­liche Partei verschiebt die roten Linien, und die ÖVP legitimiert diese Verschiebung. – Dem müssen wir gemeinsam ein Ende setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.04

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gabriela Schwarz. – Bitte.